Kabinett winkt umstrittenes Betreuungsgeld durch

Das Betreuungsgeld soll 2013 und 2014 weniger kosten als bisher geplant. Foto: dapd
Das Betreuungsgeld soll 2013 und 2014 weniger kosten als bisher geplant. Foto: dapd
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Was wir bereits wissen
Die Kritiker wird’s wohl kaum von ihrer Meinung abbringen, aber es gibt Positives über das Betreuungsgeld zu berichten. In den kommenden beiden Jahren soll es den Staat 100 Millionen Euro weniger kosten als ursprünglich geplant, verkündet Familienministerin Kristina Schröder. Das Kabinett hat die umstrittene "Herdprämie" nun gebilligt.

Berlin.. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für das umstrittene Betreuungsgeld freigemacht. Es billigte eine vom Bundesfamilienministerium erarbeitete Formulierungshilfe für die schwarz-gelben Regierungsfraktionen, die einen Gesetzentwurf kommende Woche in den Bundestag einbringen sollen. Das Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Am Montag hatten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP das Projekt nochmals bekräftigt, das SPD und Grüne scharf kritisieren.

Das Betreuungsgeld kostet den Staat nach Angaben von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) deutlich weniger als bisher veranschlagt. „2013 und 2014 bleiben wir jeweils 100 Millionen Euro unter den Eckwerten des Bundeshaushaltes vom März“, zitiert „Spiegel online“ die Ministerin.

„Das Ergebnis dürfte auch die weiteren Beratungen in den Koalitionsfraktionen ein gutes Stück erleichtern“, sagte Schröder weiter. „Ich setze darauf, dass die Debatte sich ab jetzt voll auf den Kita-Ausbau konzentriert, denn ohne ein bedarfsgerechtes Angebot an Kitaplätzen gibt es keine Wahlfreiheit.“

Lindner: Keine neuen Schulden für Betreuungsgeld

Trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld pocht Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner unterdessen auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2014. „Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch eingehalten wird“, sagte Lindner dem „Handelsblatt.

Die FDP sei vertragstreu, aber der Koalitionsvertrag enthalte eben auch einen generellen Finanzierungsvorbehalt, fügte der Politiker hinzu. Es sei nicht akzeptabel, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgrund der Mehrausgaben für das Betreuungsgeld neue Schulden aufnehmen müsste.

Das Kabinett will das umstrittene Betreuungsgeld an diesem Mittwoch auf den Weg bringen.

Kommunen fürchten Neuverschuldung durch Betreuungsgeld

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fürchtet durch das Betreuungsgeld eine weitere Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. "Einmal eingeführt, wird es politisch nicht möglich sein, diese Leistung wieder abzuschaffen. Im Gegenteil: Schon bald wird die Forderung erhoben werden, dass 150 Euro im Monat für die Betreuung des eigenen Kindes zu wenig sind", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch "Handelsblatt Online".

Statt neuer Leistungen müsse eigentlich "Einnahmen verbessern, Ausgaben reduzieren" das Motto sein, forderte Landsberg. "Richtiger wäre es deshalb, die 170 Milliarden Euro für alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und neu zugunsten der Kinder und Familien zu justieren." (dapd/rtr)