Kabinett verabschiedet Daten-Gesetz

Berlin..  Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Nach langen Auseinandersetzungen brachte das Kabinett gestern die Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.

Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen demnach maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

Nur bei schweren Straftaten

Nach dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürfen die Behörden die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen – etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Einen Abruf muss ein Richter erlauben. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern – etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen nicht verwertet werden.

Die Telekommunikationsfirmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dazu einen Server im Inland zu nutzen und die Daten nach Ablauf der Frist zu löschen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-weiten Vorgaben zur hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung 2014 gekippt – wegen Verstößen gegen Grundrechte.