Kabinett: Kinderporno-Stopp im Netz zu fast 100 Prozent
22.04.2009 | 16:37 Uhr 2009-04-22T16:37:00+0200
Berlin. Der Zugang zu Kinderporno-Seiten im Internet von Deutschland aus soll demnächst nahezu unmöglich sein. Das Bundeskabinett brachte das entsprechende Gesetz auf den Weg. Es soll möglichst noch bis zur Bundestagswahl Ende September beschlossen werden
Ein neues Gesetz soll den Zugang zu Kinderporno-Seiten im Internet von Deutschland aus nahezu unmöglich machen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Entwurf, nach dem bis zu 97 Prozent der Internetanbieter verpflichtet werden können, beim Aufruf einer Kinderporno-Seite ein Stoppschild einzublenden. Das Gesetz macht zudem die Strafverfolgung pädophiler Internetnutzer möglich. Ihnen drohen bis zu zwei Jahren Haft.
Das Gesetz soll möglichst noch bis zur Bundestagswahl Ende September beschlossen werden. Ziel sei es, «den Markt der Kinderpornografie so weit wie möglich auszutrocknen», erklärte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), in dessen Zuständigkeit die notwendige Änderung des Telemediengesetzes fällt.
Künftig stellt das Bundeskriminalamt eine Sperrliste mit den Internetadressen einschlägiger Seiten zusammen, die regelmäßig aktualisiert wird. Diese Liste wird den Internetanbietern übermittelt. Sie wiederum sorgen dafür, dass nach der Eingabe der entsprechenden Internetadresse ein Stoppschild mit Warnhinweisen erscheint.
Daten werden angeblich nicht gespeichert
Das Gesetz erlaubt den Internetanbietern allerdings auch, «personenbezogene Daten» zu erheben und an die Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Die Daten werden nicht gespeichert, wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte. Ermittelt werde vielmehr «in Echtzeit».
Betroffen von dem Gesetz sind nur Anbieter, die mehr als 10.000 Kunden haben. Diese Grenze sei auch gezogen worden, um den Kreis der Empfänger der Sperrliste überschaubar zu halten und so wiederum Missbrauch mit den Daten der Liste zu vermeiden, erklärte zu Guttenberg.
Das Gesetz zur «Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen» ist der zweite Schritt, nachdem in der vergangenen Woche fünf große Internetprovider mit dem Bundeskriminalamt und der Bundesregierung einen Vertrag zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten unterzeichnet hatten.
Nach den bisherigen Unterzeichnern Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice haben von der Leyen zufolge auch Versatel und United Internet (1&1) den Vertrag unterschrieben. Sie haben sechs Monate Zeit, die technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Unicef fordert weitere Schritte
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) begrüßte die mit dem Gesetz gegebene Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen. Der stellvertretende Vorsitzende Oliver Süme warnte allerdings gleichzeitig vor einer Ausweitung. «Das Mittel der Zugangserschwerung muss in jedem Fall auf Kinderpornografie beschränkt werden und darf nicht zur Allzweckwaffe gegen allerlei Rechtsverletzungen wie zum Beispiel Urheberrechtsverletzungen werden.»
Das Kinderhilfswerk Unicef sprach von einem ersten Schritt, dem weitere folgen müssten. Entscheidend seien mehr Mittel für Prävention und Hilfsangebote sowie eine bessere internationale Strafverfolgung, sagte Geschäftsführerin Regine Stachelhaus. «Wir müssen ein breites Bewusstsein dafür schaffen, dass hinter jedem virtuellen kinderpornografischen Bild ein realer Missbrauch steht, der die Opfer psychisch und oft auch physisch grausam verletzt», erklärte sie. (ap)
10:55
Was sagt eigentlich EUROPA zu diesem deutschen Alleingang ???
10:53
Erzählt mir jetzt nicht, dass es diese Scheinsperre nur in Deutschland gibt und in anderen Ländern (NL o.ä.) nicht gilt ???
10:50
Was ist das für eine hirnrissige Politik ? Warum soll nur der UGANGden Deutschen verwehrt werden ? Warum werden diese Seiten nicht ganz aus dem Netz genommen ? Das heisst, wer sich Seiten ansieht wird bestraft, während die Produzenten solcher Seiten weiterhin ihren Scheiss produzieren und in das Netz stellen können ??? Welch eine Politik ? Da fehlen mir einfach die Worte !
07:12
@ #7
Die Sache mit dem Gesetzt finde ich ja schon ganz toll.
Manche begreifen es nie.
05:37
Die Sache mit dem Gesetzt finde ich ja schon ganz toll.Nur sollten meiner Meinung nach die Strafen viel höher sein.
Denn wer für so Sachen sein leben lang im Knast sitzen soll,wird es sich bestimmt überlegen....und ich meine Knast,nicht eine Anstallt...wo Sie dann nach guter Führung und als geheilt endlassen werden
19:57
Also, wir bekommen jetzt eine Zensur, die für ein paar Konsumenten von Kinderpornografie eingeführt wird.
Natürlich muss mal alles tun, um diesen Menschen (Konsumenten und Anbietern) das Handwerk zu legen.
Diese bescheuerte DNS-Filterung kann heute jeder 13-jährige umgehen. Dieses ganze Gesetz bringt absolut nichts, aber Frau von der Leyen kann ja den vielen unbedarften Wählern erzählen, dass Kinderpornografie aus Deutschland nicht mehr zu erreichen sei.
Warum wird eigentlich nicht gegen die wenigen Betreiber der Server vorgegangen, statt jetzt 80 Millionen Deutsche mit einer wirkungslosen Zensur zu überziehen????
Was für ein Unsinn!
19:17
Ein Stoppschild wird eingeblendet und dann können diese Drecksäcke weiter machen! Strafverfolgung und zwei Jahre Haft! Echt abschreckend! Ich dachte immer, dass man das Thema ernst nimmt in Deutschland. Und wenn so ein Pädophiler zu einem kleinen Internetanbieter wechselt, kann er auch schön weiter machen. Das ist doch alles sehr halbherzig und nur Wahlkampfgetöse. Will man wirklich etwas gegen diese Schw… tun, muss man sie finden und gleich mal 10 Jahre in den Knast schicken. Die Politiker sollten erkennen, dass es diese Internetseiten der Kinderschänder nur gibt, weil ein Markt da ist bzw. es diese ekelhaften Typen gibt.
16:55
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16:55
Wie wenig Recherche wird denn bitte von Euch betrieben? Macht Ihr überhaupt Recherche oder wird einfach nur das abgepinnt, was die Pilitiker vorreden (und dabei bereits fachlich falsch wiedergeben)?
Sperre mit Wirkunsgrad bei nahezu 100%? Ich bin froh, dass ich grade nichts getrunken habe, sonst wäre das grade über den Monitor verteilt worden…
Ich soll mad als Cpatcha eingeben: Nagel -> Kopf
16:41
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