Kabinett beschließt mehr Geld für Familien

Berlin..  Der Streit in der Großen Koalition um mehr Geld für Familien spitzt sich zu: Die SPD droht jetzt offen mit der Ablehnung des Entlastungspakets, wenn darin nicht auch höhere Leistungen für Alleinerziehende enthalten sind. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann kündigte gegenüber der NRZ an: „Ich sage ganz klar: Wir werden dem Gesetzentwurf im Bundestag nicht zustimmen, wenn der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende nicht erhöht wird.“ Zugleich verlangte sie auch eine stärkere Anhebung des Kindergelds als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.

Das Kabinett hatte gestern ein von Schäuble vorgelegtes Paket gebilligt, das mehr Geld für die Eltern von rund 17 Millionen Kindern vorsieht: Danach soll das Kindergeld rückwirkend zum 1. Januar um vier Euro im Monat steigen, im kommenden Jahr noch einmal um zwei Euro monatlich – insgesamt ergibt sich so pro Kind eine Erhöhung um 72 Euro im Jahr. Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern dann im Monat 191 Euro. Eltern mit höheren Einkommen profitieren dagegen von einer Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages, der bis 2016 auf 7248 Euro steigen soll. Reimann sagte, da nur jede vierte Familie den Freibetrag zur Steuerminderung nutzen könne, sei das Kindergeld die entscheidende Leistung, die der Finanzminister aber nicht ausreichend erhöhe. „Was Schäuble plant, reicht nicht“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Union hatte im Bundestagswahlkampf noch eine Erhöhung des Kindergeldes um 30 Euro in Aussicht gestellt. Da darf Schäuble jetzt nicht knauserig sein.“ Noch wichtiger sei der SPD aber eine bessere steuerliche Entlastung für Alleinerziehende, weil deren Freibetrag seit 2004 nicht erhöht worden sei. Im Entlastungspaket ist der Punkt aber nicht enthalten – Schäuble pocht darauf, dass die Zusatzkosten für Alleinerziehende von rund 80 Millionen Euro jährlich aus dem Etat von Familienministerin Schwesig (SPD) bezahlt werden müssten.

Der Kabinettsbeschluss sieht auch eine Anhebung des Kinderzuschlags für Geringverdiener im Jahr 2016 um 20 auf maximal 160 Euro monatlich vor. Eine leichte Entlastung wird es schließlich auch für alle Steuerzahler geben: Der Grundfreibetrag, auf den keine Steuern erhoben werden, steigt bis 2016 in zwei Stufen um 298 Euro auf 8652 Euro.