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Nach Amoklauf

Kabinett beschließt ein schärferes Waffenrecht

27.05.2009 | 21:30 Uhr

Berlin. Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Noch vor der Bundestagswahl soll die Reform verabschiedet werden. Auf ein generelles Verbot privaten Waffenbesitzes konnte sich die Koalition nicht einigen.

Vom Zoll sichergestellte Waffen. Foto: ap

Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Die vom Bundestag noch zu bestätigenden Änderungen reichen von strengeren Vorschriften für die Aufbewahrung von Waffen über mögliche Kontrollen von Waffenbesitz und -berechtigung bis hin zur Einführung eines bundesweiten Waffenregisters. Eine sogenannte Formulierungshilfe für den Änderungsantrag zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Zudem soll das Mindestalter von Sportschützen großkalibriger Waffen von 14 auf 18 Jahren angehoben werden.

Um die Änderungen hatte die große Koalition lange gerungen. So sollte das Versprechen an die Hinterbliebenen des Amoklaufs von Winnenden eingelöst werden, ohne Jäger und Schützen unter Generalverdacht zu stellen. Umstritten war unter anderem, ob die Behörden künftig unangemeldet Waffenbesitzer überprüfen können. Bisher regelt das Gesetz nur eine Prüfung nach drei Jahren. Jetzt wird diese Begrenzung aufgehoben. Die Forderung nach einem generellen Verbot privaten Waffenbesitzes kam indes nicht durch.

Verantwortungsbewusstsein soll sich erhöhen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, mit den Änderungen soll Jugendlichen ein Zugang zu Waffen erschwert und zugleich sichergestellt werden, dass nur der Berechtigte Zugang zu Waffen hat. «Die Regelungen dienen auch dazu, das Verantwortungsbewusstsein der Waffenbesitzer zu stärken. Letztlich liegt die Verantwortung aber bei den Waffenbesitzern selbst», fügte Schäuble hinzu.

Neben dem lang diskutierten elektronischen nationalen Waffenregister sollen Meldebehörden als Waffenbehörde Namensänderung, Wegzug und Tod sowie künftig auch Zuzug von Waffenbesitzern registrieren. Die Behörde erhält zudem die Möglichkeit, eingezogene Waffen zu vernichten. Schließlich ist eine befristete Amnestieregelung vorgesehen, wonach Besitzer illegaler Waffen diese bis Ende 2009 straffrei abgeben können, sofern damit keine Straftat begangen wurde. (ddp)

DerWesten

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Kommentare
28.05.2009
15:30
Kabinett beschließt ein schärferes Waffenrecht
von Slushy | #43

Jeder nict, bestimmt Vorraussetzungen sollten schon erfüllt werden, wie z.B. Volljährigkeit, eintragfreies Führungszeugnis, Waffenkunde-Lehrgang, Überprüfung der psychischen Eignung etc.. Das würde sogar schon über die Anforderungen einer WBK hinausgehen. Ein Jahr lang Mitgliedschaft in einem Schützenverein ist ja bislang auch nicht die große Hürde.

Dass die Übrigen sich dann weiterhin auf dem Schwarzmarkt bedienen können, verhindert das natürlich auch nicht.

28.05.2009
13:33
Kabinett beschließt ein schärferes Waffenrecht
von JW | #42

@slushy: Ok, konsequent zu Ende gedacht hieße das, jedem der möchte, Waffen auszuhändigen um etwaige Kriminelle zu erlegen. Bei der Gelegenheit verabschieden wir uns auch von jeglicher Rechtsstaatlichkeit und begrüßen freudig die Wiederkehr des Faustrechts.

Willkommen der Barbarei.

28.05.2009
12:25
Kabinett beschließt ein schärferes Waffenrecht
von Slushy | #41

Das soll bedeuten, wenn jemand ein Gewaltverbrechen mit Schusswaffen plant, dass er dann deutlich schneller auf dem Schwarzmarkt fündig wird, als sich legal einzudecken. Und der beste Schutz vor illegalen Waffen, sind nunmal legale (aber wirkungsvolle) Waffen. Wäre jemand mit Eiern in der Hose in Winnenden bewaffnet gewesen, wäre es gar nicht so weit gekommen und einige Menschen könnten noch am Leben sein (die Diskussion gab es ja auch nach dem letzten US-Schulmassaker). Da wir aber schon von Geburt an aufs Hilfe rufen, wenn dich jemand provoziert, dreh dich um und geh weg und Waffen sind schlecht getrimmt werden, hat sich natürlich niemand getraut, den Amokläufer aufzuhalten. Womit denn auch?

Natürlich ist eine gewaltfreie Welt, in der niemand bewaffnet ist und sich alle lieb haben eine nette Vorstellung, aber die Realität müsste uns eigentlich zum Umdenken zwingen. Es bringt nichts, jeden friedvollen Menschen von Waffen fernzuhalten, damit er eine noch größere Zielscheibe für bewaffnete Kriminelle und Durchgedrehte ist. Dass auch mal eine legale Waffe in die falschen Hände kommen kann, wird man nie verhindern können. Dass man nicht alle Waffen aus dem Verkehr ziehen kann, haben mittlerweile ja auch die begriffsstutzigsten Politker bemerkt.

28.05.2009
09:23
Kabinett beschließt ein schärferes Waffenrecht
von JW | #40

@Prachtschmerle3W2
Weltverbesserlich und demagogisch? Meinetwegen und gerne sogar, denn wenn es mich zu einem Weltverbesserer macht weil ich Waffen in Privathand generell ablehne, was macht es dann aus Ihnen, der sie den Privatbesitz begrüßen? Einen Weltverschlechterer vielleicht? Na ja, schon möglich...

>Ob in Ihrer Nachbarschaft jemand Waffen besitzt, werden Sie nicht unbedingt wissen können, [...]
Richtig. Soll mich das jetzt beruhigen?

>In New York gibt es ein sehr strenges Waffenrecht, aber wie ist dort die Mordrate?
In der 80er Jahren bei etwa 2400, aktuell bei ca. 400 (Tendenz weiter sinkend). In Washington wurde vor einigen Jahren ein Fass aufgemacht, als die Mordrate durch Schußwaffen auf unter 900 Tote PRO JAHR (!) sank. Wohl gemerkt, diese Zahl bezog sich nicht auf die USA, sondern aussschließlich auf Washington!
Dass sind doch wirklich Gründe zu feiern und zu sehr viel Optimismus, oder? Schließlich sind 400 Toten nur noch umgerechnet 26 mal Littleton, Erfurt oder Winnenden pro Jahr.
Mir ist jedoch nicht ganz klar was Sie mit der Frage bezwecken? Restriktivere Waffengesetze (Ein, in diesem Zusammenhang etwas euphemistischer Begriff, denn schießlich handelt es sich immer noch um die USA) führen zu weniger Morden - was ist daran verwerflich?

Ich schlage ihnen vor, beim nächsten Schulmassaker die betroffene Stadt zu besuchen und bei den Hinterbliebenen für liberalere Waffengesetze zu werben.


@Slushy: [...] dass Menschen mit krimineller Energie sich auch illegale Waffen besorgen. Das scheinen manche einfach nicht begreifen zu wollen.

Was soll mir dieses Argument sagen? Ist es für die Opfer privaten Waffenge- und mißbrauch besser, wenn die Waffen legal erworben sind?
Oder soll sich jeder legal bewaffnen können, damit Illegalität werden nötig noch möglich ist?

28.05.2009
08:15
Kabinett beschließt ein schärferes Waffenrecht
von Slushy | #39

Ich weise auch nochmals darauf hin, dass Menschen mit krimineller Energie sich auch illegale Waffen besorgen. Das scheinen manche einfach nicht begreifen zu wollen. Es kann halt nicht sein, was nicht seín darf. Ähnlich der Denkweise, die Illegalität von illegalen Drogen verhindere ihren Konsum.

28.05.2009
07:24
Kabinett beschließt ein schärferes Waffenrecht
von Prachtschmerle3W2 | #38

Hallo #35JW, es ist eigentlich eine Gepflogenheit, sich im Forum zu duzen, aber wenn ich mich hier irren sollte, bitte ich höflichst um Entschuldigung.
Durch Ihre Beiträge outen Sie sich leider selber, dies wird wohl jeder, der die Beiträge liest, merken.
Solche weltverbesserlichen und demagogischen Diskussionsmuster hatten wir scho vor 40 Jahren, dachte dass diese Spezies nicht mehr existiert.
Genau so könnte man mit den Chaoten diskutieren, die in Berlin aus ihrer Überzeugung oder sonst was Autos anzünden und zerstören.
Weitere Bemerkungen in Ihre Richtung werde ich mir verbeißen, dass überlasse ich mal anderen Teilnehmern hier.
Nur zum Verständnis: ich will auch nicht, dass Jeder hier mit einer Waffe rumläuft. Das sollten schon überprüfte und nach Bedürfnislage ausgewählte Personen sein.
Ob in Ihrer Nachbarschaft jemand Waffen besitzt, werden Sie nicht unbedingt wissen können, wenn Sie bedenken, wieviele Leute sich illegal Waffen besorgt haben. Aber einen Schützen werden Sie daran erkenn, dass er immer offen seine Waffen mit den vorgeschriebenen Behältnissen transportiert und nicht unter der Jacke trägt.
Übrigens ist Deutschland nur ein Fliegenschiss im Verhältnis zur Größe der USA. Dort gibt es die unterschiedlichsten Waffengesetze, von sehr liberal bis äußerst streng. Bitte nicht immer allgemein Amerika nennen. In New York gibt es ein sehr strenges Waffenrecht, aber wie ist dort die Mordrate?

28.05.2009
07:09
Kabinett beschließt ein schärferes Waffenrecht
von JW | #37

Na Spassvogel, wieder einmal zu dumm eigene Beiträge zu verfassen? Aber fürs Kopieren und Veränder reicht es gerade noch,

28.05.2009
01:20
Kabinett beschließt ein schärferes Waffenrecht
von spassvogel hoch drei | #36

Ich fordere ein Verbot für alle Messer, Scheren und Publikationen aller Art.
Glücklicherweise leben wir nicht in den USA. Wir haben hier KEIN Grundrecht Schnittwerkzeuge und Publikationen aller Art zu führen, sehr wohl aber das Recht auf körperliche Unversehrheit - und genau die sehe ich durch privaten Besitz von Messer, Scheren und Publikationen aller Art gefährdet. Meine Gesundheit ist mir jedenfalls allemal näher als der Wunsch meiner Mitmenschen nach Messer, Scheren oder Publikationen aller Art zu besitzen.

Gleichzeitig forder ich die sofortige Unterdrückung aller Kommentatoren mit den Kürzel JW, da diese Person mit ihren Forderung zu gesellschaftlichen Umstürzen aufruft.

27.05.2009
18:51
Kabinett beschließt ein schärferes Waffenrecht
von JW | #35

@Prachtschmerle3W2: Und ich dachte, wir wären schon beim Sie, will sagen, kumpelhaftes Verhalten verbitte ich mir ausdrücklich.

Ab wann wäre diese Diskussion denn sachlich geführt? Wenn jeder, der sich nicht als kompletter Vollidiot herausstellt, eine Waffen besitzen dürfte?

Glücklicherweise leben wir nicht in den USA. Wir haben hier KEIN Grundrecht Waffen zu führen, sehr wohl aber das Recht auf körperliche Unversehrheit - und genau die sehe ich durch privaten Waffenbesitz gefährdet. Meine Gesundheit ist mir jedenfalls allemal näher als der Wunsch meines Nachbarn Waffen zu besitzen.

Nebenbei bemerkt ist es statthaft, falls man sich auf Kommentare beziehen möchte, diese Kommentare auch zu lesen. So habe ich u.a. erwähnt, dass ausgewählte Sportarten ggf. eine Überlegung wert seien. Ebenso habe ich zu dem primären Verwendungszweck von Fahrzeugen und den damit verbunden Unfällen bereits Stellung genommen. Bevor Sie sich erdreisten, mich über meine Positionen belehren zu wollen, sollten Sie meine Beiträge auch lesen und verstehen.

27.05.2009
17:37
Kabinett beschließt ein schärferes Waffenrecht
von kdi | #34

@32: Immerhin gestattet das bürgerliche Schweinesystem jedem, seine Meinung frei zu äußern. Das war in den sozialistischen und faschistischen Musterstaaten, die dir ja wohl vorschweben, nicht so.
Und wenn ich unseren freiheitlichen demokatischen Staat mit seinen Werten vertreten und verteidigen darf, so ist mir das eine Ehre. Dafür brauche ich als Waffe nur meine Stimme.

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