Justizministerin will Wahlperiode verlängern
15.11.2009 | 23:44 Uhr 2009-11-15T23:44:00+0100Düsseldorf. Die Deutschen sollen ihren Bundestag künftig nur noch alle fünf Jahre wählen. Das fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview. "Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen."
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Bundestag künftig nur noch alle fünf Jahre neu wählen lassen. «Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen», sagte die FDP-Politikerin der «Rheinischen Post» in Düsseldorf. Die Politik habe es zunehmend mit sehr komplexen Aufgaben zu tun. Die Erfahrung zeige aber, dass man «im letzten Jahr einer Wahlperiode neue Vorhaben oft nicht mehr gründlich konzipieren und sachorientiert beraten» könne. Derzeit dauert die Legislaturperiode für den Bundestag vier Jahre. (ap)
16:59
Eh ist doch nicht nötig...die Ackermänner werden doch nicht gewählt, und die Knaller in der Regierung haben das zu tun was die Ackermänner verlangen!
Das nenne ich echte und gelebte Demokratie, wofür brauchen wir noch einen Bundestag...ach ja als Karrieresprungbrett und für die Altersversorgung
14:31
Alles klar, die Besitzerin des Hundes Luther hat pampersnässende Angst vor den steuerzahlenden Wählern.
12:43
Ich plädiere für alle 3 Jahre! Mehr Wechsel muss her, damit das Volk bessere Politik bekommt. Der größte Fehler wäre eine Verlängerung.
11:32
Eine Verlängerung der Legislaturperiode -ohne Veränderung der Rahmenbedingungen- ist zweifellos nur eine Verlängerung eines bestehenden Übels. Anstatt sich einen Pensionsanspruch zu ersitzen muss es möglich sein Versager demokratisch wegzuwählen. Und das nicht alle 4 oer 5 Jahre, sondern per Volksentscheid dann, wenn es nötig ist.
09:24
Ja ne is klar,dann können unsere Politaffen noch mehr mist machen und das gemeine Volk noch mehr verarschen.
23:50
@19: Sehr interessantes Argument!!! Die Deutschland AG wird dem Vorstand vorbehaltlos ohne Kontrolle überlassen; der Aufsichtsrat tagt alle fünf Jahre und entscheidet über den neuen Vorstand. Kann eigentlich nichts Vernünftiges herauskommen!!
22:39
Eine Verlängerung würde die Einflussnahme des Wählers noch mehr beschränken.
Ich wäre für kürzere Perioden, dann müssten die Politik schneller reagieren um den Wählerwillen genüge zu tun. Die heutige Nachrichtentechnik ließe tägliche Wahlen und Themen bezogene Volksabstimmungen zu. Die Politiker könnten sich nicht wie bisher auf ihren Bänken festsaugen. Ich bin sicher, dass gute Politik wiedergewählt würde.
22:23
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dann wieder vorzeitig abhauen?
20:47
Hallo Leute von der Moderation.
Überprüft doch einmal die gelöschten Kommentare im Mordfall Merva.
Da STIMMT WAS NICHT
18:54
Warum lassen sich unsere Politiker nicht gleich auf Lebenzeit wählen.
Wie z.b. der Willi II oder der Gröfaz.
Wäre doch praktisch. Damit könnte man sich diese blöden und lästigen Wahlen ersparen.
Und vor allem die blöden Wähler kann man sich ersparen.
Ironie aus!!!
Sach ma, ich glaube die Blitzbirnen von SCHWARZ/GELB in Berlin haben Langeweile.
Wenn die weiterhin so hirnrissige Ideen haben, dann kann ich mir schon vorstellen, wie das bis zum Ende der Amtszeit der Bundesmerkelin so weitergeht...