Justizministerin will Internet vor Zensur schützen

Berlin. Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Abkehr von der Sicherheitspolitik der Großen Koalition angekündigt. Am Mittwoch sagte die Ministerin im Bundestag, sie werde die Bürgerrechte stärken und das Internet vor Überregulierung und Zensur schützen.

Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die persönliche Freiheit und die Bürgerrechte in Deutschland wieder stärken. In ihrer ersten Rede als Regierungsmitglied kündigte die FDP-Politikerin am Mittwoch im Bundestag eine Kehrtwendung zur Sicherheitspolitik der Großen Koalition an: «Unser Grundsatz ist: Kein weiter so mit dem Stakkato immer neuer Gesetze in der Sicherheitspolitik.» Leutheusser-Schnarrenberger sagte: «Es ist Zeit für mehr Freiheit und eine Stärkung der Bürgerrechte.»

Die Bürgerrechte stärken

In Zukunft habe die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und die Beseitigung von Vollzugsdefiziten immer Vorrang vor der Schaffung neuer Eingriffbefugnisse für den Staat. Sie werde «rechtsstaatliche Korrekturen und Gesetzesentschärfungen vornehmen, die bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit verantwortbar seien und den Bürger stärkten, sagte sie.

Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, Träger von Berufsgeheimnissen wieder besser zu schützen. «Der Staat muss Vertraulichkeit respektieren, nämlich überall dort, wo Menschen ihrem Anwalt, ihrem Geistlichen oder einem anderen Berufsgeheimnisträger etwas anvertrauen.» Deshalb werde ein absoluter Schutz der gesamten Anwaltschaft vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen geschaffen.

Internet vor Zensur schützen

Das Internet werde sie vor Überregulierung und Zensur schützen, sagte die Ministerin. Deshalb werde gegen Kinderpornografie auf der Grundlage des geltenden Rechts vorgegangen und Inhalte gelöscht statt Seiten gesperrt. Beim Schutz des Urheberrechts komme ein drittes Reformgesetz, das einen gerechten Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern sowie zwischen Urheberrecht und Datenschutz bringen soll. (ap)

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