Justizministerin kritisiert "realitätsfernen" EU-Plan zur Frauenquote

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts von der gesetzlichen Frauenquote.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts von der gesetzlichen Frauenquote.
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Was wir bereits wissen
Die EU-Kommission hat ein Gesetz verabschiedet, wonach bis zum Jahr 2020 Aufsichtsräte großer Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt werden müssen. Justizkommissarin Viviane Reding sendete über Twitter in fünf Sprachen den Vollzug. Erst vor drei Wochen war sie mit einem Vorstoß abgeblitzt.

Brüssel.. Der zähe Streit ist beendet, die Frauenquote kommt: Die EU-Kommission hat den Vorschlag für ein europäisches Gesetz verabschiedet, mit dem bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte großer Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Nach langem Kampf innerhalb der Brüsseler Behörde meldete Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwochmorgen auf ihrem Twitterprofil gleich in fünf Sprachen Vollzug für ihr Prestigeprojekt. Redings erleichtertes Fazit lautete: "Geschafft."

Brüsseler Gesetzentwurf Erst vor drei Wochen war Reding mit ihrem Vorstoß noch im Kollegium abgeblitzt. Das federführend von ihr betreute Gesetz sieht vor, dass Firmen Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Halten sich die Unternehmen bis 2020 nicht daran, sollen die Mitgliedsstaaten Geldbußen verhängen oder die Besetzungen für ungültig erklären. Für Vorstandsposten wird zunächst aber keine Quote aus Brüssel vorgeschrieben.

Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten dem Vorhaben noch zustimmen. Ein „Ja“ aus Deutschland ist fraglich. „Ich werde mich weiter im Interesse unseres Landes gegen unnötige Vorgaben aus Brüssel wehren“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).

Frauenquote Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte Kritik: "Das Ziel Frauen zu fördern, ist wunderbar, die vorgeschlagene Richtlinie wird Frauen aber mehr schaden als nutzen. Der Entwurf ist realitätsfern, weil die Vergabe von sensiblen Aufsichtsratssitzen nicht wie eine normale Stellenausschreibung funktioniert", sagte sie der WAZ Mediengruppe. Sie plädiere für eine stärkere Anerkennung der Leistung von Frauen in allen Bereichen der Unternehmen.

"Dann kommen sie auch in Aufsichtsräte und Vorstände. Das ist ein Prozess, der schon gut in Gang gekommen ist. Der Vorschlag aus Brüssel wird ihn nicht beschleunigen, sondern im Gegenteil nur dazu führen, dass sich Gerichte mit vielen Bewerbungen beschäftigen müssen.", führte die Ministerin aus. (greg, mit dapd)