Justizminister wollen häufiger Fußfesseln

Stuttgart..  Bei den Justizministern steht eine häufigere Verwendung der elektronischen Fußfessel zur Debatte. Bislang wird sie bei Sexual- und Schwerverbrechern eingesetzt, wenn nach der Entlassung aus der Haft die Gefahr weiterer Straftaten besteht. „Die Justizministerkonferenz wird voraussichtlich beschließen zu prüfen, ob andere Anwendungsmöglichkeiten Sinn machen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Rainer Stickelberger (SPD). Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hatte angeregt, die Fessel auch bei gewalttätigen Fußballfans, Stalkern und prügelnden Ehemännern anzuwenden.

Die Justizminister der Länder tagen seit gestern in Stuttgart. Die Ressortchefs der Länder wollen bei ihrem zweitägigen Treffen auch darüber beraten, ob die Strafgesetze im Kampf gegen Cyberkriminalität ausreichen. Zudem tauschen sie sich über Strategien zum Umgang mit der steigenden Zahl von Salafisten in Haftanstalten aus.