Justizminister wirbt bei NRW-SPD für Vorratsdatenspeicherung

In NRW steht die SPD der geplanten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung skeptisch gegenüber. Das Problem: Im Bund strickte die SPD daran mit. Nun reiste Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an den Rhein, um die Genossen zu überzeugen.
In NRW steht die SPD der geplanten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung skeptisch gegenüber. Das Problem: Im Bund strickte die SPD daran mit. Nun reiste Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an den Rhein, um die Genossen zu überzeugen.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Justizminister Heiko Maas warb beim SPD-Landesverband für seinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Viele Genossen in NRW sind skeptisch.

Düsseldorf.. Wenn NRW-Innenminister Ralf Jäger auf das Thema Vorratsdatenspeicherung angesprochen wird, zieht er gelegentlich eine ausgeblichene Handy-Rechnung aus der Tasche. Auf dem mehrere Jahre alten Papier finden sich die persönlichen Verbindungsdaten des SPD-Politikers, also Tag und Zeitraum seiner Gespräche sowie die angerufenen Nummern. Schlimmer als im Telekommunikations-Zeitalter vor den heutigen Pauschaltarifen, lautet Jägers Botschaft, kann es auch mit dem umstrittenen Gesetz der Großen Koalition in Berlin nicht werden.

So entspannt sieht es nicht jeder in der NRW-SPD. Jäger wirbt schon seit Jahren ziemlich einsam dafür, den Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung schwerster Kriminalität wie Mord, Totschlag oder Kinderpornografie bessere Instrumente in die Hand zu geben.

Schwere Bedenken

Für die Mehrheit des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes wiegen dagegen datenschutz­rechtliche Bedenken schwerer. Erst im September 2014 hatte ein Landesparteitag klar gestellt, dass die NRW-SPD die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten als einen „unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung ablehnt“. Sie widerspreche dem sozialdemokratischen Verständnis eines offenen, demokratischen Staates.

Datenschutz NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hatte sogar noch zu Jahresbeginn im Lichte der Terroranschläge von Paris keinen Hehl daraus gemacht, dass er das kriminalistische Abgreifen von Verbindungsdaten für unverhältnismäßig halte: „Ich habe erhebliche Zweifel, dass über eine Vorratsdatenspeicherung ein besserer Schutz gewährleistet werden kann“, erklärte der Essener SPD-Politiker immer wieder. Vor dem Partei-Konvent der Bundes-SPD am kommenden Samstag in Berlin ist die Stimmungslage bei den Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr von großer Bedeutung. Allein NRW entsendet 48 der insgesamt 200 Delegierten des kleinen Parteitages, der sich mit dem schwarz-roten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung befasst.

Maas leistet Überzeugungsarbeit

Senkt der Konvent den Daumen, wäre die Parteispitze in der Bundesregierung blamiert. Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat deshalb am Dienstag noch einmal die Genossen beschworen, nicht die Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.

Bundesjustizminister Heiko Maas reiste am Dienstag sogar eigens nach Düsseldorf, um an der Sitzung der Landtagsfraktion teilzunehmen. Der Saarländer, lange selbst ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung, verteidigte seinen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelten Kompromiss. Seine Kernbotschaft lautet: Was die Bundesregierung plane, sei bei weitem nicht mehr das, was man in der SPD lange unter Vorratsdatenspeicherung verstand und ablehnte. Es handele sich um einen fairen Ausgleich aus Sicherheitsinteressen und Datenschutz.

Maas’ Gesetzentwurf sieht vor, Verbindungsdaten von Telefonaten und von IP-Adressen für die Dauer von zehn Wochen zu speichern. Handy-Standortdaten sollen nur vier Wochen lang gespeichert werden dürfen. Zugriff bekommen Ermittler nur dann, wenn es um die Verfolgung schwerer Straftaten geht und ein Richter zustimmt. Inhalte von E-Mails und andere elektronischer Kommunikation bleiben tabu.

Diskussion im Landtag

In der einstündigen Diskussion der Landtagsfraktion gab es dennoch kritische Einlassungen verschiedener Abgeordneter. Fraktionschef Norbert Römer hatte bewusst keine Abstimmung über das Thema angesetzt, um nicht in den Verdacht zu geraten, eine Linie gegen die bisherige Haltung der NRW-SPD vorgeben zu wollen. Es ist nun an der gesamten Führungsspitze um Parteichef Gabriel, am Samstag die Skeptiker aus NRW zu überzeugen.

Einen Probedurchgang unternahm in der Düsseldorfer Fraktionssitzung offenbar Verkehrsminister Michael Groschek. Der frühere Generalsekretär, ein Mann der emotionalen Rede, warf in einer engagierten Wortmeldung seine Glaubwürdigkeit und Beliebtheit überraschend für die Vorratsdatenspeicherung in die Waagschale.