Justizminister Kutschaty verheimlichte Ausbruch junger Intensivtäter

Es wirkt wie ein Katalog für Abenteuerreisen . Schöne Fotos von Kanufahrern, Kletterern, einem Kicker und lachenden jungen Männern. „Cool?!“, steht dort in großen Lettern. Und die erstaunliche Aufforderung: „Worauf wartest Du noch? Mehr Infos bekommst Du in Deiner Justizvollzugsanstalt.“ Es ist der Flyer, mit dem sich junge Häftlinge in NRW um einem Platz für den neuen „Jugendstrafvollzug in freien Formen“ bewerben konnten. Bis zum jähen Ende am gestrigen Freitag.

Seit 1. August wollte die NRW-Landesregierung einen alternativen Jugendstrafvollzug testen . Motto: Bessern statt Strafen, Erziehen statt Wegschließen. Eine überparteiliche Enquete-Kommission hatte es schon vor vier Jahren so empfohlen. Bisher schien man kriminelle Karrieren im Knast eher zu befördern als zu verhindern. Die Rückfallquote: Stabile 60 Prozent.

Platz für sieben Straftäter

Also beauftragte das Justizministerium die Jugendhilfe-Einrichtung „Raphaelshaus“ in Dormagen damit, sieben Plätze für verurteilte Straftäter bereitzustellen. Statt Gitterfenstern wartete dort ein Tagesprogramm aus Frühsport, Schule, Koch- und Benimmkursen. Kostet ein durchschnittlicher Haftplatz in NRW 111,55 Euro am Tag, wurden in Dormagen 266,75 Euro fällig.

Justiz

Junge Intensivtäter geflohen - Rückschlag für Modellprojekt

Drei jugendliche Straftäter sind aus einer offenen Vollzugseinrichtung in Dormagen ausgerissen. Für die NRW-Landesregierung bedeutet das einen schweren Rückschlag in ihrem gerade eingeschlagenen Sonderweg im Umgang mit jungen Straftätern. Die Opposition hatte vor einer „Kuschelpädagogik“ gewarnt.

Bei der Auswahl der ersten Kandidaten muss etwas gründlich schief gegangen sein. Knapp drei Wochen nach Projektstart verschwanden zwei 17-Jährige spurlos . Sie hatten wegen Diebstahl- und Gewaltdelikten schon stattliche Haftstrafen von vier Jahren und zwei Monaten bzw. eineinhalb Jahren auf dem Kerbholz. Da beide Migrationshintergrund besitzen, könnten sie längst außer Landes sein. Die Leitung des Jugendgefängnisses Wuppertal-Ronsdorf hatte sie ebenso für das Dormagener Projekt empfohlen wie einen 16-Jährigen, der nach kurzer Flucht gefasst werden konnte.

Kommentar

Kutschaty hat ein Problem - von Tobias Blasius

Thomas Kutschaty hat ein Problem: Sein Umgang mit offenkundigen Pannen beim Start eines vielbeachten Modellprojekts ist ein Desaster. Wenn 17-jährige Kriminelle spurlos verschwinden, darf das Landeskabinett dies nicht einfach der Öffentlichkeit und dem Landtag verschweigen.

Minister in Bedrängnis

In höchster Bedrängnis durchkreuzte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Freitag seine Blaupause für eine landesweite Reform des Jugendstrafvollzugs. Die Projektgruppe in Dormagen wurde aufgelöst, das Modellprojekt ausgesetzt . Kutschaty fühlt sich von der Opposition im Stich gelassen, die sich nicht mehr an eine zentrale Empfehlung der Enquete-Kommission erinnere: Man solle den Jugendstrafvollzug in freien Formen drei Jahre lang in Ruhe experimentieren lassen. CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach stellte dagegen klar, dass er nicht den Ansatz eines erzieherischen Strafvollzugs kritisiere, sondern die Kandidatenauswahl und Umsetzung des Projekts.

Öffentlichkeit erfuhr nichts

Zum politischen Problem wird zudem die Informationspolitik des Justizministers. Noch am 28. August hatte das rot-grüne Landeskabinett das Dormagener Modell als Beispiel für das Regierungscredo „Kein Kind zurücklassen“ von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hochgehalten. Von den Fluchten erfuhr die Öffentlichkeit nichts. Selbst die Fachpolitiker der Landtagsfraktionen ahnten nicht, dass zwei angeblich ideal geeignete Intensivtäter schon neun Tage verschwunden waren.

Jugendarrest

Neues Jugendarrestvollzugsgesetz - "nicht nur wegsperren"

Wegsperren oder Arbeitsstunden? Sozialarbeit oder Warnschussarrest? Im Gespräch mit WR-Redakteurin Katja Sponholz nimmt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty Stellung zum Thema Jugendarrest und erläutert, was ein neues Gesetz bewirken soll.

Grünen-Rechtspolitikerin Dagmar Hanses will das Projekt retten: „Jugendstrafvollzug in freien Formen braucht weiterhin einen breiten politischen Konsens. Ich werde die Fachpolitiker aller Fraktionen zu einem Runden Tisch einladen – mit dem Ziel, dass wir uns über den bisherigen Konsens zum erzieherischen Umgang mit jungen Gefangenen neu verständigen.“ Womöglich könne künftig die Eignung von Kandidaten von Gerichten mitbeurteilt werden, so Hanses.

Tobias Blasius