Junge Beamte sparen für Pension

Dortmund. Kann der Steuerzahler die steigenden Ausgaben für Beamtenpensionen noch bezahlen? Ja, sagt Beamtenbund-Chef Peter Heesen. Es werde zeitweise eng. Aber Vorsorgefonds könnten Gröbstes abfangen.

Ein wichtiger Tag für Bundesbeamte wie Pensionäre: Morgen gibt ihnen das Parlament mehr Geld. Der Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes wird auf sie übertragen. "Die Betroffenen können sich endlich wieder auf ein deutliches Plus freuen", sagt der Beamtenbund-Chef.

Heesen muss vor allem seine Ruheständler verteidigen. Denn Kritiker sehen eine Rentenanhebung von 1,1 Prozent - und dann Pensionen, die wie bei den Aktiven rückwirkend zum 1. Januar um 3,1 Prozent steigen und dann nochmal um 2,8 Prozent 2009. Im letzten Rentenversicherungsbericht steht: Rentner haben 2002 durchschnittlich 973 Euro zur Verfügung gehabt, Pensionäre aber 2665 Euro.

Gibt es hier eine Gerechtigskeitslücke? "Die Summen kann man nicht miteinander vergleichen", so Heesen zur WR. "Jeder, der Rente bezieht, kann zum Beispiel entweder durch private Initiative oder durch eine Betriebsrente zusätzliche Einkünfte beziehen. Im Beamtenrecht ist das völlig undenkbar." Beamtenpensionen seien "Vollversorgungen". Zusatzbrot, aus dem ein Anspruch auf Altersversorgung entstehe, sei undenkbar.

Er rechtfertigt auch die starke Steigerung in diesem Jahr. "Das Verhältnis zu den Renten gleicht sich über mehrere Jahre wieder aus. Wir hatten in den letzten Jahren auch Nullrunden und teilweise sogar Kürzungen, zum Beispiel beim 13. Monatsgehalt."

Weit mehr Sprengstoff enthält das Thema Pensionen langfristig. Heesen räumt ein: Durch Verbeamtungen und Einstellungen in den 60er und 70er Jahren rollen auf den Staat enorme Kosten zu. Die Zahl der Versorgungsempfänger bei Bund, Ländern und Gemeinden wächst. Sie lag 2005 bei rund 900 000. 2050 werden es 1,6 Millionen sein. Die Ausgaben steigen laut Versorgungsbericht der Bundesregierung von 34 Milliarden auf über 90 Milliarden Euro. Die Jahre 2017 bis 2027 könnten für die Steuerzahler "kritisch werden", glaubt auch der Beamtenbund.

Er bezweifelt aber die Dramatik der Prognosen und rechnet mit ihrer Korrektur. Denn sie seien zweifelhaft, weil sie von unrealistischen 2,5 Prozent Gehaltssteigerung jedes Jahr ausgingen.

"Wir haben viel eingerichtet, um Kostenexplosionen zu verhindern", sagt Heesen: Zinsbringende Versorgungsfonds, um nicht mehr so stark den Steuerzahler zu belasten. Der Staat zahle ein, auch die Beamten durch Einkommensverzicht.

Außerdem: Bei jeder Neueinstellung eines Bundesbeamten wird jetzt zwischen 21 und 29 Prozent des Einkommens zurückgelegt. Als "Sparkasse" für seine Pension.

Von Dietmar Seher