Junckers letzter Versuch scheitert

Brüssel/Berlin..  Es bleibt nur noch wenig Zeit, um das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu verhindern. Trotz dieser tickenden Uhr sind die jüngsten Verhandlungen mit der griechischen Regierung und seinen Gläubigern erneut gescheitert. Wie verlautet, brach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Sitzung in Brüssel nach nur 45 Minuten ergebnislos ab. Die Positionen zwischen Athen und den gemeinsamen Anforderungen von Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) lägen weit auseinander.

Die Vorschläge der griechische Seite seien erneut „unvollständig“ geblieben. Nun müssen die EU-Finanzminister am kommenden Donnerstag einen gangbaren Weg ausloten. Aus Kreisen der Regierung Athens hieß es hingegen, die Forderungen der Gläubigerseite seien „absurd“. Die Haltung insbesondere des IWF sei „kompromisslos“ und „hart“.

Die Zeit wird knapp – mal wieder

Der Poker um die griechischen Finanzhilfen sorgt mittlerweile auch bei altgedienten Politikern für Ironie und Sarkasmus. „Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor der entscheidenden Gesprächsrunde in Richtung des Athener Premiers Alexis Tsipras erklärt. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel gab aus Hannover seinen Kommentar zu den zähen Brüsseler Verhandlungen zwischen Griechen und Kreditgebern: „Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit.“

Gleichzeitig richtet sich der SPD-Chef offenbar auch auf den Ausstieg Athens aus der Gemeinschaftswährung ein. In der ARD schloss er gestern eine Rettung Griechenlands „um jeden Preis“ aus. Nicht nur die Zeit laufe ab, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende. In der griechischen Regierung säßen Leute, „die glauben, dass die Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands so groß ist, dass wir alles mitmachen. Das wird nicht passieren, wir lassen uns nicht erpressen.“

Rentenreform ist umstritten

Bereits am Samstag hatte sich ein Vertreter Junckers mit Nikos Pappas, dem engsten Mitarbeiter des griechischen Ministerpräsidenten, getroffen. Auf Initiative Junckers standen Vertreter von Kommission, IWF und EZB bereit, um bei Bedarf zu den Gesprächen hinzuzustoßen. Dabei sollte nach Darstellung aus EU-Kreisen versucht werden, im letzten Moment einen gemeinsamen Nenner zu finden und Junckers letzten Versuch einer Einigung zum Erfolg zu führen. Wie sich am Sonntagabend herausstellte – vergeblich.

Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Bewegung gibt es hingegen dem Vernehmen nach bei der Zielmarke für den so genannten Primärüberschuss im Staatsbudget. Damit ist gemeint, wie der Haushalt abschneidet, wenn die Zinsen und Tilgungen des hoch verschuldeten Landes ausgeblendet werden. Ursprünglich waren einmal rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt worden. Die Geldgeber fordern inzwischen für das laufende Jahr ein Prozent, Premier Tsipras soll sich damit abgefunden haben.

Doch den Unterhändlern läuft die Zeit davon. Die Rettung Griechenlands vor der Pleite hängt an einem seidenen Faden. Eigentlich sollte ein umfassendes Reformpaket – inklusive Privatisierungen – schon Ende April stehen. Nun geht es im griechischen Schuldenpoker um Tage – wieder einmal. So sieht der aktuelle Fahrplan für die nächsten Tage aus:

18. Juni: Nächstes reguläres Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. EU-Gipfelchef Donald Tusk hatte gefordert, dass es bei diesem Treffen einen Kompromiss geben müsse. Das Reformpaket ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen. Mit dabei: IWF-Chefin Christine Lagarde, die zuletzt eine besonders unnachgiebige Haltung gegenüber Athen einnahm.

30. Juni: Griechenland muss knapp 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Der Weltwährungsfonds hatte Athen zugestanden, mehrere fällige Juni-Kreditraten zu einer Zahlung am Monatsende zu bündeln.

30. Juni: Das zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland läuft auf europäischer Seite aus. Für Athen stehen insgesamt, inklusive IWF, 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfen bereit.