Juncker bricht Verhandlung mit Griechenland ab

Brüssel..  Im griechischen Schuldendrama ist ein letzter Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gescheitert. Es bleibe bei den diskutierten Reformen für Griechenland immer noch ein deutlicher Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und Athens, teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel am Sonntagabend mit.

Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden, in der sich die Euro-Finanzminister treffen. Das nächste Treffen der 19 Ressortchefs ist an diesem Donnerstag in Luxemburg geplant. Juncker äußerte indes die Hoffnung, dass eine Lösung bis Monatsende gefunden werden könne. Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott. Athen muss bis zu diesem Termin auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele trauen dem Land nicht mehr zu, diesen hohen Betrag zu stemmen.

In Athener Regierungskreisen hieß es, man werde „auf keinen Fall Kürzungen von Renten und Löhnen oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie für die Elektrizität“ zustimmen. Der zu den Geldgebern gehörende IWF bestehe aber auf Rentenkürzungen in einer Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich.

Die EU-Kommission erhöhte am Wochenende noch einmal den Druck, einen Kompromiss für das Reformpaket zu finden. Dieses ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. „Die Zeit ist nicht auf unserer Seite“, sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der „Welt“. „Wir brauchen ein Abkommen in den kommenden Tagen.“

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel schloss in der ARD eine Rettung Griechenlands „um jeden Preis“ aus. „Was wir natürlich nicht wollen, ist, dass die griechische Regierung ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, sondern sozusagen auch noch auf die deutschen Steuerzahler übertragen will und auf die europäischen - das geht nicht.“ Nicht nur die Zeit laufe aus, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende. „Weder Deutschland noch Europa werden sich erpressen lassen.“ Juncker warnte vor verheerenden Folgen eines griechischen Austritts aus der Euro-Währungsunion. Dies wisse auch Tsipras, sagte er.