Juncker bricht Griechenland-Verhandlungen vorzeitig ab

EU-Kommissionechef Juncker (r) mit Alexis Tsipras.
EU-Kommissionechef Juncker (r) mit Alexis Tsipras.
Foto:  Olivier Hoslet
Was wir bereits wissen
In Brüssel wurde hart verhandelt, um eine Staatspleite Griechenlands und dessen Ausscheiden aus der Eurozone zu verhindern. Eu-Kommissionschef Juncker hat die Suche nach einem Kompromiss vorzeitig abgebrochen.

Athen/Brüssel.. Im griechischen Schuldendrama hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Vermittlungsversuch abgebrochen. Es gebe bei den diskutierten Reformen für Griechenland einen deutlichen Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und Athens, teilte ein Kommissionssprecher am Sonntagabend in Brüssel mit.

Verhandlung wird von Eurogruppe weitergeführt

Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden, in der sich die Euro-Finanzminister treffen. Das nächste Treffen der 19 Ressortchefs ist an diesem Donnerstag in Luxemburg geplant.

"Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann", so der Sprecher.

Griechenland Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott.

Brüssel drang auf schnelle Fortschritte in den laufenden Verhandlungen über weitere Kredite für Athen. "Die Zeit ist nicht auf unserer Seite", sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der "Welt". "Wir brauchen ein Abkommen in den kommenden Tagen." Nach Krisengesprächen bis spät in die Nacht standen am Sonntag weitere Verhandlungen an. Das ursprüngliche Ziel: ein Kompromiss vor Öffnung der Börsen am Montag.

Monatelange Verhandlungen über neue Milliardenkredite

Seit Monaten verhandeln Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung über die Auszahlung neuer Milliardenkredite, die das Land vor einer Staatspleite bewahren sollen. Voraussetzung ist ein verbindliches Reformprogramm der Regierung in Athen. Bis Ende des Monats muss der südeuropäische Staat 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus.

Griechenland Eine zügige Einigung sei im besten Interesse Griechenlands, sagte Dombrovskis vor dem Treffen. Die anhaltende Diskussion über einen möglichen Staatsbankrott habe die griechische Wirtschaft geschädigt. "Die Kosten der Unsicherheit für das griechische Volk in den vergangenen Monaten waren substanziell." So seien etwa die Arbeitslosenzahlen zuletzt gestiegen. Dombrovskis sieht die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Verantwortung, wieder Stabilität zu garantieren.

"Dramatische Stunden für das Land" und "Fünf Tage des Feuers" bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg, titelten griechische Zeitungen am Sonntag. Mit Milliardensummen habe die Kapitalflucht in Griechenland einen Punkt erreicht, der die Verhängung von Kapital-Verkehrskontrollen immer näher bringe. Nur eine Einigung mit den Gläubigern spätestens bis zur Sitzung der Eurogruppe am 18. Juni könne dies abwenden. Demnach hoben die Griechen allein vom 3. bis zum 5. Juni mehr als 1,2 Milliarden Euro von ihren Konten ab.

Vertreter von Kommission, IWF und EZB standen bereit

Am Samstag hatte sich ein Vertreter Junckers mit Nikos Pappas, dem engsten Mitarbeiter des griechischen Ministerpräsidenten, getroffen. Auf Initiative Junckers standen Vertreter von Kommission, IWF und EZB bereit, um bei Bedarf zu den Gesprächen hinzuzustoßen. Nach Darstellung aus EU-Kreisen versuchten die Vertreter Athens und der EU-Kommission verzweifelt, einen gemeinsamen Nenner zu finden und Junckers letzten Versuch einer Einigung zum Erfolg zu bringen.

Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Bewegung gibt es hingegen dem Vernehmen nach bei der Zielmarke für den sogenannten Primärüberschuss im Staatsbudget. Damit ist gemeint, wie der Haushalt abschneidet, wenn die Zinsen und Tilgungen des hochverschuldeten Landes ausgeblendet werden. Ursprünglich waren einmal rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt worden. Die Geldgeber fordern inzwischen für das laufende Jahr ein Prozent, Tsipras soll sich damit abgefunden haben.

Juncker warnte vor dem Treffen vor verheerenden Folgen eines griechischen Austritts aus der Euro-Währungsunion. Dies wisse auch Tsipras, sagte Juncker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Schengen (Luxemburg). "Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht."

Juncker wehrt sich seit Monaten gegen den Grexit

"Ich wehre mich seit Monaten gegen den vermeintlich einfachen Weg, den man als Grexit bezeichnet", sagte der Kommissionspräsident. "Träte Griechenland aus der Währungsunion aus, wäre die Europäische Union nie mehr dieselbe. Denn es wäre dann der Beweis dafür angetreten worden, dass doch einige Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel sind."

Was passiert beim Ausstieg aus der Eurozone?

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gefährdet nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Ansehen Europas in der Welt. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel zeigte sich besorgt: "Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit."

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis rechnet nicht damit, dass sein Land die Euro-Zone verlassen muss. "Ich glaube nicht, dass irgendein europäischer Politiker oder Bürokrat diesen Weg gehen wird", sagte er der britischen BBC. Große Hoffnung setzt Varoufakis dabei auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Sie fängt nicht einmal damit an, einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in Betracht zu ziehen." (dpa)