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Justiz

Julia Timoschenko muss sieben Jahre in Haft

11.10.2011 | 12:04 Uhr
Julia Timoschenko muss sieben Jahre in Haft. Foto: AP/Efrem Lukatsky

Kiew.   Julia Timoschenko muss sieben Jahre lang ins Gefängnis. Das entschied ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die frühere Ministerpräsidentin soll bei einem Gasgeschäft mit Russland ihre Machtposition missbraucht haben. Die EU droht der Ukraine mit "ernsten Folgen" für die Beziehungen.

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am Ende des dramatischen Prozesses in Kiew wurde die Ex-Führungsfigur der Orangenen Revolution am Dienstag zugleich zur Zahlung von umgerechnet 137 Millionen Euro verpflichtet. Timoschenko will nun vor der europäischen Justiz Beistand suchen.

"Das Gericht befindet, dass Timoschenko ihre Amtsbefugnisse absichtlich zu kriminellen Zwecken einsetzte", trug Richter Rodion Kirejew aus dem Urteilsspruch vor. "Sie wird schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt." Der Richter verhängte damit das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß. Zugleich gab er der Entschädigungsklage der ukrainischen Staatsfirma Naftogas statt und verurteilte Timoschenko zur Zahlung der umgerechnet 137 Millionen Euro Schaden, die durch den 2009 geschlossenen Zehn-Jahres-Vertrag entstanden seien.

Prozess von Protesten begleitet

Russland hatte die Ukraine wiederholt mit Lieferstopps unter Druck gesetzt und auch die Transitlieferungen von Erdgas durch die Ukraine nach Westeuropa gestoppt, um von der Ukraine höhere Zahlungen für Gaslieferungen zu erzwingen. Der Prozess gegen Timoschenko wurde von Protesten ihrer Anhänger begleitet, die vor dem Gerichtsgebäude "Freiheit für Julia!" und "Nieder mit den Banditen!" riefen. Timoschenko hatte sich im Laufe des Verfahrens mit Twitter-Nachrichten über den Richter lustig gemacht.

 

Video
Die ukrainische Justiz hat Julia Timoschenko des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden.

Sie werde das in Kiew verhängte Urteil vor europäischen Gerichten anfechten, kündigte Timoschenko an. Die Ukraine müsse vor dem Abgleiten in ein "autoritäres" Regime und der Einschränkung der Bürgerfreiheiten bewahrt werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Verurteilung Timoschenkos werfe "ein sehr negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine". Dies könne "nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben". Das Urteil sei "ein Rückschlag für die Ukraine". Die Europäische Union drohte Kiew mit "ernsten Folgen". Der Prozess habe nicht internationalen Justizstandards entsprochen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

 

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte im Sender N24 den Verdacht, durch den Prozess in Kiew solle "eine Akteurin des orangenen Aufbruchs und Frühlings politisch mundtot" gemacht werden. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, "politische Schauprozesse" hätten im heutigen Europa "keinen Platz". Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, äußerte "ernste Zweifel" an Fairness, Unabhängigkeit und Transparenz des Verfahrens. Das Urteil müsse im Rahmen eines Berufungsprozesses geprüft werden, forderte Buzek. (afp)

DerWesten


Kommentare
12.10.2011
12:02
Julia Timoschenko muss sieben Jahre in Haft
von demokratischundsozial | #18

Ziemlich wahrscheinlich ist, dass Timoschenko viele Straftaten begangen hat: Betrug, Korruption, Beamtenbestechung, Steuerhinterziehung. Dafür wären 7 Jahre Gefängnis durchaus angemessen. Es geht auch nicht darum, ob Janukowitsch besser ist. Es geht um die Heuchelei der EU und der USA. Die reden ständig über Demokratie und Menschenrechten, unterstützen aber selber ‚ Diktaturen, Mord und Folter, wenn es in ihrem Interesse ist. Mit dem Krieg in Afghanistan ermöglicht man Heroinhandel und, wie die UN feststelle, auch Folter an Kindern. Wenn ehemalige SED-Mitglieder jetzt bei den Linken sind, ist das Geschrei groß. Wenn aber ehemalige kommunistische Funktionäre sich ein Vermögen zusammenrauben, sind es „Demokraten“. Das ist verlogen. Tatsächlich sind die Oligarchen die Komplizen der westlichen Kapitalisten.

11.10.2011
15:34
Julia Timoschenko muss sieben Jahre in Haft
von demokratischundsozial | #17

Ich bezweifle nicht, dass der Prozess politisch motiviert war. Das war bei anderen Prozedsen (etwa gegen Milosovic oder Chodiorkowski) auch so. Das bedeute habe nicht, dass diese Leute nicht kriminell waren.

11.10.2011
15:00
Julia Timoschenko muss sieben Jahre in Haft
von olude | #16

Gut so, Diebstahl bleibt Diebstahl, egal welcher Name. Kann ich nur begrüßen.

11.10.2011
14:51
Julia Timoschenko muss sieben Jahre in Haft
von Imaz | #15

@ 14 Pit01
Wenn ich es nicht glauben würde, würde ich es
nicht absondern.
Wenn man Beweise will, muss man nur mal die
**** Zeitung zur Seite legen und z.B. im
Internet nachsehen. Da findet man mehr über
diese Dame, als man brauchen kann.

11.10.2011
14:41
Julia Timoschenko muss sieben Jahre in Haft
von Pit01 | #14

@ 3 Imaz

Glauben Sie wirklich was Sie da absondern? Haben Sie Beweise dafür?

11.10.2011
14:40
Julia Timoschenko muss sieben Jahre in Haft
von freischwimmer | #13

und in diesem lupenreinen demokratischen Land soll die Fussball EM 2012 stattfinden ?

11.10.2011
13:50
Julia Timoschenko muss sieben Jahre in Haft
von demokratischundsozial | #12

Einige haben noch nicht bemerkt, dass weder Russland noch die Ukraine kommunistisch sind. Es geht um Machtkämpfe zwischen kapitalistischen Staaten, so wie im Weltkrieg I, aber es ist ein kalter Krieg. Die westlichen Medien und Politiker protestieren nur gegen die Verletzung von Menschenrechten und für „Demokratie“ wenn es im politischen Interesse des Westens ist. Aber der Westen unterstützt auch Diktatoren(z.B. Saakaswili, Mubarak, Hussein während des Iran-Irak-Krieges, Karsei), wenn es in seinem Interesse liegt. Selbst Gaddafi war noch vor einigen Monaten im Westen ein gern gesehener Gast. Das mag in der Außenpolitik so üblich sein. Aber dann sollte man auf diese Heuchelei verzichten. Die einfachen Leute sollten auf diese Kriegspropaganda nicht hereinfallen. „Niemals wird so viel gelogen wie im Krieg und nach der Jagd.“

11.10.2011
13:13
Julia Timoschenko muss sieben Jahre in Haft
von Bohrhammer | #11

Dann müsste unsere Regierung komplett im Knast sitzen

11.10.2011
13:06
Julia Timoschenko muss sieben Jahre in Haft
von Gaul | #10

leute, wir alle kennen doch die fadenscheinigen behauptungen dieser roten bande,
wer sich als opposition gegen das herrschende regime stemmt, wir durch solche prozesse mundtot gemacht, hatten doch das beispiel in unserer sogenannten deutschen demokratischen republick.
aber bei uns ist es auch so ,nur wird es schöner gemacht ,beispiel die eurohilfs rebellen im bundestag ,sie werden gemoppt und verleumdet.

11.10.2011
13:05
Julia Timoschenko muss sieben Jahre in Haft
von demokratischundsozial | #9

Der Marxismus-Leninismus ist vor 20 Jahren zusammengebrochen. Timoschenko ist nur ein Beispiel dafür, dass der Marxismus-Leninismus scheitern musste. Es waren nämlich häufig kommunistische Jungfunktionäre die zu kriminellen Kapitalisten wurden. Während der Sowjetzeiten herrschte Korruption im kleinen Stil, danach im großen Stil. Solange diese Oligarchen und Gasprinzessinnen „pro-westlich“ sind. versuchen die westlichen Medien dies zu vertuschen. Erklärungsbedürftig ist nicht, dass Timoschenko bestraft wird. Die Frage ist nur, warum so wenige Oligarchen im Gefängnis sitzen.

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