Dokumentation

Essen.Joschka Fischer sparte nicht mit Kritik. Seine Laudatio anlässlich der Verleihung des Staatspreises NRW an das Europäische Parlament geriet zu einer Abrechnung mit Politikern, Richtern und Euro-Skeptikern. Wir dokumentieren die Rede des früheren Außenministers und grünen Vormannes.

Joschka Fischer war in Bestform: In seiner Laudatio zur Verleihung des Staatspreises NRW an das Europäische Parlament Joschka Fischer begab er sich auf einen rhetorischen Parforceritt durch die politische Landschaft - allzu diplomatisch gab er sich dabei nicht:

„Zu der diesjährigen Auszeichnung des Europäischen Parlaments möchte ich der Landesregierung gratulieren, denn sie hat mit diesem Schritt nicht eine vorzügliche Wahl getroffen, sondern auch ein Gespür für den richtigen Zeitpunkt gezeigt. Warum? Wer auch nur über oberflächliche Kenntnisse der europäischen Geschichte der vergangenen hundert Jahre verfügt, der weiß, dass die Europäische Union, gemeinsam mit der amerikanischen Sicherheitsgarantie durch die NATO und der deutsch-französischen Aussöhnung, den Verlauf der europäischen Geschichte fundamental verändert hat – und zwar zum Besseren hin. Aus einem Kontinent endloser Kriege wurde dadurch dauerhaft ein Kontinent des Friedens.

Magischer Herbst 1989

Joschka Fischer. (Foto:afp

Im magischen Herbst 1989, vor zwanzig Jahren also, wurde aus diesem westeuropäischen Prozess der Integration der Interessen souveräner Nationalstaaten in einem gemeinsamen Markt und gemeinsamen Institutionen eine gesamteuropäische Entwicklung, die für den sich wiedervereinigenden Kontinent ein beispielloses, in unserer an Tragödien so reichen Geschichte bis dahin niemals gekanntes Niveau von Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt mit sich brachte.

Von Anfang an war der europäische Einigungsprozess auch auf ein Parlament gegründet. Es war jedoch ein weiter und unter dem Gesichtspunkt von Macht, Einfluss und Demokratie bisweilen recht steiniger Weg von den 78 nationalen Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aus dem Jahr 1952 bis hin zum heutigen Europarlament, der einzigen direkt gewählten Institution in der EU.

Dass wir heute mit Ihnen, verehrter Herr Jerzy Buzek, einen Bürger und gewählten europäischen Abgeordneten Polens als Präsidenten des Europaparlaments begrüßen dürfen, beweist die einmalige Erfolgsgeschichte der europäischen Integration.

Ich weiß, es ist ein abgedroschener Satz, aber dennoch werde ich nicht müde werden, ihn immer erneut zu wiederholen, weil er das Wesentliche der europäischen Integration auf den Punkt bringt: die Europäische Union ist das größte gelungene Friedensobjekt der Geschichte! Und darauf müssten wir Europäer eigentlich stolz sein, eigentlich …

Kein Konsens in der Krise

Tatsächlich sind die Stimmung und Lage in vielen Mitgliedsstaaten der EU, auch und gerade bei uns hier in Deutschland, jedoch völlig anders. Sie haben nur noch wenig mit Stolz auf das Erreichte zu tun, sondern lassen sich am besten unter dem Begriff „Europamüdigkeit“ zusammenfassen. Dass es sich dabei nicht nur um einen Fall kollektiver politischer Psychologie handelt, sonder sich die politische Realität ganz offensichtlich verändert hat, zeigt die europäische Reaktion, bzw. besser nicht Nichtreaktion auf die globale Finanzkrise im Jahr 2008.

Als damals, Mitte September 2008, die internationalen Finanzmärkte kollabierten und die Realwirtschaft in der Folge davon mit in den Abgrund rissen, verfügte Europa ganz offensichtlich nicht mehr über die Kraft und auch nicht mehr, was ich noch viel schlimmer finde, über politischen Willen zu einer gemeinsamen Reaktion auf diese globale Wirtschafts- und Finanzkrise. Es war zum ersten Mal, dass die Europäer nicht mehr mit einer gemeinsamen, die Integration vorantreibenden Antwort auf eine solche große Krise reagierten, und diese Erfahrung muss zu echter Sorge Anlass geben.

Erinnern wir uns: die europäische Integration, jenes unerhörte, sich gegen das Zeitalter der Nationalstaaten und des Nationalismus stellende Projekt, war die Antwort auf zwei Weltkriege und auf den kalten Krieg, auf die fast gelungene Selbstzerstörung Europas in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen.

Auf die historische Zäsur von 1989/90 fand Europa eine kraftvolle Antwort mit der gemeinsamen Währung, dem Euro, mit der Vertiefung der Integration und mit der Erweiterungspolitik der EU nach Osten. Auf die Wiederkehr des Krieges auf dem Balkan zwischen 1991 und 1999 antwortete die EU mit der Europäischen Sicherheitspolitik, dem Stabilitätspakt und einem zusätzlichen Erweiterungsangebot für den Südosten unseres Kontinents.

Jeder ist sich slebst der Nächste

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2008 aber lautete die Antwort der Europäer: Jeder ist sich selbst der Nächste! Bedauerlicherweise hat unser Land, Deutschland, damals eher die Rolle der Bremse statt des die des Motors gespielt, und dieser Rollenwandel Deutschlands, der keiner bewussten Strategie entspringt, sondern im Zuge des politischen Generationenwechsels in allen demokratischen Parteien sich einfach ereignet, macht einen nicht geringen teil der gegenwärtigen europäischen Probleme aus.

Wem diese Analyse zu pessimistisch erscheint, dem sei mit einer schlichten Frage und der Bitte um eine ehrliche Antwort entgegengetreten: Könnte denn heute in Europa und Deutschland der Euro nochmals eingeführt werden? Ich meine, das wäre angesichts der Stimmung, der Lage und der Akteure schlicht ein unmögliches Unterfangen.

Nun kann man mir entgegen halten, dass doch eben erst vor wenigen Tagen, am 1. Dezember, der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Mit diesem Vertrag wurden doch 90 Prozent des gescheiterten Verfassungsvertrages der EU verwirklicht, und dieser Feststellung kann man nicht widersprechen.

Allerdings ist dieser Vertrag, so wichtig er sich für die EU auch immer erweisen wird, ein Spätling, eine Restante des vergangenen Jahrzehnts, da er die institutionellen Konsequenzen aus der großen Erweiterung der EU von 2004 zieht. Dieser Vertrag oder gar die Verfassung hätten schon lange in Kraft sein müssen. Es ist keine ausreichende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen in einer sich dramatisch schnell und ziemlich grundsätzlich verändernden Welt.

Warum hat Deutschland in der Krise nicht geführt?

Analysiert man die gegenwärtige europäische Krise, so fällt auf, dass sie auf deutsch-französischen Ursachen gründet: mit der Ablehnung der Verfassung in Frankreich scheiterte der Versuch, die Erweiterungsdynamik von 2004 in einer Vertiefung der europäischen Integration umzusetzen. Schlimmer noch, mit dem Nein der Franzosen zum EU-Verfassungsvertrag verlor Europa seinen Optimismus, seine Dynamik, ja ein Stück weit sogar seine Seele. Dies war der Beginn der großen europäischen Krise.

Und seitdem verändert sich auch das Verhältnis Deutschlands zur EU. Zu groß, zu kompliziert zu langsam, wir können das besser und schneller allein machen, lautet heute der neue, parteiübergreifende Konsens in Berlin, den allerdings nur selten jemand öffentlich ausspricht.

Deutschland war immer der eigentliche Motor der Integration Europas gewesen, weil es dabei immer auch und gerade um die Integration dieses größten und für seine Nachbarn so schwierigen Mitgliedsstaates der RU ging. Und Deutschland hat von dieser Entwicklung ganz offensichtlich massiv profitiert. Denn vergessen wir nicht, dass es ohne die feste Verankerung unseres Landes in EU und NATO kaum zur Zustimmung unserer Nachbarn zu unserer Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit gekommen wäre.

Wohin ich in den letzten Monaten auch kam in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks, immer wieder wurden mir folgende Fragen gestellt: Warum hat in der Weltfinanzkrise Deutschland nicht geführt, sondern sich auf sich selbst zurückgezogen? Und bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag das Ende des Integrationsmotors Deutschland in der EU? Kann es zu einer Renationalisierung kommen?

Es scheint, als wenn die europäische Krise nunmehr den Rhein überquert hat und zu einer deutschen geworden ist. Wenn aber Deutschland als der eigentliche Integrationsmotor Europas zu stottern beginnt oder gar stehen bleibt, dann wird dies für Europa ernste Konsequenzen haben. Ich weiß nicht, ob man sich in Berlin über diese Verantwortung im Klaren ist. Zumindest in Karlsruhe hat dies leider verstanden und entsprechend agiert.

„Karlsruher Verdikt schockierend“

Ich finde das Karlsruher Verdikt zu Europa schockierend, ja unter demokratischen Gesichtspunkten sogar skandalös, weil es erstens unter dem Banner der Verteidigung des Demokratiegebots Bundestag und Bundesrat europapolitisch faktisch entmündigt hat und sich selbst fortan die europapolitische Souveränität zuspricht, was ich für einen unerhörten Vorgang halte.

Weil es zweitens jeder weiteren institutionellen Integration dauerhaft einen Riegel vorzuschieben sucht, indem es Scheinalternativen aufbaut, bei denen es in Wirklichkeit nur um Blockaden weiterer Integrationsfortschritte geht.

Wo die EU vorher Prozess war, der bisher nicht gekannte Formen der Souveränität mit unterschiedlichen demokratischen Legitimationsformen zusammenzuführen und fortzuentwickeln versuchte, erklärt Karlsruhe autoritativ das Ende dieses Prozesses. An seine Stelle tritt die Alternative: europäischer Bundesstaat oder Ende der institutionellen Integration, und genau um diesen letzten Punkt geht es dem Gericht.

Drittens zeigt uns das Urteil von Karlsruhe, dass, wenn es um die Ablehnung einer weiteren europäischen Integration mittels der Demokratiefrage geht, die einzige direkt von den europäischen Völkern in freier und geheimer Wahl gewählte europäische Institution, nämlich das Europäische Parlament, ganz offensichtlich in seinem demokratisch-repräsentativen Charakter delegitimiert werden muss.

Das Demokratieprinzip setze die Gleichheit der Stimmen voraus, so Karlsruhe, und diese wäre auf Grund der mitgliederstaatlichen Kontingentierung der Sitze nicht gegeben. Eine deutsche Stimme zähl deshalb weniger als eine aus Malta oder Luxemburg. Daher wäre das EP letztendlich keine Vertretung der Bürger, sondern „eine Vertretung der Völker der Mitgliedsstaaten.“

Abgesehen davon, dass man im innerstaatlichen Wahlrecht große Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Wahlkreisen kennt, ohne deshalb am Demokratieprinzip zu zweifeln, so stellt sich vielmehr die Frage, wie eine europäische Demokratie denn unterhalb eines Bundesstaates, den es nicht geben wird, eigentlich funktionieren soll.

Ein Signal aus NRW

Die Unterschiede in den Bevölkerungsgrößen der EU-Mitgliedsstaaten sind sehr viel größer als z.B. in den USA. Würde man Karlsruhe folgen, so hätten die Bürger der kleinsten Mitgliedstaaten keine Chance auf eine parlamentarische Repräsentation und die Abgeordneten aus den großen Mitgliedsstaaten hätten eine Dominanz, die den Integrationsgedanken nachgerade auf den Kopf stellen würde. Was daran demokratisch sein soll, verstehe ich schlicht nicht.

Nein, es geht Karlsruhe nur vordergründig um das „Demokratieprinzip.“ In Wirklichkeit wurde hier versucht, die zentrale europapolitische und eben nicht die verfassungsrechtliche Kernfrage zu entscheiden, nämlich ob die EU ein Prozess für ein neues völkerrechtlich-demokratisches Projekt sui generis bleibt oder auf die Alternative zwischen Bundesstaat und Status Quo zusammenschrumpft und damit zum Stillstand verurteilt wäre.

Damit wir uns nicht missverstehen, ich glaube nicht, dass sich Karlsruhe durchsetzen wird, aber es hat ohne Zweifel die Euroskeptiker gestärkt und damit die Hindernisse auf dem Weg der europäischen Integration vermehrt. Nicht umsonst werden die britischen Konservativen nicht müde, unser Bundesverfassungsgericht als Kronzeuge für ihre euroskeptische Politik zu zitieren. Ich finde das bizarr!

Angesichts dieser Lage ist die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung- und Nordrhein-Westfalen ist ja nicht gerade unser kleinstes Bundesland!-, das Europaparlament mit dem Staatspreis auszuzeichnen, mehr als ein Signal. Es ist ein klares Bekenntnis zum Fortgang des europäischen Integrationsprozesses und auch zur Fortentwicklung unserer gemeinsamen europäischen Demokratie. Und dafür, Herr Ministerpräsident, danke ich Ihnen, und zwar ohne jeden schwarz-grünen Hintergedanken.“

DerWesten