Joschka Fischer kanzelt Europapolitik der Bundesregierung ab

Geht mit der Europapolitik der Bundesregierung hart ins Gericht: Ex-Außenminister Joschka Fischer. Foto: rtr
Geht mit der Europapolitik der Bundesregierung hart ins Gericht: Ex-Außenminister Joschka Fischer. Foto: rtr
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Was wir bereits wissen
Ex-Außenminister Joschka Fischer holt zur Generalkritik an Deutschlands Europapolitik aus: Der strikte Sparkurs der Kanzlerin verschärfe die Krise noch. „Europa löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser“, so Fischer. Die Bundesregierung weist die Kritik energisch zurück.

Berlin.. Mit einem dramatischen Appell hat der frühere Außenminister Joschka Fischer die EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich zu einem radikalen Kurswechsel in der Europapolitik ermahnt. Beide Staaten müssten angesichts der historischen Krise den Mut fassen, in der Euro-Zone eine politische Union und eine Fiskalunion mit gemeinsamer Steuer-, Haushalts- und Schuldenpolitik zu bilden, schrieb der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“.

Denn wenn der Euro zerfalle, werde auch der gemeinsame Markt zerfallen „und eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben“.

Bundesregierung weist Kritik Fischers zurück

Scharf geht Fischer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht, deren strikter Sparkurs die Krise nur noch beschleunige und die Depression verschärfte. „Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser“, schrieb Fischer. Zugleich sei Deutschland mit seiner dogmatischen Politik „selten so einsam und isoliert“ gewesen wie gegenwärtig.

„Es wäre eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, das wiedervereinigte Deutschland, diesmal friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richten würde“, schrieb Fischer weiter.

Die Bundesregierung hat die Kritik des früheren Außenministers Joschka Fischer (Grüne) an der deutschen Europapolitik zurückgewiesen. „Nichts, was wir politisch tun, ist auf das Ziel ausgerichtet, Europa zugrunde zur richten. Das genaue Gegenteil ist der Fall“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung leiste einen ganz erheblichen Beitrag zur Entwicklung Europas in der aktuellen Krise. (dapd)