Düsseldorf. 

Im Streit um die Besoldung der 226 000 mittleren und höheren Beamten in NRW haben sich Landesregierung und Gewerkschaften auf höhere Bezüge geeinigt. Für 2013 und 2014 erhalten Beamte ab Tarifgruppe A11 je 1,5 Prozent mehr Gehalt. Außerdem gibt es einen Sockelbetrag von 30 Euro (2014: 40 Euro) monatlich. Für die Tarifgruppen A11/12 wird die Gehaltserhöhung jedoch erst mit jeweils vier Monaten Verzögerung pro Jahr gezahlt, ab A13 sogar erst nach jeweils acht Monaten. Die entsprechenden Nachzahlungen sollen die Staatsdiener in den kommenden Monaten erreichen.

Ministerpräsidentin Kraft (SPD) sprach von einem „schwierigen Prozess“. Eigentlich hatte die Landesregierung für die höheren Beamten eine Nullrunde geplant. Das Verfassungsgericht in Münster hatte dies aber als verfassungswidrig kassiert. Statt der geplanten strukturellen Einsparung von 700 Millionen Euro im Jahr erreicht NRW nun nur 220 Millionen Euro dauerhafte Ersparnis. Kraft kündigte aber an, dass sie das für 2014 angepeilte Sparvolumen jetzt bis 2017 erreichen müsse. „Die Tarifgespräche 2015 werden nicht einfacher“, drohte Kraft. Das Urteil lasse NRW ab 2015 einen „großen Spielraum“.

DGB-Landeschef Meyer-Lauber bezeichnete es als „deutlichen Erfolg“, dass Nullrunden für höhere Beamte doch noch abgewendet wurden. Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Staude, bedauerte, dass die angestrebte 1:1-Übertragung des Tarifergebnisse im Öffentlichen Dienst von zusammen 5,6 Prozent für die Jahre 2013/14 nicht durchsetzbar war. Der DBB will mögliche Einzelklagen von Beamten gegen das nachgebesserte Besoldungsgesetz aber nicht mehr unterstützen. Der NRW-Richterbund hat dem Kompromiss nicht zugestimmt. Der Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung, Günther, sprach von einem „Taschenspielertrick“ der Landesregierung und nährte Zweifel an der Verfassungsfestigkeit des Kompromisses.

Die Gewerkschaften hatten den Wunsch der Landesregierung nach einer langfristigen Besoldungsregelung bis 2017 abgelehnt. Nach dem Abschluss der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2015 soll in NRW über die künftige Beamtenbesoldung verhandelt werden.