EU

Straßburg. Jerzy Buzek ist der neue Präsident des Europaparlaments. Der ehemalige polnische Regierungschef wurde als erster Osteuropäer in ein EU-Spitzenamt gewählt. Buzek wird Nachfolger des CDU-Politikers Hans-Gert Pöttering, der als einfacher Abgeordneter im Parlament bleibt.

Der ehemalige polnische Regierungschef Jerzy Buzek ist der neue Präsident des Europaparlaments. Der 69-jährige Politiker von der rechtsliberalen Bürgerplattform wurde am Dienstag in Straßburg erwartungsgemäß als erster Osteuropäer mit überwältigender Mehrheit an die Spitze einer EU-Institution gewählt. Für ihn stimmten 555 Europaabgeordnete, 89 stimmten für die einzige Gegenkandidatin, die schwedische Linkspolitikerin Eva-Britt Svensson. 69 Stimmzettel waren ungültig. Buzek wird Nachfolger des CDU-Politikers Hans-Gert Pöttering, der als einfacher Abgeordneter im Parlament bleibt.

Buzek: EU benötigt den Reformvertrag von Lissabon

Buzek rief seine Parlamentskollegen auf, Europa den Bürgern näher zu bringen. Die schwerste Krise der EU sei eine Vertrauenskrise. «Die Bürger verstehen oft nicht, was wir tun», sagte der frühere Chemieprofessor und Mitstreiter des Solidarnosc-Gründers Lech Walesa. Die Europaabgeordneten müssten in ihren Wahlkreisen darauf achten, «was den Menschen auf den Nägeln brennt.» Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise erwarteten die Bürger Antworten von der EU. Dazu benötige die Gemeinschaft aber den EU-Reformvertrag von Lissabon, mahnte Buzek. Nur mit dem Lissabon-Vertrag könne die EU international «schlagfertiger» werden und die Krise bewältigen. Als Prioritäten für die neue Legislaturperiode nannte Buzek die Energie- und Forschungspolitik, den Kampf gegen den Krisenwandel, den Dialog mit den Nachbarn im Osten und die Partnerschaft mit den USA.

Buzeks Mandat gilt für zweieinhalb Jahre. Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode soll ihm einer Abmachung der beiden größten Fraktionen zufolge ein Vertreter der Sozialisten folgen. Als Favorit gilt derzeit der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD). (afp)

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