Jeder nur ein Magazin - GdP schlägt Alarm bei Ausrüstung

Illegale Einwanderer
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Was wir bereits wissen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nennt unglaubliche Defizite bei „Ausrüstung, Dienstgebäuden, Computertechnik und Bewaffnung" der Bundespolizei.

Essen.. Das wird Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) nicht gefallen. Selten gehen die Chefs der Bundespolizei die politische Spitze so massiv an wie auf ihrer Tagung in Blumberg bei Berlin, die dort seit heute stattfindet.

Jörg Radek, Vorsitzender der Gruppe der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nennt unglaubliche Defizite bei „Ausrüstung, Dienstgebäuden, Computertechnik und Bewaffnung“, die entstanden sind, weil das Geld fehlt: „Die Bundesregierung weigert sich auch nach den Attentaten von Paris und Kopenhagen, die Bundespolizei besser auszurüsten“. Insgesamt, so Radek, fehlten derzeit nicht nur 2900 Beamte für neue Aufgaben, sondern auch eine halbe Milliarde Euro. „Es kann nicht einmal ein zweites Pistolenmagazin für jeden Beamten beschafft werden“, klagt er.

Hosen und Gürtel fehlten für neue Beamte

Gewalt Der GdP-Mann enthüllt: Nur im letzten Moment konnte vor wenigen Monaten eine peinliche Panne verhindert werden. Im Herbst 2014 sollte zusätzliches Personal eingestellt werden, es gab für die neuen Leute aber weder Hosen noch Gürtel. Erst auf Intervention der Gewerkschafter wurden fünf Millionen Euro im Bundesetat locker gemacht - sonst hätte die Ausbildung der Newcomer in Zivil erfolgen müssen. Mängel auch beim Körperschlagschutz: Mehrere Beamte mussten sich im Herbst 2014 einen Schutz teilen. Auch hier half eine Geldspritze erst im letzten Moment. Dasselbe ist mit „verrosteten Streifenwagen“ (Radek) passiert.

Auch jetzt gelte noch: „Der Bedarf besteht an vielen Stellen – von Entschärfertechnik, Hubschraubern, Schiffen, Computer- und Videotechnik bis zur Bewaffnung, Helmen, Schutzwesten gegen Kalaschnikow-Beschuss, Körperschlagschutz und Geld zum baulichen Schutz gegen Dienstgebäude“. Es fehlen nach Radeks Aufzählung 70 Millionen Euro für die Flugsicherung an Flughäfen, weitere 29 Millionen für den Unterhalt von Polizeidienststellen, sieben Millionen für Einsätze und Dolmetscher.

Verheerendes Zeugnis für Bundesregierung

Flüchtlingsstrom Die Führungskräfte der Bundespolizei haben der Regierung deswegen in einer Studie der Uni Chemnitz ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. 60 Prozent der Polizeiführer des höheren Dienstes sind unzufrieden mit dem Bauzustand ihrer Dienststelle, für 77 Prozent ist der Belastungsgrad zu hoch. 79 Prozent fehlt „die Unterstützung der Politik“. GdP-Funktionär Jörg Radek: „De Maiziere will lieber die Grenzen zu Polen und Tschechien mit noch weniger Personal bestücken, um Löcher mit Löchern zu stopfen“.