Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Ukraine

Janukowitsch-Partei liegt bei Wahl in der Ukraine vorne

28.10.2012 | 11:48 Uhr
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich ein Sieg der eher an Russland orientierten Partei von Präsident Viktor Janukowitsch ab. Foto: Sergei Chuzavkov/AP/dapd

Kiew.  Bei der Parlamentswahl in der Ukraine sieht es nach einem Sieg für die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch aus. Laut Nachwahlbefragungen stimmten etwa 30 Prozent der Wähler für seine Partei, knapp 24 Prozent entfielen auf die Partei von Oppositionschefin Julia Timoschenko.

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich ein Sieg der eher an Russland orientierten Partei von Präsident Viktor Janukowitsch ab. Die Opposition, darunter auch die Partei um Boxweltmeister Witali Klitschko, legte zwar zu. Nachwahlbefragungen am Sonntagabend wiesen aber für Janukowitschs Partei der Regionen etwa 30 Prozent der Stimmen aus. Die Partei dürfte damit die Mehrheit im Parlament verteidigen. Die Beziehungen der ehemaligen Sowjetrepublik mit ihren rund 46 Millionen Einwohnern zur EU sind wegen des Verfahrens gegen die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf einem Tiefpunkt. Der Präsident selbst steht erst 2015 wieder zur Wahl.

zwei Nachwahlbefragungen kam die Partei der Regionen auf Werte zwischen 28 und 30,5 Prozent. Auf das Oppositionsbündnis, zu dem auch die pro-westliche Vaterlandspartei Timoschenkos gehört, entfielen etwa 24 Prozent, wobei die Partei Udar um Klitschko auf 15 Prozent kam.

Video
Kiew, 27.10.12: Die ukrainischen Sport-Idole Witali Klitschko und Andrej Schewtschenko treten am Sonntag bei den Parlamentswahlen in ihrer Heimat an. Eine reelle Chance gegen Amtsinhaber Wiktor Janukowitsch haben sie wohl kaum.

Die Nachwahl-Befragung bezog sich auf die Listenplätze der Parteien, über die die Hälfte der 450 Sitze des Parlaments Die Abstimmung vom Sonntag wird auch als wichtiger Test für die Demokratie des Landes gesehen. Der Blick richtet sich deshalb vor allem auf das Urteil internationaler Beobachter, die am Montag über den Verlauf der Wahlen berichten sollten.

Inbesetzt werden. Die andere Hälfte wird über regionale Ergebnisse vergeben. Wie genau die Zusammensetzung des neuen Parlaments aussehen wird, war zunächst unklar.

Kommentar
Die Ukraine - ein gespaltenes Land - von Gregor Boldt
Die Ukraine - ein gespaltenes Land - von Gregor Boldt

Viktor Janukowitsch bleibt der starke Mann in der Ukraine –   mit vielen Schönheitsfehlern. Es gibt Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Die Opposition spricht von Gewalt gegen ihre Wähler. Doch zeigt das Ergebnis: Der in Europa und im Westen seines Landes umstrittene Herrscher hat auch eine Menge Unterstützer. Dass er wohl weiterhin über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird, liegt jedoch auch an der Zerstrittenheit seiner Gegner.

Julia Timoschenko und Boxweltmeister Vitali Klitschko sind sich zwar in ihrer Kritik an Janukowitsch einig, doch trennen sie persönliche Animositäten. Um jedoch einen Wechsel herbeizuführen, wäre ein klares Bekenntnis der beiden Parteiführer zueinander notwendig gewesen. So bleibt ein gespaltenes Land, das im Westen nach Europa und im Osten nach Russland rückt. Dass Janukowitsch es einen wird, ist unwahrscheinlich.

"Klarer Sieg für die Regierungspartei"

Ministerpräsident Mikola Asarow sagte, das Wahlergebnis sei ein klarer Sieg für die Regierungspartei. "Diese Wahlen signalisieren Vertrauen für die Politik des Präsidenten." Die Beliebtheit von Janukowitsch war zuletzt aber wegen Steuererhöhungen und umstrittener rentenpolitischer Vorhaben geschwunden.

Der stellvertretende Ministerpräsident Boris Kolesnikow sagte, die Partei der Regionen werde auch etwa zwei Drittel der regionalen Sitze erringen.

Die heutige Oppositionspolitikerin Timoschenko war eine der Leitfiguren der sogenannten Orangenen Revolution von 2004, die damals eine Machtübernahme Janukowitschs verhinderte. Sie war danach Ministerpräsidentin und verlor 2010 die Präsidentenwahl gegen Janukowitsch. Sie war dann später von einem Gericht für schuldig befunden worden, 2009 als Regierungschefin ein Erdgas-Abkommen mit Russland zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen zu haben. Dafür wurde sie zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Timoschenko selbst hatte wiederholt erklärt, der Prozess sei politisch motiviert gewesen, Janukowitsch habe sich eine Widersacherin von Halse schaffen wollen. Das Urteil gegen Timoschenko hatte scharfe Kritik unter anderem aus Deutschland ausgelöst.

Der 41-jährige Schwergewichts-Boxweltmeister Klitschko hatte die Wähler am Sonntag aufgefordert, bei der Wahl ihrem Herzen zu folgen. Timoschenkos Tochter Jewgenia sagte in ihrem Wahllokal: "Ich stimme für die Freiheit meiner Mutter und aller politischen Gefangenen, für Gerechtigkeit und dafür, dass wir morgen nicht hinter Stacheldraht aufwachen." (rtr)



Kommentare
28.10.2012
23:04
Janukowitsch-Partei liegt bei Wahl in der Ukraine vorne
von janka.nbmv | #3

In der Ukraine wie in Belarus wie in Kasachstan wird Pro-russisch gewählt. Damit sind wir Euiropäer ziemlich am Ende, Schluss mit unserer Voreingenommenheit...

28.10.2012
17:43
Ukrainer wählen neues Parlament - Massiver Wahlbetrug befürchtet
von darabu | #2

wahlbetrug ist normal, siehe Bush-Wahl damals. Und auch sonst wo. Was mich wundert, ist das sowohl in Spanien, Portugal als auch in Griechenland die Schafe ihre Schlächter gewählt haben.

28.10.2012
13:01
Rechts vor Links
von wohlzufrieden | #1

Wahlbetrug könnte es bei uns nicht geben. Wozu auch? Es ist ja ständig mit CDUSPD der rechte oder linke Flügel der Kapitalistischen Diktatur oder beide (große Koalition) an der Macht...Ironie aus.

2 Antworten
Ukrainer wählen neues Parlament - Massiver Wahlbetrug befürchtet
von Overseer | #1-1

Das ist keine Ironie, das ist leider seit Jahrzehnten die Wahrheit.
Der Wähler hat nichts mehr zu melden, der Amtseid geht den Politversagern am A**** vorbei!

Overseer | #1-1
von wohlzufrieden | #1-2

Da haben Sie Recht! Schönen Abend noch!

Aus dem Ressort
Justizminister verschärft Gesetze gegen Kinderpornografie
Kinderpornografie
Die Bundesregierung geht mit einem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) härter gegen Kinderpornografie und Cybermobbing vor, doch die Pläne werfen bei vielen Eltern Fragen auf. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Emir von Katar bestreitet Unterstützung für IS
Staatsbesuch
Der Emir von Katar besucht erstmals Deutschland. Das freut die Wirtschaft, weil die Scheichs verlässliche Investoren sind. Vorwürfe, sein Land helfe der mörderischen Terrormiliz IS, weist der Scheich zurück.
Wittgensteinerin beendet Karriere als Bildungsminsterin
Politik
Der Rücktritt der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud Wende ist auch Gesprächsstoff im Wittgensteiner Land. Die 56-jährige Literaturwissenschaftlerin hat ihre Kindheit und Schulzeit in Wittgenstein verbracht. Ihre politische Karriere endet nach nur 27 Monaten Amtszeit.
Die meisten Kommunen geben mehr Geld aus, als sie einnehmen
Pleite-Kommunen
Schlechte Finanzen und kein Ende: Die Kämmerer der Kommunen in NRW sehen keine Trendwende für ihre Haushalte. Ganz im Gegenteil, die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen. Trotzdem hoffen viele Kommunen, aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle zu entkommen.
Piraten-Politiker zieht Klage zu Türkei-Reise zurück
Barrierefreiheit
Der Abgeordnete der Piraten hat seine Klage gegen den NRW-Landtag wegen einer Busreise wieder zurückgezogen. Für die Tour durch die Türkei stand kein behindertengerechter Bus zur Verfügung. Der im Rollstuhl sitzende Pirat wollte das nicht akzeptieren. Seine Klage war "persönliche Angelegenheit".
Umfrage
Die Messpunkte sind bekannt , die Autofahrer alle gewarnt. Trotzdem werden beim Blitzmarathon wieder die Kassen klingeln. Alles Abzocke?

Die Messpunkte sind bekannt , die Autofahrer alle gewarnt. Trotzdem werden beim Blitzmarathon wieder die Kassen klingeln. Alles Abzocke?

 
Fotos und Videos