Janukowitsch-Partei liegt bei Wahl in der Ukraine vorne

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich ein Sieg der eher an Russland orientierten Partei von Präsident Viktor Janukowitsch ab.
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich ein Sieg der eher an Russland orientierten Partei von Präsident Viktor Janukowitsch ab.
Foto: Sergei Chuzavkov/AP/dapd
Was wir bereits wissen
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine sieht es nach einem Sieg für die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch aus. Laut Nachwahlbefragungen stimmten etwa 30 Prozent der Wähler für seine Partei, knapp 24 Prozent entfielen auf die Partei von Oppositionschefin Julia Timoschenko.

Kiew.. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich ein Sieg der eher an Russland orientierten Partei von Präsident Viktor Janukowitsch ab. Die Opposition, darunter auch die Partei um Boxweltmeister Witali Klitschko, legte zwar zu. Nachwahlbefragungen am Sonntagabend wiesen aber für Janukowitschs Partei der Regionen etwa 30 Prozent der Stimmen aus. Die Partei dürfte damit die Mehrheit im Parlament verteidigen. Die Beziehungen der ehemaligen Sowjetrepublik mit ihren rund 46 Millionen Einwohnern zur EU sind wegen des Verfahrens gegen die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf einem Tiefpunkt. Der Präsident selbst steht erst 2015 wieder zur Wahl.

zwei Nachwahlbefragungen kam die Partei der Regionen auf Werte zwischen 28 und 30,5 Prozent. Auf das Oppositionsbündnis, zu dem auch die pro-westliche Vaterlandspartei Timoschenkos gehört, entfielen etwa 24 Prozent, wobei die Partei Udar um Klitschko auf 15 Prozent kam.

Die Nachwahl-Befragung bezog sich auf die Listenplätze der Parteien, über die die Hälfte der 450 Sitze des Parlaments Die Abstimmung vom Sonntag wird auch als wichtiger Test für die Demokratie des Landes gesehen. Der Blick richtet sich deshalb vor allem auf das Urteil internationaler Beobachter, die am Montag über den Verlauf der Wahlen berichten sollten.

Inbesetzt werden. Die andere Hälfte wird über regionale Ergebnisse vergeben. Wie genau die Zusammensetzung des neuen Parlaments aussehen wird, war zunächst unklar.

Kommentar "Klarer Sieg für die Regierungspartei"

Ministerpräsident Mikola Asarow sagte, das Wahlergebnis sei ein klarer Sieg für die Regierungspartei. "Diese Wahlen signalisieren Vertrauen für die Politik des Präsidenten." Die Beliebtheit von Janukowitsch war zuletzt aber wegen Steuererhöhungen und umstrittener rentenpolitischer Vorhaben geschwunden.

Der stellvertretende Ministerpräsident Boris Kolesnikow sagte, die Partei der Regionen werde auch etwa zwei Drittel der regionalen Sitze erringen.

Die heutige Oppositionspolitikerin Timoschenko war eine der Leitfiguren der sogenannten Orangenen Revolution von 2004, die damals eine Machtübernahme Janukowitschs verhinderte. Sie war danach Ministerpräsidentin und verlor 2010 die Präsidentenwahl gegen Janukowitsch. Sie war dann später von einem Gericht für schuldig befunden worden, 2009 als Regierungschefin ein Erdgas-Abkommen mit Russland zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen zu haben. Dafür wurde sie zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Timoschenko selbst hatte wiederholt erklärt, der Prozess sei politisch motiviert gewesen, Janukowitsch habe sich eine Widersacherin von Halse schaffen wollen. Das Urteil gegen Timoschenko hatte scharfe Kritik unter anderem aus Deutschland ausgelöst.

Der 41-jährige Schwergewichts-Boxweltmeister Klitschko hatte die Wähler am Sonntag aufgefordert, bei der Wahl ihrem Herzen zu folgen. Timoschenkos Tochter Jewgenia sagte in ihrem Wahllokal: "Ich stimme für die Freiheit meiner Mutter und aller politischen Gefangenen, für Gerechtigkeit und dafür, dass wir morgen nicht hinter Stacheldraht aufwachen." (rtr)