Jahresbericht von Amnesty kritisiert Deutschland wegen Stuttgart 21
13.05.2011 | 12:09 Uhr 2011-05-13T12:09:00+0200
Berlin. Rund 200 Staaten hat die Erde, in 157 von ihnen hat Amnesty International im vergangenen Jahr Menschenrechtsverletzungen festgestellt. In Europa hat die Organisation vor allem Grenzschützer auf dem Kieker, in Deutschland die Polizei.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Umgang der Europäischen Union mit den Flüchtlingen aus Nordafrika kritisiert. „Verschärfte Grenzkontrollen sind keine Lösung, und das Abfangen von Asylsuchenden auf hoher See im Mittelmeer ohne Überprüfung ihrer Fluchtgründe verletzt das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte“, bemängelte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Wolfgang Grenz, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts zur Lage der Menschenrechte am Freitag.
Amnesty International hat im vergangenen Jahr in 157 Ländern Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. In 89 Staaten wurden vor allem massive Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit registriert.
Kritik an der deutschen Polizei
Auch Deutschland wurde von der Menschenrechtsorganisation gerügt. Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten hätten die Behörden nur unzureichend reagiert, kritisierte Amnesty. Die Organisation nannte Fälle von Polizeigewalt beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und bei den Demonstrationen gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 sowie den Tod von Oury Jalloh 2005 in Polizeigewahrsam in Dessau. Jalloh war bei einem Brand in seiner Zelle gestorben, inzwischen wurde eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Außerdem kritisierte Amnesty, dass einige Bundesländer weiter Roma in den Kosovo abschoben, obwohl ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohten.
An die Europäische Union appellierte Amnesty, sie solle ihrer Verantwortung für die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt gerecht werden: Der Erfolg des Aufbruchs in den arabischen Ländern stehe „auf Messers Schneide“, sagte Grenz. Dem brutalen Vorgehen der Regierungen von Syrien oder Bahrain dürfe die internationale Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen. Besonders gegenüber Bahrain warnte Grenz vor „doppelten Standards“ in der Außenpolitik von EU und USA. Die Unterdrückung der schiitischen Minderheit in dem Inselstaat im Persischen Golf erfordere ein „entschiedeneres Auftreten“ des Westens gegenüber der bahrainischen Regierung.
Viel Diskriminierung im Südosten der EU
EU-Sorgenkinder sind die südosteuropäischen Staaten wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien oder die Slowakei. Hauptkritikpunkt von Amnesty ist der diskriminierende Umgang mit den Roma und anderen Minderheiten wie Lesben und Schwulen. Gegenüber der rumänischen Polizei erhoben Nichtregierungsorganisationen Foltervorwürfe und berichteten von Misshandlungen von Roma durch die Sicherheitskräfte.
In Afghanistan nahmen bewaffnete Auseinandersetzungen und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen 2010 dem Bericht zufolge im ganzen Land zu - auch im bisher ruhigeren Norden, für den die Bundeswehr die militärische Verantwortung trägt. Knapp 2500 Zivilisten seien getötet worden, die Zahl der Opfer habe sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt, erklärte Amnesty. Für die meisten Taten würden die radikal-islamischen Taliban und andere bewaffnete Gruppen verantwortlich gemacht. Rund 400 Zivilisten seien nach Angaben einer afghanischen Organisation von afghanischen und ausländischen Soldaten getötet worden.
dapd/epd
01:35
Achso, und wenn eine Demo es wagt vom staatsgenehmigten Weg abzuweichen, sind Polizisten berechtigt, Augen auszuschiessen und wohlwollend Tote in Kauf zu nehmen? Ist das deine Ansicht vom Rechtsstaat? Dann Gute Nacht Deutschland... im uebrigen nochmals zur Kenntnisnahme: Der Polizei-Einsatz war nicht legal, da es vorher eine Baumfaellstopp gegeben hat und obendrein fand die Raeumung an einem Tag statt, als der Park offiziell noch den Buergern der Stadt gehoerte. Wie waere es mit diesem Ansatz, anstatt aus Unkenntnis? seltsame Sprueche aus der Tastatur zu klopfen?
20:57
Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um. Eine genehmigte Demo berechtigt nicht dazu vom vorgeschriebenen Weg abzuweichen. Auch von linken Lehrern mißbrauchte Kinderchen dürfen das nicht.
11:31
Es wurden insgesamt ueber 400 Personen verletzt, um die Zahl 50 zu berichtigen. Ausserdem finde ich es ein Unding, dass wieder einmal Leute das Wort harmlos benutzen, die nicht dabei waren und nur ihre eigenen Interessen im Sinn haben und deshalb so gerne verharmlosen. Wohlwollend in Kauf zu nehmen, dass friedlich blockierende Leute sterben oder fuers Leben geschaedigt werden und das alles um ein sinnfreies staedtisches Milliardengrab gegen die Bevoelkerung, koste es was es wolle, durchzusetzen (denn nur darum geht es) nenne ich verbrecherisch und muss geahndet werden.
17:37
Wenn ich Meinungsumfragen höre, nach denen Schäuble der beliebteste Politiker ist, so verlange ich bei der nächsten BTW Wahlbeobachter.
16:30
Den ersten Absatz des Artikels sehe ich völlig anders. Wir können nicht alle aufnehmen und die Welt retten. Die Flüchtlinge haben doch mit Sicherheit viel Geld für die Flucht ausgegeben. Das hätten sie in ihrem eigenen Land lieber besser ausgegeben.
Wir werden ausgebeutet und müssen immer für andere bezahlen. Es reicht langsam.
Und wenn man Flüchtlinge zurückschickt ist das keine Verletzung der Menschenrechte. Wen sollen wir denn noch alles aufnehmen?
16:10
Amnesty International ist überwiegend ein Schwätzerverein der in einer theoretischen Welt lebt.
15:56
Vergleichsweise harmlos?? Eine Schülerdemo wurde massiv seitens der Polizei angegriffen, obwohl keinerlei Gewalt von diesen jugendlichen Demonstranten ausging. Es wurden 50 Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Der Polizei ist es trotz akribischer Suche nicht gelungen auch nur ein Bild von Demonstrantengewalt zu zeigen. Mappus wollte sich als der starke MP präsentieren. Dieser Polizeieinsatz war jenseits von Recht und Gesetz!
15:02
In einer Zeit, in der in den Medien über verstärkte Gewalt gegen Polizisten berichtet wird, mutet es mir etwas eigentümlich an, wenn Amnnesty International vergleichsweise harmlose Übergriffe unserer Polizei anprangert, ohne die andere Seite der Medaille auch nur anzusprechen. Der Grund des Einschreitens der Polizisten bei S21 ist nicht zu letzt im Verhalten der Demonstranten zu suchen. Wer Bauzäune umreißt, muss auch damit rechnen, von der Polizei daran gehindert zu werden, noch mehr kaputt zu schlagen!
14:57
Amnesty und damit auch Generalsekretär Wolfgang Grenz sollten sich nicht so weit übers Geländer beugen.
Der Verein ist ein Selbstbedienungsladen und offeriert eigensüchtig nur vakante Ergebnisse ohne auf die dazuführenden Fakten einzugehen.
14:22
@2 von HDKU
Sie haben sich mit ai anscheinend noch nicht allzusehr beschäftigt. Das müssen Sie auch nicht, aber wenn Sie eine Organisation so kritisieren, wie Sie das tun, sollten Sie sich doch vorher etwas informieren.
Ich finde es auch richtig, dass Dinge, die in Diktaturen kritisiert werden, auch in Demokratien kritisiert werden. Dass es uns hier besser geht als in weiten Teilen der Welt, kann doch nicht bedeuten, dass wir Probleme ignorieren.