Das aktuelle Wetter NRW 16°C
Verfassungsschutz

Jäger verordnet NRW-Verfassungsschutz Transparenz

08.02.2012 | 16:28 Uhr
Jäger verordnet NRW-Verfassungsschutz Transparenz
NRW-Innenminister Ralf Jäger will mehr Kontrollrechte des Landtags gegenüber dem Verfassungsschutz durchsetzen. Foto Walter Buchholz

Düsseldorf.   NRW-Innenminister Ralf Jäger hält dem Verfassungsschutz angesichts der jüngsten Pannen vor, noch immer dem Denken des Kalten Krieges verfallen zu sein. Die Organisation müsse offener und moderner werden, forderte er.

Nach den jüngsten Pannen beim NRW-Verfassungsschutz will Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehr Transparenz und Kontrollrechte für den Landtag durchsetzen. „Wir müssen am internen Mentalitätswechsel arbeiten“, sagte der Minister. Die Organisation sei „im Kalten Krieg“ groß geworden. Sie arbeite nicht nur verdeckt, sondern versuche sich „selber abzuschotten“. Das entspreche nicht mehr den Herausforderungen von heute.

Das Verfassungsschutzgesetz soll modernisiert werden. Die Behörde müsse sich künftig stärker als „gesellschaftliches Frühwarnsystem“ verstehen, sagte Jäger. Die Bürger müssten wissen, wie sie „denkt und funktioniert“. Die Schlagkraft des Verfassungsschutzes hänge vor allem davon ab, ob er „innovativ oder wach genug“ sei, um gesellschaftliche Risiken zu erkennen, so der Minister mit Blick auf die Mordserie der rechtsradikalen Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Redner erheben Vorwürfe

Im Landtag machten mehrere Redner den Verfassungsschutz für Versäumnisse im Umgang mit dem mutmaßlichen Terrorhelfer Carsten S. verantwortlich, der am 1. Februar in Düsseldorf verhaftet worden war. Wenn sich ein bekannter Neonazi zehn Jahre in NRW aufhalte, „ohne dass wir die geringste Ahnung haben, dann wirft das Fragen auf“, so SPD-Innenexperte Hans-Willi Körfges. Für die Grünen hielt Verena Schäffer der Behörde vor, nicht überprüft zu haben, wie glaubwürdig der Ausstieg von S. aus der Neonazi-Szene war.

Die erneute Forderung der Linkspartei, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wies Jäger zurück.

Theo Schumacher



Kommentare
09.02.2012
11:30
Daß der Verfassungsschutz „denkt und funktioniert“, ist mir neu
von vantast | #3

Die Erfahrung zeigt, daß er mehr Probleme geschaffen als gelöst hat.
Wo bleibt die Aufklärung über das "Celler Loch?" Wahrscheinlich hat er und die Polzei dabei sogar mitgewirkt. Die Täter genießen inzwischen ihre Pensionen.
Die Leute haben ja nichteinmal eine ordentliche Ausbildung, nur gelernt, immer nach links zu schauen.

08.02.2012
20:56
Jäger verordnet NRW-Verfassungsschutz Transparenz
von differenzierende | #2

Ich finde es gut, kann man da doch hoffen, Herr Jäger fängt bei sich an. :Was ist mit Vauth? Was ist mit der Duldung antisemitischer Äußerungen des Koopertionspartners Linke im Rat der Stadt Duisburg?????

08.02.2012
20:02
Jäger verordnet NRW-Verfassungsschutz Transparenz....
von WalterUfer | #1

..... der Witz ist echt gut: Geheimdienst und Transparenz - jaah neeh iss klah - das passt. Das ist so als ob man einen Stier kastriert und nun dem Ochsen auch noch zwei Beine amputieren möchte - mit der Begründung: Dass es besser laufen solle .... Muhahahaha

Aus dem Ressort
Zuwanderung in Duisburg ist städtebauliche Herausforderung
Soziales
Bundesbauministerin Barbara Hendricks informierte sich in Duisburg über die Erfolge des Förderprogramms Soziale Stadt – und erfuhr, wie diese in den letzten zwei Jahren durch massive Armutszuwanderung konterkariert werden. Das Grundübel ist ein „qualitativ schlechter Leerstand“ von Wohnraum.
Nach Ermordung von Reporter Foley wächst der Druck auf Obama
Terror
US-Spezialeinsatzkommandos waren vor wenigen Wochen geheim in Syrien, um amerikanische Geiseln zu befreien. Ohne Erfolg: Das Militär konnte die Hinrichtung des Reporters James Foley nicht verhindern. Nun wächst der Druck auf Präsident Obama, vehementer gegen die IS-Terroristen vorzugehen.
Terrormiliz Islamischer Staat hält 4000 Gefangene in Syrien
Islamischer Staat
Menschenrechtler glauben, dass die Terrormiliz Islamischer Staat noch mindestens 4000 Gefangene in Syrien in ihrer Gewalt hält. Auch Europäer und Amerikaner sollen zu den Gefangenen gehören, die an verschiedenen Orten in Ostsyrien festgehalten werden.
Urteil könnte Plan der Dortmunder Rechten durchkreuzen
Rat
Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster könnte die Absicht der beiden rechtsextremen Vertreter von NPD und "Die Rechte" im Dortmunder Rat vereiteln, als Ratsgruppe 42.540 Euro zu kassieren. Aber auch Die Linke & Piraten müssen um ihren gemeinsamen Fraktionsstatus bangen.
Hamas gibt Tod dreier Top-Kommandeure in Gaza bekannt
Nahost
Die Anführer des militärischen Arms der islamistischen Organisation sind nach deren Angaben bei Angriffen der israelischen Luftwaffe auf Gaza ums Leben gekommen. Nach dem Ende der Waffenruhe eskaliert der Krieg erneut.
Umfrage
Düster, schmutzig, kein Service – Experten finden an Rhein und Ruhr einige der schlechstesten Bahnhöfe Deutschlands . Würden Sie den Vorwurf der

Düster, schmutzig, kein Service – Experten finden an Rhein und Ruhr einige der schlechstesten Bahnhöfe Deutschlands . Würden Sie den Vorwurf der "beispiellosen Verwahrlosung" unterschreiben?

 
Fotos und Videos