Jäger verordnet NRW-Verfassungsschutz Transparenz

NRW-Innenminister Ralf Jäger will mehr Kontrollrechte des Landtags gegenüber dem Verfassungsschutz durchsetzen. Foto Walter Buchholz
NRW-Innenminister Ralf Jäger will mehr Kontrollrechte des Landtags gegenüber dem Verfassungsschutz durchsetzen. Foto Walter Buchholz
Foto: WAZ FotoPool
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält dem Verfassungsschutz angesichts der jüngsten Pannen vor, noch immer dem Denken des Kalten Krieges verfallen zu sein. Die Organisation müsse offener und moderner werden, forderte er.

Düsseldorf.. Nach den jüngsten Pannen beim NRW-Verfassungsschutz will Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehr Transparenz und Kontrollrechte für den Landtag durchsetzen. „Wir müssen am internen Mentalitätswechsel arbeiten“, sagte der Minister. Die Organisation sei „im Kalten Krieg“ groß geworden. Sie arbeite nicht nur verdeckt, sondern versuche sich „selber abzuschotten“. Das entspreche nicht mehr den Herausforderungen von heute.

Das Verfassungsschutzgesetz soll modernisiert werden. Die Behörde müsse sich künftig stärker als „gesellschaftliches Frühwarnsystem“ verstehen, sagte Jäger. Die Bürger müssten wissen, wie sie „denkt und funktioniert“. Die Schlagkraft des Verfassungsschutzes hänge vor allem davon ab, ob er „innovativ oder wach genug“ sei, um gesellschaftliche Risiken zu erkennen, so der Minister mit Blick auf die Mordserie der rechtsradikalen Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Redner erheben Vorwürfe

Im Landtag machten mehrere Redner den Verfassungsschutz für Versäumnisse im Umgang mit dem mutmaßlichen Terrorhelfer Carsten S. verantwortlich, der am 1. Februar in Düsseldorf verhaftet worden war. Wenn sich ein bekannter Neonazi zehn Jahre in NRW aufhalte, „ohne dass wir die geringste Ahnung haben, dann wirft das Fragen auf“, so SPD-Innenexperte Hans-Willi Körfges. Für die Grünen hielt Verena Schäffer der Behörde vor, nicht überprüft zu haben, wie glaubwürdig der Ausstieg von S. aus der Neonazi-Szene war.

Die erneute Forderung der Linkspartei, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wies Jäger zurück.

EURE FAVORITEN IN DIESER STUNDE