Jäger: Terror-Bedrohung durch Einzeltäter wächst

"Die Gefährdungslage hat sich insgesamt verdichtet", sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger.
"Die Gefährdungslage hat sich insgesamt verdichtet", sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger.
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Was wir bereits wissen
Nach Auskunft von NRW-Innenminister Jäger gibt es in NRW in der islamitischen Szene über 300 mögliche Gefährder. Die Gefahr durch Einzeltäter wachse.

Düsseldorf.. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnt vor einer neuen Qualität der Bedrohung durch den islamitischen Terrorismus. Inzwischen wachse die Gefahr durch eine hohe Zahl möglicher Einzeltäter und Kleinstgruppen in Deutschland, die ohne Anbindung an eine islamistische Terrorvereinigung handelten, sagte Jäger im Parlamentarischen Kontrollgremium des Düsseldorfer Landtags.

„Die Gefährdungslage hat sich insgesamt verdichtet.“ Während früheren Anschlägen meist eine lange Planung und Organisation der Täter vorausgegangen sei, würden heute ohne große Vorbereitung mit Schnellfeuerwaffen Anschläge mit dem Ziel durchgeführt, sehr hohe Opferzahlen und hohe Aufmerksamkeit zu erzielen, sagte Jäger.

300 mögliche Gefährder in NRW

Nach Angaben des Ministers gibt es in NRW in der islamitischen Szene über 300 mögliche Gefährder. Nach Kenntnis der Behörden seien 160 Islamisten aus NRW Richtung Syrien und Irak gereist. Unter den 41 Rückkehrern aus Syrien seien 10 besonders „verroht“, sagte Jäger. Da Rückkehrer oft militärisch geschult seien, bereite die aktuelle Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ernste Sorgen.

IS-Prozess Indessen hat die Terrorgruppe Al-Kaida in einem im Internet aufgetauchten Video zu sogenannten „Einsamer-Wolf“-Angriffen im Westen aufgerufen. Bei den Angriffen sollen einzelne Islamisten ohne Unterstützung des Terrornetzwerkes Anschläge durchführen, damit Polizei und Geheimdienste die Taten kaum noch verhindern können. Das führende Al-Kaida-Mitglied Nasr al-Ansi appellierte an im Westen lebende Muslime, einen „persönlichen Dschihad in den westlichen Ländern durchzuführen, die den Islam bekämpfen“. Al-Kaida hatte sich vorher zu dem Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ bekannt.

Angesichts der neuen Lage überprüft das Innenministerium die eigene Verfolgungs- und Verhinderungsstrategie in NRW. „Die extremistische Szene agiert zunehmend professioneller“, warnte Jäger. Deshalb soll die Szene intensiver beobachtet werden. Außerdem will der Verfassungsschutz die Informationen im Internet für junge Muslime verstärken, um eine Radikalisierung zu verhindern. Die Behörde bemüht sich darüber hinaus, die Ausreise gewaltbereiter Salafisten nach Syrien und Irak zu verhindern. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist die Zahl der Salafisten in NRW auf 1900 gestiegen.

7000 Salafisten in Deutschland

Der Nährboden für islamistischen Terrorismus in Deutschland wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes größer. "Mit dem Anstieg der Salafistenzahl hat sich der Rekrutierungspool weiter vergrößert", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin. Inzwischen gebe es rund 7000 Salafisten in Deutschland.

Razzia Diese Gruppe hat seit Jahren den größten Zulauf innerhalb der islamistischen Szene. Der Salafismus ist eine besonders konservative Strömung des Islam. Viele Terroranhänger kommen aus der Salafisten-Szene. Der Verfassungsschutz beobachtet derzeit mehr als 100 salafistische Einrichtungen und Gruppierungen in der Republik.

Mit Blick auf die Gefährdungslage nach den Terroranschlägen von Paris sagte Maaßen: "Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gehen aktuell einer Vielzahl von Hinweisen nach. Wir tun alles, um diese aufzuklären." Der Verfassungsschutzchef betonte, es gebe eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. "Wir müssen diese Situation mit hoher Professionalität und Augenmaß meistern." (mit dpa)