Jäger: „Sprachnachweise im Vorfeld sind ungerecht“

Düsseldorf/Berlin..  Die Sprachnachweisregelung sei außerdem ungerecht, so Jäger, „weil sie den Ehegattennachzug unangemessen erschwert. Zum Teil gibt es im Heimatland für die Menschen weder Sprachkurse noch die Möglichkeit Sprachkenntnisse nachzuweisen.“

Hintergrund der heutigen Bundesratssitzung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Der Gesetzentwurf sieht keine Änderung der Sprachnachweisregelung für den Nachzug von Ehepartnern aus dem Ausland zu den in Deutschland lebenden Ehepartnern vor. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der Vergangenheit entschieden, dass das Spracherfordernis vor der Einreise wegen fehlender Ausnahmeregelungen nur eingeschränkt gilt. Der Europäische Gerichtshof hatte erst im vergangenen Jahr diese Verpflichtung in bestimmten Fällen für rechtswidrig eingestuft.

„Das damalige Ziel, mit der Sprachnachweisregelung die sogenannten Zwangsverheiratungen zu verhindern, ist nicht erreicht worden“, so Jäger. Darum sei es folgerichtig, wenn diese Nachweise nun abgeschafft würden, so der Minister.

Auf NRZ-Nachfrage, wie man Einwanderer zum Erlernen der deutschen Sprache verpflichten könne, meinte Jäger: „Die Bereitschaft sich in einer Gesellschaft zu integrieren, ist eine innere Haltung und nicht nur eine Frage von Zwang. Und wir müssen gute Angebote machen. Integration ist eben nicht alleine eine Aufgabe der Menschen, die zu uns kommen. Auch wir als Gesellschaft müssen uns dieser Aufgabe stellen und eine Willkommenskultur leben.“