Jäger räumt Pannen im NRW-Verfassungsschutz ein

Im Umgang mit rechtsextremen Organisationen hat auch der NRW-Ver­fassungsschutz nicht immer sauber gearbeitet. Bei einer Schwachstellenanalyse im ­Zusammenhang mit den Neonazi-Morden sind zwei Sündenfälle der Düsseldorfer Geheimdienstler aus den vergangenen zehn Jahren ans Licht gekommen.

Das räumte Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein und kündigte eine Reform des Verfassungsschutzes an.

In einem Fall hatte man sich von einem V-Mann in der Neonazi-Szene erst getrennt, als dieser bereits in ein hohes Amt aufgestiegen war. Das widerspricht den Vorgaben. „Wir führen in NRW keine V-Leute in Spitzenpositionen von ­extremistischen Organisa­tionen“, stellte Jäger klar.

Kein Neonazi-Sponsoring vom Staat

2003 war das NPD-Verbotsver­fahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Bund und Länder zu viele ­bezahlte Informanten führten, die zugleich Hauptakteure des Rechtsextremismus waren. Es stand der Verdacht im Raum, dass der Staat die Neonazi-Szene gleichermaßen subventioniert wie beobachtet.

Im zweiten Fall missbrauchten die NRW-Verfassungsschützer jahrelang ein Aussteigerprogramm für Neonazis, um Informationen abzuschöpfen. „Ich glaube, dass in der Vergangenheit nicht die nötige Trennschärfe zwischen Ausstieg und Informationsgewinn da war“, räumte Jäger ein.

Kein Tauschgeschäft

Beim Aussteigerprogramm, das in den letzten zehn Jahren 120 Ex-Neonazis unterstützt hat, darf es kein Tausch­geschäft „Hilfe gegen Infor­mationen“ geben. Ex-Justiz-Staatssekretär Dieter Schubmann-Wagner soll nun Vorschläge erarbeiten, wie der Verfassungsschutz besser vom Landtag kontrolliert werden kann.

Einen völligen Verzicht auf V-Leute schloss Jäger aus: „Wer wissen will, was Extremisten hinter verschlossenen Türen planen, kann auf Informanten nicht verzichten.“

Tobias Blasius