Jäger räumt nach NSU-Anschlag in Köln Fehler und Pannen ein

Im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU 2004 in der Kölner Keupstraße hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) „Fehler, Pannen und Defizite der Sicherbehörden “ eingeräumt. Jäger wies aber den Verdacht der CDU auf eine politische Einflussnahme durch den damaligen Innenminister Fritz Behrens (SPD) zurück. Davon könne „nicht ausgegangen werden“, sagte Jäger nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.

Das Ministerium hatte Stunden nach dem Anschlag mit 22 Verletzten eine erste Meldung über einen „terroristischen Anschlag“ in einen „herausragenden Anschlag“ verändert . Im Innenausschuss erklärte der heutige Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium, Wolfgang Düren, man habe sich damals nicht vorstellen können, dass Rechtsextremisten terroristische Morde begehen würden. „Für die Fehleinschätzung, die Möglichkeit eines rechtsterroristischen Anschlags auszublenden, schäme ich mich“, sagte Düren. „Mit Sicherheit gab es keine Weisung des Ministers, sonst wäre das im Protokoll vermerkt worden.“ Die Entscheidung sei auf „Arbeitsebene“ im Referat für Kriminalitätsbekämpfung getroffen worden.

NSU-Verbrechen

Pannen bei Ermittlungen - Bombe in Köln, Minister auf Urlaub

Der NSU-Untersuchungsausschuss förderte am Donnerstag weitere Pannen nach dem Bombenanschlag auf die Kölner Keupstraße 2004 zutage: NRW-Innenminister Behrens (SPD) nahm einen Brückentag, verdeckte Ermittler drangen umständlich in die türkische Szene ein. Dabei gab es genug Hinweise auf Neonazis.

CDU fordert eine weitere Aufklärung

Jäger stellte klar, dass die Streichung des Begriffs „terroristischer Anschlag“ keinen Einfluss auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Richtung Rechtsterrorismus gehabt habe. Der CDU-Abgeordnete Theo Kruse kritisierte die „eklatanten Fehlentscheidungen und falsche Analysen mit verheerenden Folgen“. Die CDU zeigte sich unzufrieden mit den Erklärungen Jägers und forderte eine weitere Aufklärung. Jäger sicherte eine vorbehaltlose Klärung zu und erklärte, dass NRW das gesamte Aktenmaterial mit 7300 Seiten dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zugeleitet habe und den zuständigen Generalbundesanwalt bei den Ermittlungen unterstütze.

CDU-Innenexperte Peter Biesenbach bemängelte, dass das Innenministerium 2004 erste „Profiler“-Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund nicht ausreichend weiterverfolgt habe. Düren erwiderte darauf, dass „zu keinem Zeitpunkt ein rechtsextremistischer Hintergrund ausgeschlossen“ worden sei.

Meldung vom 3.06.2012

Wollten NSU-Terroristen Gewalt bei Nazis schüren?

Wie aus Ermittlungsunterlagen hervorgeht, verfügten die Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über gezielte Ausspähnotizen aus Dortmund. Möglich sei, dass die NSU-Täter mit dem Kiosk-Mord an Mehmet Kubasik 2006 die Gewaltbereitschaft der rechten Szene in Dortmund anheizen wollten.

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn rechtsextreme Morde vorgeworfen. Für den FDP-Abgeordneten Robert Orth ist es unbegreiflich, dass trotz des brutalen Anschlags mit Nagelbomben in der Kölner Keupstraße jahrelang in die falsche Richtung ermittelt wurde. Der damalige Innenminister Fritz Behrens hatte sich im Untersuchungsausschuss des Bundestages für diese Fehleinschätzung entschuldigt. Auch SPD-Bundestagsabgeordnete hatten Behrens schwerwiegende Fehler und Versäumnisse angelastet.

Wilfried Goebels