Jäger fordert neue Sparopfer der Städte
27.09.2010 | 18:09 Uhr 2010-09-27T18:09:00+0200
Essen.Wer Hilfe will, muss sich auch selbst anstrengen. Im Interview mit der WAZ-Mediengruppe fordert NRW-Innenminister Jäger (SPD) die Kommunen auf, noch stärker auf Konsolidierung zu setzen. Ab 2011 will das Land mit einem Stärkungsfonds helfen.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert den NRW-Städten zur Sanierung ihrer Finanzlage weitere Sparopfer ab. „Es muss noch einmal deutliche Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen geben“, sagte er beim Besuch der WAZ-Redaktion. Kommunen, denen das Land ab 2011 mit dem „Stärkungsfonds Stadtfinanzen“ helfen will, müssten selbst einen nachhaltigen Beitrag leisten.
Laut Jäger will die rot-grüne Landesregierung den Fonds für stark verschuldete Städte mit 300 bis 400 Millionen Euro jährlich ausstatten. Um die kommunale Finanzierungslücke in NRW von zwei Milliarden Euro pro Jahr zu schließen, strebt Jäger außerdem einen „Solidaritätsausgleich“ zwischen finanzstarken und -schwachen Städten an. „Kommunen mit günstigeren Strukturen müssen den Nachbarstädten helfen, die auch nach 20 Jahren Sparhaushalt nicht aus ihrem Defizit rauskommen“, sagte er.
Bund muss Kommunen bei Sozialkosten entlasten
Von der Bundesregierung fordert Jäger bis Jahresende Vorschläge, wie sie die Städte von Sozialkosten entlasten wolle. Vor allem bei Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose sowie der Eingliederungshilfe für Behinderte müsse es „einen deutlichen Beitrag“ geben. Jäger warnte die Städte aber auch, bei der Suche nach Einnahmequellen wie der „Bräunungssteuer“ in Essen zu „überdrehen“. „Da werden wir sehr genau hingucken“, kündigte er an.
Indes gerät das Land selbst durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse unter enormen Spardruck. Ab 2020 dürfen die Länder keine Schulden mehr machen. Mit dem Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch im Landtag präsentieren will, wächst das Defizit aber weiter.
Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI für diese Zeitung müsste NRW ab 2011 jährlich 850 Millionen Euro sparen. Nach dem RWI-Modell zur Einhaltung der Schuldenbremse im Auftrag der Bundesregierung sind von den 8,9 Milliarden Euro Neuschulden nur 1,2 Milliarden krisenbedingt. Bleiben 7,7 Milliarden strukturelles Defizit, das bis 2020 auf null sinken muss. Je länger das Land mit dem Sparen wartet, desto härter werde es in den Folgejahren.
13:27
Diese Polit-Schausteller sollte besser Sparopfer von den Bankstern fordern. Tut er nicht! Aha!
13:01
Ha ha ha...
Mit Rot-Rot-Grün in NRW doch kein Geldsegen für die Kommunen....
Aber über den Sparkurs von CDU-FDP schimpfen. Und jetzt auch nichts besser machen....
11:20
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11:02
Die Zentralbank hat den Banken einen
400 Mrd. EURO Tender auf ein Jahr!!! zu 1%!!! zur Verfügung gestellt. Der immer wieder verlängert wird. Die Banken verleihen das Geld zu 3% an die Kommunen. Um die Schulden zurück zuzahlen, schränken die Städte zu Sozialausgaben ein.
1 Million Bankangestellte der Gehalt wächst wenn der Hartz IV - Regelsatz sinkt.
So funktioniert die Verblödungsmachine.
10:57
@ Moderation
Können sie die Forderungen nach einer neuen RAF nicht mal langsam unterbinden. ( #15 das Kollektiv)
Immer mehr Nutzer rufen hier indirekt zur Gewalt auf.
10:54
Nach Studien des Deutschen Institut für Wirtschaft - wahlich kein linkes Institut - hat das Vermögen der obersten 5 % der Bevölkerung um ein vielfaches der öffentlichen Schulden zugenommen. Es sind also die Steuergeschenke für Reiche und Superreiche sowie die Gelder für Banken und Hoteliers, die die öffentlichen Schulden in den letzten Jahren so massiv haben steigen lassen. Deshalb wäre es dringend nötig wieder eine Vermögenssteuer einzuführen und den Spitzensteuersatz wieder auf ein vernünftiges Niveau zu heben. Ausgabenkürzungen der STädte bremsen würgen dagegen jedes Wachstum wieder ab. Wie soll denn das Geld in den Haushalt kommen, wenn keiner mehr Arbeit hat. Die Kommunen sollten aber natürlich keine Prestigeobjekte bauen, sondern in vernünftige Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime usw. investieren. Nur dann profitieren die Bürger doppelt. Erstens weil eine gute soziale Infrastruktur entsteht und zweitens, weil Arbeitsplätze entstehen für diejenigen, die diese Einrichtung bauen und betreiben.
10:38
Die Produktivität der deutschen Wirtschaft wächst mit 2,1% jahrlich.
Das sind 23% mehr Waren alle 10 Jahre bei gleichem Beschäftigungsniveau.
Wir sind längst an dem Punkt angekommen , wo es den Waren erlaubt wird sich ihre Käufer zu kaufen.
Die einzige Möglichkeit , daß Produktionsniveau aufrecht zu erhalten und sich die Macht weiter zu sichern.
Ich bin für Vergesellschaft aller Produktionsmittel.
Es wird sowieso so kommen . Warum erst 100000 dafür sterben lassen.
10:12
Vielleicht sollte sich Herr Jäger einmal dafür einsetzen, das aus unseren NRW-Städten kein Geld mehr für die Vergoldung der gar nicht mehr so neuen Bundesländer abfließt! Es kann einfach nicht sein, dass nach 21 Jahren dort immer noch Geld für den Aufbau hinfließt. Dresden gibt damit an, schuldenfrei zu sein, aber auf wessen Kosten denn bitte sehr? Aufbau-hilfe nimmt auch diese Stadt weiter gerne an, skrupellos, auch wenn das Geld von völlig verarmten West-Kommunen kommt. Diese Städte fördern Industrieansiedlungen mit Grundstücksgeschenken, Gewerbesteuererlassen und eigenen Autobahnanbindungen, Sachen, die den unter anderem wegen der Ostförderung unter Haushaltsaufsicht stehenden Städten verboten sind. Care-Pakete gab es ca. 2 Jahre nach WW2, der Marshallplan von 1948 bis 1952. Warum sollen die Ostländer denn immer noch gefördert werden? Die Wirtschaft lag am Boden, ok, aber das Land war doch nicht zerstört! Erst stahl der Osten unser Geld, jetzt unsere Arbeit, Herr Jäger! Greifen sie hier an, nicht bei unseren ausgebluteten Städten!
10:04
Der einzige der wirklich sparen muß ist der Bürger,
da dieser seine Kosten nicht mehr auf andere abwälzen kann.
09:26
Herr Jäger soll mal bei den Bankern von WestLB und Co nachfragen; die können locker die Schulden der Städte begleichen, sie kriegen ja bei Pleitegefahr alles wieder vom Staat - das heißt von uns - nachgeschoben, um sich flugs Höchstgehälter zu verpassen.
Rentnerin, die nach 40 Jahren Arbeit 1500 Euro monatlich bezieht, Krankenkasse noch nicht runtergerechnet.