Italiens Senat beschließt die Selbstentmachtung

Der italienische Senat stimmte am Freitag für einen radikalen Umbau seiner  Kammer.
Der italienische Senat stimmte am Freitag für einen radikalen Umbau seiner Kammer.
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Was wir bereits wissen
Die italienischen Senatoren haben in einem Kraftakt einem radikalen Umbau ihrer Kammer zugestimmt. Noch rechtzeitig vor den Parlamentsferien stimmten sie am Freitag mehrheitlich für diesen wichtigen Teil einer Parlamentsreform. Es ist ein Sieg für Regierungschef Renzi - und Silvio Berlusconi.

Rom.. Italiens Regierungschef Matteo Renzi ist bei seinen Reformprojekten einen großen Schritt vorangekommen: Nach starkem Druck auf die Abgeordneten und die „Dissidenten“ in den eigenen, den sozialdemokratischen Reihen hat er sein Projekt einer ­großen Parlamentsreform in erster Lesung durchgebracht. Der Senat, die bisher zweite Kammer der Volksvertretung, hat seine Selbstentmachtung beschlossen. Allerdings bedarf diese Verfassungsreform nach dem Senatsbeschluss vom Freitag noch dreier weiterer Lesungen in beiden Häusern des Parlaments.

Matteo Renzis Sieg ist zugleich ein Sieg Silvio Berlusconis, auch wenn dieser seit seiner Verurteilung in Steuerdelikten aus dem Parlament ausgeschlossen ist. Der „Reformpakt“, den die beiden im Januar ­geschlossen haben, hat gehalten; der Beschluss im Senat erging am Freitag hauptsächlich mit den Stimmen von Renzis Sozialdemokraten und Berlusconis Forza Italia – also in einer zuvor undenkbaren Art von „Großer Koalition“. Die verbliebenen Gegner in ­beiden Lagern nahmen ebenso wie Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung und die kleinen Oppositionsparteien an der Abstimmung erst gar nicht teil.

100 statt 315 Abgeordnete im Senat

Ziel der Parlaments- und Verfassungsreform ist die Abschaffung des „vollkommenen Zwei­kammersystems“, das Italiens Gesetzgebung bisher gekennzeichnet und stark verlangsamt hat. Der neue Senat wird nun mehr 100 statt 315 Abgeordnete zählen, er wird keine ­Diäten mehr kosten und Mitspracherecht praktisch nur mehr in ­Angelegenheiten haben, welche die Regionen betreffen.

Italien Gleichzeitig wird Italiens diffuser Föderalismus bereinigt: Zahlreiche Gegenstände der erst 2001 eingeführten „Konkurrierenden Gesetzgebung“ von Zentralstaat und Regionen fallen zurück an Rom; dadurch sollen viele ­regionale und lokale Behörden – und deren Kosten – ein­gespart werden. Die Provinzen, ein Mittelding zwischen deutschen Kreisen und Regierungsbezirken, werden gleich ganz abgeschafft.