Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Rücktritt

Italiens Außenminister Terzi tritt nach Streit mit Indien um Soldaten zurück

26.03.2013 | 18:06 Uhr
Italiens Außenminister Terzi tritt nach Streit mit Indien um Soldaten zurück
„Seit 40 Jahren glaube ich an die Integrität des Landes, der Streitkräfte und der italienischen Diplomatie. Ich trete zurück, um mich mit unseren zwei Marinesoldaten und ihren Familien zu solidarisieren.“, sagte Italiens Außenminister Giulio Terzi.Foto: dpa

Rom.  Italiens Außenminister tritt zurück, weil er sich in einem Streit in der abtretenden Regierung Mario Montis nicht durchsetzen konnte. Es geht um zwei Soldaten, die in Indien des Mordes angeklagt sind. Der Fall hatte in den vergangenen Wochen zu schweren diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Italien und Indien geführt.

Der italienische Außenminister Giulio Terzi di Sant'Agata ist wegen eines andauernden Streits um zwei in Indien des Mordes angeklagte Marinesoldaten zurückgetreten. Er sei gegen die Entscheidung der Regierung unter Mario Monti gewesen, die beiden italienischen Soldaten nach Indien zurückzuschicken, begründete Terzi am Dienstag in Rom seinen Schritt. "Ich kann dieser Regierung nicht länger angehören", erklärte er im Parlament.

Der Fall hatte in den vergangenen Wochen zu schweren diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Italien und Indien geführt. Die Marinesoldaten hatten zur Teilnahme an der italienischen Parlamentswahl in ihr Heimatland zurückkehren dürfen.

Fischer für Piraten gehalten und getötet

Die Soldaten hatten im vergangenen Jahr vor der indischen Küste einen Öltanker bewacht und dabei zwei Fischer erschossen, die sie nach eigenen Angaben für Piraten hielten. Sie reisten für die Wahl in Italien nach Hause und blieben mit der Unterstützung Roms zunächst dort. Dann entschied die Regierung gegen den Willen Terzis, sie doch wieder nach Indien zurückzubringen - am letzen Tag des vom Gericht genehmigten vierwöchigen Urlaubs.

Regierungs-Krise
Bersani schließt große Koalition mit Berlusconi aus

Der Chef des Mitte-Links-Bündnisses in Italien, Pier Luigi Bersani, hat eine Große Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Premiers Berlusconi ausgeschlossen. Er wolle Regierungschef werden, und das werde er am kommenden Mittwoch Staatspräsident Napolitano vorschlagen, sagte Bersani.

"Die von mir geäußerten Bedenken haben nichts gefruchtet", sagte Terzi. Er trete zurück, um den Ruf Italiens samt seiner Diplomatie zu verteidigen und um solidarisch mit den Marinesoldaten zu sein.

Soldaten droht in Indien lebenslang Gefängnis

Der italienische Botschafter hatte die Rückkehr der beiden Soldaten versprochen. Werden sie in Indien verurteilt, droht ihnen lebenslange Haft. Italien hält Indien in dem Fall für nicht zuständig, weil die Schüsse in internationalen Gewässern fielen.

Verteidigungsminister Giampaolo Di Paola wollte sich dem Schritt Terzis nicht anschließen. Italiens Regierung ist nach dem Rücktritt Montis noch kommissarisch im Amt. Nach den Wahlen Ende Februar laufen in Rom derzeit Sondierungen für die Bildung einer neuen Regierung. (dpa)



Kommentare
Aus dem Ressort
EU gibt russischen Truppen eine Woche Zeit zum Rückzug
Sanktionen
Die EU gibt Russland eine Woche Zeit, um sich aus der Ostukraine zurückzuziehen. Die EU-Kommission soll verschärfte Sanktionen vorbereiten, sollte Moskau bis dahin nicht einlenken. Unterdessen haben prorussische Separatisten in Donetzk 223 ukrainische Soldaten freigelassen.
72 UN-Soldaten auf dem Golan bei Kämpfen gegen IS befreit
IS-Miliz
72 der auf dem Golan eingeschlossenen UN-Soldaten sind befreit - aber 44 noch in Gefangenschaft syrischer Extremisten. Im Irak starten Truppen eine Offensive gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat. Allein in der vergangenen Wochen sollen die IS-Milizen 300 jesidische Frauen verschleppt haben.
Handy-Ortung nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung
Datenschutz
Verbraucher sollen besser vor ungewollter Nutzung ihrer Daten geschützt werden. Das hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angekündigt.
Chinas Volkskongress erlaubt keine freien Wahlen in Hongkong
Demokratie
Kalte Dusche für prodemokratische Aktivisten in Hongkong und Macao. Die kommunistische Führung in Peking behält die Kontrolle über die Auswahl ihrer künftigen Regierungschefs. In einem umstrittenen Votum wurde der Regierungschef in Macao bestätigt. Eine Protestwelle droht.
Deutschland entscheidet über Waffenlieferung an Kurden
Konflikte
Die Bundesregierung entscheidet heute über die umstrittene Lieferung deutscher Waffen an die Kurden im Nordirak.
Umfrage
Die Städte in NRW fordern viele Millionen von Bund und Land, um marode Straßen zu reparieren . Wie zufrieden sind Sie mit dem Zustand der Straßen?