Israel tobt über Ermittlungen

Jerusalem..  Israel hat mit einem Frontalangriff auf die Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten reagiert. „Dieses Gremium repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ“ und sollte abgeschafft werden, sagte Außenminister Avigdor Lieberman gestern Radio Israel. Dagegen lobten die Palästinenser die Entscheidung des ICC als historischen Schritt. Lieberman weiter: „Ich werde unsere Freunde in Kanada, Australien und Deutschland auffordern, die Finanzierung (des Strafgerichtshofs) zu beenden.“ Zudem forderte der Minister, die Autonomiebehörde des als gemäßigt geltenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas aufzulösen.

ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte Freitagabend mitgeteilt, die vorläufigen Ermittlungen zum Gazakrieg im vergangenen Sommer seien angelaufen. Die Entscheidung des Gerichts war durch den Beitritt Palästinas zum Grundlagenvertrag des Gerichtshofs Anfang Januar möglich geworden. Ein Gegenstand der Prüfung dürfte der massive Beschuss des Gazastreifens durch die israelische Armee während des 50-tägigen Kriegs im Sommer sein.