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Nach den Landtagswahlen

Isolierte Kanzlerin

14.03.2016 | 19:01 Uhr

Nach der Wahl ist vor dem ­Gipfel. Kaum haben die Bundeskanzlerin, ihre CDU und die ­anderen Parteien den Wahlsonntag mit etlichen Blessuren, wenigen ­Erfolgen und dem gleichzeitigen Aufstieg der AfD hinter sich gebracht, steht ab Donnerstag schon wieder ein EU-Gipfel ins Haus. Thema: Natürlich die Flüchtlingsfrage.

Um die von Merkel proklamierte europäische Lösung steht es dabei nicht zum Besten. Solidarität und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik können nicht aus dem Kanzleramt heraus diktiert werden.

Wer persönliche Überzeugungen über geltendes Recht oder geschlossene Ver­träge stellt, handelt wie die oft gescholtenen Regierungschefs Orbán oder Szydlo, die einem imaginären Volkswillen Priorität einräumen. Unbehagen befällt auch so manchen EU-Politiker dabei, dass sich die europäische Lösung nun vor allem auf die Mithilfe der Türkei gründen soll. Einem Land, das die Pressefreiheit quasi abgeschafft hat und als Akteur im Syrien- und Kurdenkonflikt eine zwielichtige Rolle spielt.

Während Merkel in der Euro-Krise die Mehrheit der Partnerländer noch auf ihre Linie bringen konnte, steht sie nun isoliert da. Die Attitüde ­moralischer Überlegenheit wirkt ­zudem eher kontraproduktiv. Am deutschen Wesen wird auch heute nicht die Welt genesen. Auch nicht, wenn es noch so gut gemeint ist.

Egbert Nießler

Kommentare
16.03.2016
11:58
Isolierte Kanzlerin
von Zebra76 | #4

Mehr Volksbefragungen täten sicherlich gut.
So mancher Unsinn auf Bundes- und Landesebene würde sicherlich verhindert werden.

Aber dann kriegen...
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2016-03-14 19:01
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