IS-Terroristen als Schlepper

Berlin..  Beim Flüchtlingsdrama im Mittelmeer reißen die schlechten Nachrichten nicht ab: Jetzt gibt es Hinweise, dass die Terrororganisation IS an den Flüchtlingstransporten mitverdient – nachdem ihre Einnahmen aus dem Ölgeschäft rapide gesunken sind.

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung kämpft die Terrororganisation mit erheblichen Einbußen, weil die Ölverkäufe viel weniger abwerfen als früher. Zwar verfügt die Terrormiliz über ein Milliardenvermögen, wie die Regierung in einem Schreiben an den Bundestag berichtet. Doch bei der Suche nach neuen Geldquellen schreckt der IS offenbar vor nichts zurück: Die Dschihadisten sollen in das Geschäft der Schlepperbanden im Mittelmeer verwickelt sein, entsprechende Erkenntnisse hat jetzt Unions-Fraktionschef Volker Kauder öffentlich gemacht.

Es gebe Hinweise, dass sich der IS auch über die verbrecherischen Flüchtlingstransporte finanziere, so Kauder. Auch der italienische Flüchtlingsrat spricht von der Befürchtung, dass der IS Schlepperorganisationen in Libyen infiltriere und damit zum Nutznießer des Millionen-Geschäfts werde.

Genug Waffen und Munition

Der Bundesnachrichtendienst hat in einer Analyse beklagt, der IS könne sich wegen des Bürgerkriegs in Libyen problemlos Waffen und Munition beschaffen und das Land als Ruheraum nutzen. Bislang hatten Experten eher befürchtet, die Terrororganisation werde auf dem Mittelmeer Schiffe kapern, um Lösegeld zu erpressen; das italienische Verteidigungsministerium hat unlängst vor IS-Piraterie in libyschen Gewässern nach dem Muster somalischer Piraten gewarnt. Dass die Dschihadisten stattdessen selbst am Schleppergeschäft verdienen könnten, passt aber durchaus ins Bild.

Die Verluste im Ölgeschäft gleicht das 2014 ausgerufene „islamische Kalifat“ nach Angaben der Bundesregierung verstärkt durch „kriminelle Einkommensquellen“ aus: Dazu gehören dem Regierungsbericht zufolge Raubgrabungen und Plünderungen archäologischer Fundstücke, Geiselnahmen und Sklavenhandel mit verschleppten jesidischen und christlichen Frauen und Kindern. Zugleich finanziert sich die Terrormiliz über Steuern und Abgaben in den von ihnen kontrollierten Gebieten, eine Steuer für nichtmuslimische „Schutzbefohlene“ inklusive, sowie über private Spenden aus den Golfstaaten. Und: Der IS verfügt laut Bundesregierung über einen Kapitalstock von ein bis zwei Milliarden US-Dollar – was ihn zur kapitalkräftigsten Terrororganisation macht, mit der es der Westen bisher zu tun hatte.

Ihren Kämpfern können die Dschihadisten deshalb regelmäßige Gehälter zahlen: Kindersoldaten erhalten umgerechnet etwa 140 bis 230 Euro, einfache Kämpfer bis zu 500 Euro, erfahrene Leute das Doppelte, Kommandeure über 2800 Euro.

Vorstoß der Peschmerga

Um die Ausgaben zu finanzieren, bleibt der Ölverkauf eine Einnahmequelle: Fünf Ölfelder in Syrien und Irak hatte der IS bis vor kurzem kontrolliert, etwa ein Drittel der Fördermenge exportierte er über Schmuggelrouten. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf beliefen sich der Bundesregierung zufolge zuletzt auf bis zu knapp 6 Millionen Euro monatlich – 2014 hatte das Geschäft nach früheren Berechnungen fünfmal mehr eingebracht. Nach jüngsten Vorstößen der kurdischen Peschmerga ist ein Teil der Ölfelder aber offenbar nicht mehr in der Hand des IS.