Irlands „Ja“ sorgt für Druck in Deutschland

An Rhein und Ruhr..  Das „Ja“ der Iren zur Homo-Ehe hat neuen Zündstoff für die Debatte in Deutschland geliefert: Der Druck auf die Gegner der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern und Ehepaaren wächst. „Frau Merkel muss jetzt ihren Widerstand gegen gleiche Rechte für Lesben und Schwule aufgeben. Wir werden sie da jetzt treiben“, kündigte Grünen-Politiker Volker Beck an. Doch die Chancen dafür stehen schlecht.

„In dieser Wahlperiode wird es keine komplette Gleichstellung für homosexuelle Partner geben“, bekräftigte der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, gegenüber der NRZ. Das katholisch geprägte Irland dagegen hatte sich am Freitag mit klarer Mehrheit von über 60 Prozent für die völlige Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen. Irland ist das erste EU-Land, in dem per Volksabstimmung entschieden wurde, dass Schwule und Lesben künftig heiraten dürfen. Bis 1993 waren homosexuelle Beziehungen dort noch strafbar.

In Deutschland blockieren CDU und CSU seit Jahren einen solchen Schritt. Zum Ärger der SPD: „Wir versuchen, in allen Lebensbereichen die Gleichstellung durchzusetzen – geraten aber immer wieder an Grenzen durch den Koalitionspartner“, sagte SPD-Vize Carola Reimann der NRZ. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) hält ein volles Eherecht für homosexuelle Paare mit der Union für „schwer realisierbar“. Die meisten Bundesbürger dagegen würden sich Umfragen zufolge ähnlich entscheiden wie die Iren – sogar die Mehrheit der Unionswähler.

Schritt für Schritt ist die Gleichstellung in Deutschland in den vergangenen Jahren vorangekommen. In etlichen Fällen musste das Bundesverfassungsgericht Reformen einfordern: Seit 2001 gibt es das Lebenspartnerschaftsgesetz für Schwule und Lesben, doch erst seit 2013 können homosexuelle Lebenspartner das Ehegattensplitting nutzen, und erst seit Kurzem dürfen sie Kinder adoptieren – aber auch nur in solchen Fällen, in denen das Kind bereits zuvor von einem der beiden Partner adoptiert worden war.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, „rechtliche Regelungen zu beseitigen, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften schlechter stellen“. Nach Medienberichten plant Justizminister Heiko Maas (SPD) derzeit Verbesserungen in 23 verschiedenen Bereichen. Wo heute vom „Ehegatten“ die Rede ist, soll künftig auch der „Lebenspartner“ erwähnt werden. Es ist ein weiterer kleiner Schritt zur Gleichstellung – mehr nicht. Volker Beck, Innenexperte der Grünen, rechnet derzeit mit etwa 150 Regelungen in über 50 Gesetzen, die nach wie vor einen Unterschied zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft machen.

Vieles davon ist für die Union verhandelbar, die Schmerzgrenze aber liegt dort, wo es um Kinder geht – etwa beim gemeinsamen Adoptionsrecht oder bei der Kinderwunschbehandlung. Staatliche Zuschüsse für eine künstliche Befruchtung soll es auch weiterhin nur für verheiratete Paare geben.

Nach dem Votum der Iren forderte gestern die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine offene Abstimmung im Bundestag – ohne Fraktionszwang: „Ich bin sicher, die große Mehrheit der Parlamentarier ist für die Homo-Ehe“, so die parteilose Christine Lüders.