Iranischer Ayatollah fordert Todesstrafe für Demonstranten
27.06.2009 | 09:12 Uhr 2009-06-27T09:12:00+0200
Teheran. Die iranische Führung droht der Opposition nun mit voller Härte: Einige Demonstranten verdienten die Todesstrafe, sagte ein ranghoher Ayatollah beim Freitagsgebet an der Universität Teheran. Wer den öffentlichen Frieden störe, kämpfe gegen Gott und solle ohne Gnade bestraft werden.
Ein ranghoher iranischer Ayatollah hat Teilnehmer der Proteste gegen das amtliche Endergebnis der Präsidentenwahl als der Todesstrafe würdig bezeichnet. Die Regierung solle die Anführer der Proteste «stark und grausam» bestrafen, forderte Ayatollah Ahmed Chatami während des Freitagsgebets an der Universität Teheran. Wer den öffentlichen Frieden störe, kämpfe gegen Gott und solle «ohne Gnade» behandelt werden.
Bis "zur Vernichtung" bekämpfen
In der landesweit im Fernsehen übertragenen Predigt sagte der Ayatollah weiter, dass jeder, der gegen das islamische System oder dessen Führer kämpfe, bis «zur Vernichtung» bekämpft werden müsse. Die Justiz müsse sich der von den USA und Israel unterstützten Anführer der Proteste annehmen und «ohne Gnade allen eine Lektion erteilen», sagte der Ayatollah weiter. Der Geistliche behauptete auch, dass einige Demonstranten Waffen bei sich geführt hätten. «Sie verdienen es, hingerichtet zu werden», sagte er.
Der Geistliche bezichtigte auch ausländische Medien, vor allem britische, die Proteste angestachelt zu haben. Es sei daher nur gerecht, den Slogan «Nieder mit den USA» um «Nieder mit Großbritannien» zu erweitern, sagte er zu einer jubelnden Menge. Auch mutmaßte der Ayatollah, dass die zur Ikone gewordene Neda Agha Soltan, die bei Protesten in Teheran erschossen wurde, nicht von Sicherheitskräften, sondern von Demonstranten zu Propagandazwecken getötet worden sei.
Mussawi will Proteste genehmigen lassen
Die wichtigste Kommunikationsplattform des Oppositionsführers Mir Hossein Mussawi, seine Website, über die er seine Anhänger informierte, wurde unterdessen von Hackern gekapert. Am Freitag war nur noch ein weißes Bild zu sehen, keine Texte und keine Bilder mehr, wie ein enger Berater Mussawis, Ali Resa Beheschti, der Nachrichtenagentur AP sagte. Zuvor hatte Mussawi auf seiner Website noch angekündigt, er wolle für künftige Proteste vorab die Behörden um Erlaubnis ersuchen. Gleichzeitig kritisierte er aber, dass die ihm hierfür gemachten Auflagen unfair seien.
Das Innenministerium verlange von ihm, Veranstaltungen eine Woche vorher zu beantragen und dafür auch persönlich zu erscheinen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hingegen habe problemlos zwei Kundgebungen abgehalten, und über diese sei auch im staatlichen Fernsehen breit berichtet worden, kritisierte Mussawi. Der nach offizieller Darstellung bei der Wahl vom 12. Juni unterlegene Reformkandidat hat seit über einer Woche keinen Protest mehr angeführt.
Steinmeier forderte Ende der Brutalität
Die Außenminister der G-8-Staaten forderten bei ihrem Treffen in Italien ein sofortiges Ende der Gewalt im Iran und riefen die Staatsführung zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit der Opposition auf. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte in Triest ein Ende der Brutalität gegen Demonstranten. «Was wir in letzten Tagen in Teheran und anderen Städten des Iran gesehen haben, ist inakzeptabel.» Nach Worten Steinmeiers ist es «höchst zweifelhaft», ob die verkündeten Wahlergebnisse korrekt gewesen seien. Außerdem erwarte die Ministerrunde, dass die freie Berichterstattung im Iran wieder zugelassen werde.
Bei den Protesten gegen das Wahlergebnis wurden Hunderte festgenommen, darunter auch zahlreiche Journalisten, Wissenschaftler und Studenten. Auch mindestens elf Mitarbeiter von Mussawis Wahlkampfteam und 25 Angestellte seiner Zeitung wurden seit der Wahl festgenommen. (ap)
