Iran kennt keine Kompromisse
12.02.2010 | 03:44 Uhr 2010-02-12T03:44:00+0100
Kairo/Essen.Am 31. Jahrestag der Islamischen Revolution verkündete Präsident Ahmadinedschad, dass der Iran nun ein „Atomstaat“ sei. „Diese Rhetorik ist nicht wirklich neu“, sagte Walter Posch, Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, zur WAZ.
„Schon im Frühjahr 2007 äußerte sich der Präsident ähnlich, obwohl es damals nur einen bescheidenen technischen Fortschritt im iranischen Atomprogramm gegeben hatte.“
Für Posch ist das stolze Wort vom Atomstaat „nur eine typische Drittwelt-Erklärung“. Iran wolle mit allen Mitteln den technischen Rückstand zum Westen aufholen. Die Regierung wisse in dieser national so wichtigen Frage die Bevölkerung hinter sich.
„Iran hat sich mit seiner Unerbittlichkeit selbst unter Druck gesetzt. Jeder Kompromiss würde nun innenpolitisch als Unterwerfung aufgefasst werden. Teheran kann im Grunde kaum noch offen verhandeln“, glaubt Posch.
In dieser Lage gebe es für den Westen nur noch wenige Optionen: „Gezielte Sanktionen und geschlossenes Auftreten gehören dazu.“ Und das Bemühen, China mit ins Boot zu holen.
Derweil versuchen die Machthaber einmal mehr, keine Informationen nach außen dringen zu lassen. Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ sitzen inzwischen mehr als 65 Journalisten und Blogger wegen „Veröffentlichung falscher Informationen“ und „Beleidigung der öffentlichen Meinung“ hinter Gitter, darunter auch Mitarbeiter der staatlichen iranischen Nachrichtenagenturen. Seit Wochenbeginn ist das Internet lahm gelegt. Google meldete, Nutzer im Iran könnten ihre Mails nichts mehr abrufen.
Der Oberste Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei hatte die Anhänger des Regimes im Vorfeld des Revolutionstages aufgerufen, in großer Einigkeit und großer Zahl auf die Straße zu gehen. „Wir müssen mit all unserer Macht präsent sein“, sagte er.
Hardliner unter den Revolutionären Garden, allen voran Kommandeur Mohammad Ali Jafari, setzten sich inzwischen ohne Umschweife für eine „chinesische Lösung“ der Unruhen ein – ein Blutbad wie auf dem Tiananmen-Platz von Peking 1989. Die Führung der Armee weigert sich jedoch strikt, auf Demonstranten schießen zu lassen. Bei den letzten schweren Zusammenstößen zwischen Regimetreuen und grüner Bewegung waren am 27. Dezember, dem Ashuratag, mindestens acht Menschen getötet und mehr als 1000 verhaftet worden.
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