Kinderpornografie
Internetsperren: Kritiker planen Verfassungsklage
18.06.2009 | 16:07 Uhr 2009-06-18T16:07:00+0200
Berlin/Essen. Vor der am Donnerstag im Bundestag erwarteten Verabschiedung des Gesetzes zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet haben die Kritiker im "Arbeitskreis Zensur" eine Verfassungsklage angekündigt.
Das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initierte Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten dürfte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. "Wir bereiten mehrere Klagen vor", hieß es am Donnerstag aus dem "Arbeitskreis Zensur" in Berlin auf Anfrage von DerWesten.
Eine entsprechende Online-Petition an den Petitionsausschuss im Bundestag hatten bis Fristende in der Nacht zu Mittwoch 134.000 Unterstützer unterzeichnet. Sie sehen in dem Gesetz "ein Instrument zur Zensur des Internets".
Schaar sieht Gesetz als "Hauruckaktion"
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich kritisch zum Entwurf der großen Koalition über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet geäußert. «Mir gefällt zum einen nicht das Verfahren, in dem das Gesetz entstanden ist», sagte er «Spiegel Online» vor der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag. Es sei eine Art «Hauruckaktion» gewesen, «ohne dass eine ausführliche Beratung der Regelungen möglich gewesen wäre».
Diskutieren Sie mit anderen DerWesten-Lesern
Zudem habe er inhaltlich «insbesondere ein Problem mit der offenbar erst sehr spät gefundenen Vorgabe, ein Kontrollgremium einzurichten, das in meiner Dienststelle angesiedelt ist und dessen Mitglieder ich zu benennen habe - nach welchen Kriterien auch immer», sagte Schaar. Es sei «eine völlig wesensfremde Funktion», die ihm da zugewiesen werden solle.
Schaar warnte außerdem vor einer möglichen späteren Ausweitung der Internet-Sperren. Es gehe um «eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung - und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten», sagte er. (Mit Material von ddp)
15:40
Struktur-Technologie!
15:39
Das internet lässt sich nicht eindämmen, dafür müssten komplett neue Strukturen neu aufgebaut werden!
Das wissen die inzwischen von der Regierung..
Daher möchten sie nun eine Komplette internet Überwachung!!
19:57
Schaar sieht Gesetz als Hauruckaktion
Wer sich näher mit diesem Gesetz befasst, erkennt mehr und mehr dessen ganze Unsinnigkeit und Unwirksamkeit!
Es bringt null an Kinderpornoschutz, es ist einfach nur geballter Populismus, gedacht für die internetunerfahrene Gruppe in der Bevölkerung, die nun mal nicht klein ist.
Zensursula, Zypries, Schäuble und die ganzen Stümper um sie herum gehören aus der Politik aussortiert.
16:42
@ kdi, #30
Ganz genau, und da liegt ja auch das Problem.
Das neue Gesetz besagt:
Die Seiten werden nicht gesperrt, die Inhalte werden nicht aus dem Netz genommen. Die Betreiber werden nicht verfolgt.
Es wird lediglich der einfache Zugang zu diesen Seiten erschwert. Gleichzeitig lässt das Gesetz aber offen, welche Seiten betroffen sind, man kann also einfachst alle mögliche unliebsamen Websites auf die Liste setzen.
Und das ist Zensur und verstösst gegen GG, Artikel 5.
Also einerseits werden die kriminellen (Kinderpornographie) nicht verfolgt, sie können weiter ihren Schund verbreiten, andererseits können normale Bürger einfach kriminalisiert werden.
Da nützt auch kein zwischengeschalteter Richter etwas.
16:37
@30 was wird denn gesperrt? Es wird ein Sichtschutz angebracht der sofort wieder aufgezogen werden kann. Es muss gelöscht werden alles andere ist Verarschung
16:36
Es geht immerhin um die Kinderpornografie.
Das ist ein weltweiter Markt, der unterbunden gehört.
Dazu sollten alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden.
Vermeiden kann man es nicht. Aber erschweren.
15:55
Die Sperrung von kriminellen Webseiten ist vollkommen korrekt. Genauso wenig wie man kinderpornografische Bilder im Kiosk verkaufen darf und sofort verfolgt würde, müssen die Gesetzenverstöße im Internet mit allen technischen und juristischen Möglichkeiten geahndet werden. Kriminelle dürfen in keinem rechtsfreien Raum leben und ihre schmutzigen Geschäfte nachgehen. Das hat nichts mit Zensur zu tun.
Das geplante Verfahren ist allerdings fehlerhaft und rechtlich problematisch, da bei der Sperrung der Seiten das BKA alleine bestimmend wäre. Das kann so nicht sein.
Ein zwischengeschalteter Richter, welcher eine richterliche Anordnung (einstweillige Verfügung, etc.) erläßt, würde das Problem rechtsstaatlich
sauber lösen.
15:27
Wenn die kleingeistigen Schreihälse erstmal aufhören könnten jeden Zensurgegner direkt als Kinderpornofan abzustempeln wäre schon viel erreicht.
Wenn man wenigstens die Drahtzieher, die echten Täter damit kriegen würde, aber an die kommt man auch nicht dran wenn man tausend Stopschilder vor die Seiten pappt. Und selbst wenn das WEB demnächst völlig frei davon ist, glaubt denn jemand, dass Kinderpronografie damit ausstirbt? Wie hat das denn vor dem Internet geklappt?
Die ganze Aktion war eine große PR Nummer und gibt die Grundlage von der aus man schon bald auch andere Inhalte zensieren kann.
15:17
Bitte nicht Ekel Alfred beleidigen.
15:04
Manche Kommentatoren hier haben eine Einstellung (und die geistigen Fähigkeiten) wie Alfred Tetzlaf. Erschreckend!