Kinderpornografie
Internet-Sperren: Kritiker lehnen Kompromiss ab
16.06.2009 | 19:02 Uhr 2009-06-16T19:02:00+0200
Berlin. Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten steht kurz vor dem Beschluss. Am Dienstag hat die Koalition von Union und SPD einen Kompromiss verkündet und den Entwurf in drei Punkten verändert. Die Kritiker sehen das Gesetz nach wie vor als "Einfallstor für Internet-Zensur".
Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich am Dienstag auf einen Kompromiss beim Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet geeinigt. Wie SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann mitteilte, müssen Nutzer, die mit Stoppschildern versehene Seiten aufrufen, künftig nun doch nicht mit Strafverfolgung rechnen. Bislang war vorgesehen, dass die Provider die Daten dieser Nutzer speichern und auf Verlangen dem Bundeskriminalamt vorgelegen müssen.
Keine Ausweitung der Netzsperren
Der jetzt verkündete Kompromiss umfasst drei Punkte: Besucher gesperrter Internetseiten müssen künftig nicht befürchten, dass die Polizei vor der Tür steht. Die Listen indizierter Seiten, mit denen das Bundeskriminalamt Internet-Provider auffordert, Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren, soll zuvor von einem unabhängigen Gremium begutachtet werden. Außerdem soll die gesetzliche Grundlage zur "Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" den Rang eines eigenen "Spezialgesetzes" bekommen und nicht, wie ursprünglich geplant, eine Änderung des Telemediagesetzes. Damit seien Ausweitungen von Internetsperren, etwa auf dem Feld von Online-Gewaltspielen, ausgeschlossen, hieß es am Dienstag in Berlin.
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Die Kritiker stellt das allerdings nicht zufrieden: "Wir sehen nach wie vor in dem Gesetz ein Einfallstor für die Internet-Zensur", sagt Markus Beckedahl, Betreiber des Weblogs Netzpolitik.org. Zwar sei es "erfreulich", dass Internetnutzer, die - womöglich ohne Absicht - auf gesperrten Seiten landen, künftig keine Strafverfolgung befürchten müssten. Beckedahl kritisiert aber, dass das Gremium, das die BKA-Listen überprüfen soll, erst bis Ende 2012 seine Arbeit aufnehmen solle - "das Gesetz jedoch soll bereits Anfang Juli in Kraft treten". Zudem "kann auch ein Spezialgesetz einfach geändert werden", meint Beckedahl: Ein wirksamer Schutz vor einer Ausweitung der Sperren über kinderpornografische Internet-Angebote hinaus "ist das nicht".
Petition fand über 130.000 Unterstützer
Der umstrittene Gesetzentwurf hat in der Online-Gemeine bundesweit für eine Welle des Widerstands gesorgt. Die Anfang Mai initiierte Petition von Netzsperr-Gegnern hatten auf den Seiten des Petitionsausschusses im Bundestag bis zum Dienstag-Nachmittag, wenige Stunden vor Frist-Ende, über 130.000 Unterstützer unterzeichnet. Erfolgreicher war nach Angaben aus der Bundestagsverwaltung bisher nur die Petition zum Verbot der NPD, die auf 178.000 Unterstützer kam.
Das Kinderpornografie-Gesetz soll bereits diesen Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Es wird auf drei Jahre befristet. Ende 2012 solle die Regelung automatisch auslaufen und im Lichte der Erfahrungen neu bewertet werden, hieß es am Dienstag in Berlin. "Damit haben wir alle Schranken eingezogen, die wir einziehen konnten", sagte der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann. (mit ap)
13:12
Auf 3 Jahre beschränkt - das ist ein sehr klug gewählter Zeitrahmen.
Das Jahr 2012 ist - bis auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg im Frühjahr - komplett wahlfrei.
Also bestens geeignet um die Zensurgesetzgebung zu Ende zu bringen, ohne diese Tat mit Wählerstimmen bezahlen zu müssen.
01:14
Die fehlende url zum Kommentar aus dem SPIEGELonline:
www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630470,00.html
Das ist China - und Deutschland ist nicht weit davon entfernt.
01:10
Jugendschutz sollte es sein, ein politisches Fiasko wurde es: Chinas Regierung plante einen Porno-Blocker für alle Computer des Landes, der gleich noch unliebsame Seiten aus dem Netz tilgen sollte. Dann regte sich Widerstand - der bemerkenswert erfolgreich war.
mehr unter:
Wolfgang Schäuble denkt gleichfalls in diese Richtung.
Und was Politikers Worte wert sind hat uns Toll Collect gezeigt:
Die Begehrlichkeit Toll Collect auszuweiten. Scanning aller Fahrzeuge (PKW, Kräder und LKW) zur Vorratsdatenspeicherung. Der automatische Abgleich mit anderen Dateien durch die eingescannten Kraftfahrzeugkennzeichen und ebenfalls der internationale Abgleich mit anderen EU-Ländern.
Maut, Mautpflicht und -bemessung für alle Fahrzeuge ist angedacht.
Der Einstieg ist gemacht.
Ein Beispiel gefällig - aber aus Deutschland.
Need for Speed ist kein Killerspiel, so weit geht es momentan noch nicht. Doch der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz würde bei ersten Anzeichen von negativen Einflüssen auch solche Spiele beobachten lassen.
url: http://www.derwesten.de/nachrichten/games/2009/6/16/news-122905440/detail.html
Langsam müsste es doch selbst beim Naivesten dämmern. Und nicht schon wieder - ach, ich habe doch sowieso nichts zu verbergen. Einmal in die Datei aufgenommen wird gesammelt was das Zeug hält; ob gerechtfertigt oder nicht.
Und bei einer ungerechtfertigten Speicherung gibt es keine Garantie, dass gelöscht wird. Nachprüfungen gibt es nicht.
Das gleiche gilt übrigens auch bei der Internetseiten-Sperrung. Hier kontrolliert kein Richter auf Richtigkeit der Indizierung. Der Datenschutz wird klein geschrieben und mit dem Hinweis auf Jugendgefährdung und Straftatvereitellung.
Die Kritiker sehen das Gesetz nach wie vor zu recht als Einfallstor für eine Internet-Zensur.
23:14
@28
sie meinten: wenn das WEB kontrolliert wird gehen wir zurück ins Internet, nee so einfach wird das nicht mehr sein..!!
23:00
Bis 2012 wird die Regierung den Heimatschutz in Deutschland gegründet haben der sich dann mit den VERBOTENEN Internetzugriffen und vor allem mit seinen Usern beschäftigen wird.
22:33
#27 von heinII
Das Internet ist nicht kontrollierbar.
Noch nicht.
Sollte es einmal so sein, dann gibt es eine andere
Platform der Com.
Sicher.
21:52
mit angst auf stimmenfang gehen. es sind ja bald wahlen. es geht garnicht um den schutz der kinder sondern um kontrolle des internets.
21:31
#25 von Gelsenkirchner_Buerger
Ich surfe morgentlich zwischen Politik und
Terror im Internet.
Das ist der normale Wahnsinn.
Im Grunde reicht es für die normalen Nerven.
Manchmal könnte ich mich schon morgens
übergeben, bei so viel intolleranz und Überheblichkeit. >>>>
21:06
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