„Internet-Pranger“ für Schmuddelbetriebe legt Fehlstart hin
14.10.2012 | 21:38 Uhr 2012-10-14T21:38:00+0200
Düsseldorf. Der von der Landesregierung eingerichtete „Internet-Pranger“ für Schmuddelbetriebe der Lebens- und Futtermittelbranche kommt nicht in Gang. Nach sechs Wochen ist noch kein einziger Betrieb eingestellt. Für NRW-Umweltminister Remmel köntne sich das Projekt zum Eigentor entwickeln.
Sechs Wochen nach der von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) angekündigten Freischaltung der Plattform "Lebensmitteltransparenz NRW" fand sich bislang landesweit nicht ein einziger Bäcker, Metzger, Gastronom oder Tierfutter-Hersteller, der wegen eines Verstoßes gegen Hygiene- und Kennzeichnungsvorschriften aufgeführt worden wäre.
Das für den Betrieb des Internet-Prangers verantwortliche Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) in Essen wollte jedoch nicht von einem Fehlstart sprechen. „Wir gehen davon aus, dass sich die Datenbank in den kommenden Monaten füllt“, sagte ein Sprecher auf Anfrage.
Eine bundesweite Hygiene-Ampel ist zwar vorerst gescheitert. Doch das Land NRW erhöht ab September dennoch den Druck auf Betriebe, die gegen Hygienevorschriften verstoßen. Sie sollen in einer neuen Datenbank im Internet veröffentlicht werden.
Seit dem 1. September sollen die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ämter der Kommunen und Kreise umgehend jeden Betrieb in der Datenbank mit vollem Namen und Arbeitsort aufführen, bei dem wegen Hygiene-Verstößen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Dahinter verbergen sich in der Regel mittelschwere Vergehen. Das Landesumweltamt selbst soll unsauber arbeitende Futtermittel-Betriebe veröffentlichen.
Die gähnende Leere in dem Portal erklärt sich das Land mit langwierigen Rechtsfragen. Jeder belangte Betrieb habe eine 14-tägige Einspruchsfrist und könne gegen ein Bußgeld und mithin die Veröffentlichung im Internet prozessieren.
Risiko für den Umweltminister
Sollte es am Ende tatsächlich kaum einen Gastronom, Bäcker oder Metzger geben, der Hygieneregeln schwer missachtet, könnte dies für Umweltminister Remmel politisch heikel werden. Er hatte bislang den Eindruck vermittelt, das Recht der Verbraucher auf gute und sichere Lebensmittel müsse mit der Datenbank des Landes erst durchgesetzt werden.
Der „Internet-Pranger“ war eine Reaktion auf die gescheiterte bundesweite Einführung einer „Hygiene-Ampel“. Remmel hatte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vergeblich aufgefordert, den Weg für einen verpflichtenden Gaststätten-Aushang zur geprüften Sauberkeit frei zu machen.
19:08
Gibt es eigentlich einen Pranger für versagende und sich selbstüberschätzende Politiker ?
17:07
So einfach ist es nicht, wie es sich einige machen. Denn
1. werden nur die Unternehmen an den Pranger gestellt, die mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro belegt wurden und
2. scheuen die Behörden den Gang vors Gericht und verhängen deswegen nur Geldbußen unter 350 Euro.
Das ist ursächlich für den leeren Pranger. Ein kurzes, aber aufschlußreiches Gespräch dazu hat Spiegel.Online mit Deutschlands oberster Lebensmittelkontrolleur Martin Müller geführt.
SPON
Lebensmittelkontrolleur Martin Müller - Der Herr der Fliegen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/restaurant-ekel-interview-mit-lebensmittelkontrolleur-martin-mueller-a-858653.html
16:29
Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wenn eine gute Vorstellung in die Mühlen der Verwaltung kommt, dann ist mit "gut" Ende. Ich erspare mir die umfangreichen Beweise, das hat #3 schon gemacht, aber HartzIV muss ich nennen.
@ #1 meinemeinungdazu, kann Ihnen nur voll zustimmen. Grüne Politiker und den Menschen was Gutes tun, sind zwei nicht vereinbare Gegensätze.
15:31
Solch ein Unfug hatte im Mittelalter (ohne Internet) funktioniert! Der Umweltminister hätte wissen müssen, dass solch eine Prangerpolitik heute nicht mehr zeitgemäß ist. Aber was sollte man sonst noch von der Rot Grünen Landesregierung erwarten? Nichtraucherschutzgesetz? Kanal TÜF? Rauchmelderpflicht? Steuerabkommen? Masterplan erneuerbare Energien? usw. Wo ist eigentlich Hannelore?
13:41
Da zeig sich das ganze dilemma,die Mühlen mahlen langsam oder überhaupt nicht.
13:03
Zeigt es doch, wie die Grünen an der Realität vorbei handeln. Nonsens.