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„Internet-Pranger“ für Schmuddelbetriebe legt Fehlstart hin

14.10.2012 | 21:38 Uhr
„Internet-Pranger“ für Schmuddelbetriebe legt Fehlstart hin
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wollte mit einer Internet-Seite Schmuddelbetriebe in der Lebens- und Fittermittelbranche anprangern. Doch das Projekt stottert.Foto: dapd

Düsseldorf.   Der von der Landesregierung eingerichtete „Internet-Pranger“ für Schmuddelbetriebe der Lebens- und Futtermittelbranche kommt nicht in Gang. Nach sechs Wochen ist noch kein einziger Betrieb eingestellt. Für NRW-Umweltminister Remmel köntne sich das Projekt zum Eigentor entwickeln.

Sechs Wochen nach der von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) angekündigten Freischaltung der Plattform "Lebensmitteltransparenz NRW" fand sich bislang landesweit nicht ein einziger Bäcker, Metzger, Gastronom oder Tierfutter-Hersteller, der wegen eines Verstoßes gegen Hygiene- und Kennzeichnungsvorschriften aufgeführt worden wäre.

Das für den Betrieb des Internet-Prangers verantwortliche Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) in Essen wollte jedoch nicht von einem Fehlstart sprechen. „Wir gehen davon aus, dass sich die Datenbank in den kommenden Monaten füllt“, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Hygiene-Ampel
NRW stellt Schmuddelbetriebe an den Internet-Pranger

Eine bundesweite Hygiene-Ampel ist zwar vorerst gescheitert. Doch das Land NRW erhöht ab September dennoch den Druck auf Betriebe, die gegen...

Seit dem 1. September sollen die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ämter der Kommunen und Kreise umgehend jeden Betrieb in der Datenbank mit vollem Namen und Arbeitsort aufführen, bei dem wegen Hygiene-Verstößen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Dahinter verbergen sich in der Regel mittelschwere Vergehen. Das Landesumweltamt selbst soll unsauber arbeitende Futtermittel-Betriebe veröffentlichen.

Die gähnende Leere in dem Portal erklärt sich das Land mit langwierigen Rechtsfragen. Jeder belangte Betrieb habe eine 14-tägige Einspruchsfrist und könne gegen ein Bußgeld und mithin die Veröffentlichung im Internet prozessieren.

Risiko für den Umweltminister

Sollte es am Ende tatsächlich kaum einen Gastronom, Bäcker oder Metzger geben, der Hygieneregeln schwer missachtet, könnte dies für Umweltminister Remmel politisch heikel werden. Er hatte bislang den Eindruck vermittelt, das Recht der Verbraucher auf gute und sichere Lebensmittel müsse mit der Datenbank des Landes erst durchgesetzt werden.

Der „Internet-Pranger“ war eine Reaktion auf die gescheiterte bundesweite Einführung einer „Hygiene-Ampel“. Remmel hatte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vergeblich aufgefordert, den Weg für einen verpflichtenden Gaststätten-Aushang zur geprüften Sauberkeit frei zu machen.

Tobias Blasius

Kommentare
15.10.2012
19:08
„Internet-Pranger“ für Schmuddelbetriebe legt Fehlstart hin
von silera | #6

Gibt es eigentlich einen Pranger für versagende und sich selbstüberschätzende Politiker ?

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2012-10-14 21:38
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