Das aktuelle Wetter NRW 1°C
Syrien-Konflikt

Internationaler Syrien-Sondergesandter Annan gibt Amt auf

02.08.2012 | 20:30 Uhr
Funktionen
Kofi Annan hat seinen Rücktritt als Syrien-Sondergesandter erklärt.Foto: ap

New York.  Seit dem 23. Februar bemüht sich der UN-Sondergesandte Kofi Annan erfolglos um Vermittlung im Syrien-Konflikt. Nun hat der ehemalige UN-Generalsekretär genug und tritt Ende August von seinem Amt zurück. Ein von Annan vermittelter Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen war im April gescheitert.

Aus Ärger über die Zerrissenheit der Weltgemeinschaft im Syrien-Konflikt gibt der internationale Sondergesandte Kofi Annan sein Amt auf. Er habe "nicht alle Unterstützung bekommen, die der Fall verdient", sagte Annan am Donnerstag in Genf mit Blick auf die Streitigkeiten im UN-Sicherheitsrat. Aus Syrien wurde ein neues Massaker durch Regierungstruppen nahe Damaskus gemeldet.

"Die wachsende Militarisierung des Konflikts und die fehlende Einmütigkeit im Sicherheitsrat haben meine Rolle grundlegend verändert", sagte Annan. Die "ständigen Schuldzuweisungen" im Sicherheitsrat hätten seine Versuche behindert, seinen Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in Syrien umzusetzen.

Er habe die schwierige Aufgabe vor einem halben Jahr angenommen, weil er es als seine "heilige Pflicht" erachtet habe, dem syrischen Volk zu helfen. Zunächst sei er mit Optimismus an die Sache herangegangen, dann aber habe er realisieren müssen, dass keine der Parteien in diesem Konflikt ihn in seinen Bemühungen unterstützt habe.

Tiefes Bedauern über Annans Rückzug

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York, Annan habe seinen Rücktritt zum 31. August eingereicht. Dann läuft sein Mandat aus. Er nehme die Entscheidung Annans "mit tiefem Bedauern" zur Kenntnis und danke ihm für seinen "entschlossenen und mutigen" Einsatz, erklärte Ban.

Der Friedensnobelpreisträger war am 23. Februar von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga damit beauftragt worden, im Syrien-Konflikt zu vermitteln. Im April hatte der frühere UN-Generalsekretär einen Waffenstillstand zwischen der Regierung von Baschar al-Assad und der Oppositionsbewegung ausgehandelt, an den sich beide Seiten in der Folge aber nicht hielten. In den vergangenen Wochen hatte sich der Konflikt in Syrien immer weiter verschärft.

Russland und China verhinderten im Sicherheitsrat mehrfach eine Resolution mit Sanktionsdrohung gegen die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Die USA machten deshalb die beiden UN-Vetomächte für den Rückzug Annans verantwortlich. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, der Rückzug dieses "brillanten Diplomaten" sei eine "große Schande". Auch die syrische Regierung reagierte mit "Bedauern".

Ban kritisierte seinerseits die "anhaltende Spaltung" des Sicherheitsrats als "Hindernis für die Diplomatie". Er verhandle mit der Arabischen Liga bereits über einen Nachfolger für Annan, erklärte Ban.

In Syrien wurde indes weiter gekämpft. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte richteten Regierungstruppen in der Ortschaft Dschdaidet Artus südwestlich der Hauptstadt Damaskus ein Blutbad an. Demnach nahmen sie am Mittwoch bei einer Razzia rund hundert junge Menschen fest und folterten sie. Am Donnerstag seien die Leichen von 43 Opfern gefunden worden.

Video
Damaskus, 09.07.12: Der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Kofi Annan, traf am Montag in der syrischen Hauptstadt überraschend mit Präsident Baschar al-Assad zusammen. Ein Begleiter Annans wertete das Gespräch anschließend als positiv.

 (afp)

Kommentare
03.08.2012
10:06
Internationaler Syrien-Sondergesandter Annan gibt Amt auf
von Oppa.Werner | #5

Demokratie existiert im Großen (UN) genauso wenig wie im Kleinen (EU).

Der Dumme ist immer der Normalbürger, die Zivilbevölkerung. So ist das schon seit 5000 Jahren.

03.08.2012
09:38
Internationaler Syrien-Sondergesandter Annan gibt Amt auf
von Pit01 | #4

Der UN Sicherheitsrat ist schon immer ein zahnloser Tiger gewesen. Was soll er erreichen, wenn je nach Lage ein Veto von Russland, USA oder China eingelegt wird und die große Mehrheit der Nationenvertreter nichts ausrichten können. Ist das ein demokratischer Zustand?

02.08.2012
21:58
Internationaler Syrien-Sondergesandter Annan gibt Amt auf
von Pucky2 | #3

Ach Göttchen!!! Was hat Annan denn erwartet? Da ist ein Stellvertreterkrieg im Gange. Saudi-Arabien will da einen Gottesstaat, die USA wollen dem Iran einen Verbündeten nehmen, die Russen wollen ein befreundetes Regime stützen und der Iran auch. Israel hält sich so lange raus, solange die Syrer sich nur gegenseitig umbringen, wenn der Krieg auf den Libanon überschwappt, wofür es schon Anzeichen gibt, dann könnte Israel doch noch aktiv werden.
Also da sind einige Lunten, die schnell abbrennen - aber unsere "Menschenfreinde" quatschen die ganze Zeit von demokratischer Opposition und Freiheitskampf - so ein Blödsinn, da geht es nur um Macht!

02.08.2012
19:58
Internationaler Syrien-Sondergesandter Annan gibt Amt auf
von Oppa.Werner | #2

Was ist das bloß für ein Bild?
Schon mal was von Bildbearbeitungsprogrammen gehört?

Meine Güte ...

2 Antworten
Internationaler Syrien-Sondergesandter Annan gibt Amt auf
von miriam.lessmann | #2-1

Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben das Bild antgepasst.

Miriam Lessmann
Community Management

Internationaler Syrien-Sondergesandter Annan gibt Amt auf
von Oppa.Werner | #2-2

Aber immer gerne, Frau Lessmann.

02.08.2012
17:59
Internationaler Syrien-Sondergesandter Annan gibt Amt auf
von wohlzufrieden | #1

Erfolglosigkeit ist doch das Etikett der Politik...

Aus dem Ressort
Regierung stoppt Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Rüstungsexporte
Die Bundesregierung hat offenbar Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Aus Regierungskreisen hieß es, die Lage in der Region sei zu instabil.
Rot-Grün bleibt beim Jagdgesetz weiter unter Beschuss
Jagdgesetz
Die Landesregierung steht beim Jagdgesetz weiter in der Schusslinie. Der Gesetzentwurf sei nicht überdreht, aber der Tierschutz habe sich gewandelt.
Wie NRW versucht, Syrien-Rückkehrer zu überwachen
Terrorgefahr
NRW-Innenminister Jäger im Interview über die Gefahr durch Syrien-Rückkehrer. "Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen", sagt der SPD-Politiker.
Sparkurs und EU: Schicksalswahl in Griechenland hat begonnen
Griechenland
Die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament. Vom Ausgang der Wahl hängt die Fortsetzung des strikten Sparkurses in dem hoch verschuldeten...
In NRW droht wegen Überalterung dramatischer Lehrermangel
Schule
Eine aktuelle Studie warnt: Vor allem in den Naturwissenschaften werden demnächst Pädagogen fehlen. Ein Grund: Überalterung der Lehrerschaft.
article
6942236
Internationaler Syrien-Sondergesandter Annan gibt Amt auf
Internationaler Syrien-Sondergesandter Annan gibt Amt auf
$description$
http://www.derwesten.de/politik/internationaler-syrien-sondergesandter-annan-gibt-amt-auf-id6942236.html
2012-08-02 20:30
Syrien,Syrien-Konflikt,Kofi Annan,Sondergesandter
Politik