Internationaler Gerichtshof weist Völkermordklagen ab

Belgrad..  Schock in Kroatien, Genugtuung in Serbien: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat erwartungsgemäß die gegenseitigen Völkermordklagen Zagrebs und Belgrads abgewiesen. Völkermord ist das schlimmste Verbrechen der Menschheit. Doch die Internationale Justiz tut sich schwer damit.

Bisher wurden nach dem Zweiten Weltkrieg nur die Massaker im ostbosnischen Srebrenica 1995 und in Ruanda 1994 juristisch als Genozid anerkannt. Noch nie wurde ein Staatschef, geschweige denn ein Staat, auf der Grundlage der UN-Völkermordkonvention von 1948 schuldig gesprochen. Auch der IGH schrieb gestern keine Geschichte.

Kroatien hatte Serbien wegen der sogenannten ethnischen Säuberungen von 1991 bis 1995 verklagt. Daraufhin hatte Serbien 2010 im Gegenzug Kroatien wegen des Todes und der Vertreibung von Tausenden Serben verklagt. Die Richter in Den Haag mussten allerdings einige Kniffe nutzen, um die gegenseitigen Klagen abzuweisen. Das größte Kriegsverbrechen in der ostkroatischen Stadt Vukovar, die serbische Einheiten Ende 1991 dem Erdboden gleichgemacht hatten, ließen sie unberücksichtigt. Damals sei Serbien nach dem Zerfall Jugoslawiens noch nicht völkerrechtlich anerkannt gewesen und könne damit auch nicht für Verstöße gegen UN-Regeln im Sinne von Völkermord verantwortlich gemacht werden, argumentierten sie.

Die serbische Regierung hatte schon in der Vergangenheit vorgeschlagen, beide Seiten sollten nach der Devise „Schlussstrich unter die Vergangenheit“ die Völkermordklagen zurückziehen. Ein solches „Schwamm drüber“ scheint aber für Kroatien undenkbar. Regierungschef Milanovic machte bereits klar, dass sein Land niemals auf seine Forderungen an Kriegsgegner Serbien verzichten werde. Die seit fast drei Monaten in Zagreb für ihre Rechte demonstrierenden kroatischen Veteranen zeigten sich besonders enttäuscht. Der IGH habe „Opfer und Aggressor gleichgestellt“.