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Innenminister setzt nach Fund einer Mundlos-Akte Kommission ein

12.09.2012 | 17:54 Uhr
Foto: /dapd/Norman Rembarz

Nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) 100.000 Seiten Unterlagen sichten lassen. "Ich werde ab Montag eine Kommission einsetzen, die jede Akte im Verfassungsschutz durchsucht und durchliest, ob der Name eines der Betroffenen darin steht", sagte Stahlknecht am Mittwoch in Magdeburg.

Magdeburg (dapd-lsa). Nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) 100.000 Seiten Unterlagen sichten lassen. "Ich werde ab Montag eine Kommission einsetzen, die jede Akte im Verfassungsschutz durchsucht und durchliest, ob der Name eines der Betroffenen darin steht", sagte Stahlknecht am Mittwoch in Magdeburg. Es sei nicht auszuschließen, dass es noch weitere Akten geben könnte, in denen der Name Mundlos auftaucht. Vier Beamte sollen dies nun prüfen.

Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Mundlos, Mitglied der Gruppe, war zuvor aufgefallen, weil er 1995 im thüringischen Bad Frankenhausen zusammen mit fünf weiteren Personen während seiner Bundeswehrzeit Skinheadmusik gehört und rechtsextremistische Lieder gesungen hatte.

Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin bekanntgeworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) versucht haben soll, Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Protokolle der Befragung wurden kurz nach der Vernehmung an die Verfassungsschutzämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz versandt. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 1990er Jahren.

Anfang August dieses Jahres fragte der Bundeswehr-Geheimdienst bei den Verfassungsschutzämtern an, ob noch Kopien von dem Vernehmungsprotokoll vorhanden seien. Dies wurde von Sachsen-Anhalt verneint. Nur das Bundesamt für Verfassungsschutz fand zunächst noch ein entsprechendes Dokument.

"Ich habe als einer, der aus der Justiz kommt, die Vorstellung gehabt, dass die Vorgänge nach Namen sortiert sind. Dem ist nicht so", sagte Stahlknecht. Deshalb sei nach der Nadel im Heuhaufen gesucht worden. Der Minister sprach sich für eine namentliche Erfassung aus, die nicht auf Bundesländer begrenzt sei.

Für Stahlknecht stellt die Akte jedoch keinen Widerspruch zu seiner Aussage dar, es gebe in Sachsen-Anhalt keine Verbindungen zur NSU. "Wir stellen fest, dass 1995 noch keine NSU bestand und Uwe Mundlos noch keine Menschen getötet hatte." Die Organisation sei wesentlich später in Erscheinung getreten. "Aus diesem Grund bleibt die Aussage von mir bestehen: Derzeit gibt es keine Ansätze über Verbindungen der NSU oder Mitglieder nach Sachsen-Anhalt."

Anders sieht dies die Parlamentarische Kontrollkommission. Deren Vertreter Eva von Angern (Linke) und Sebastian Striegel (Grüne) erklärten, die bisherige Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt, es seien keine Akten mit Bezug zum NSU-Komplex vorhanden, lasse sich so nicht mehr halten.

dapd

dapd

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