Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Politik

Innenminister setzt nach Fund einer Mundlos-Akte Kommission ein

12.09.2012 | 17:54 Uhr
Foto: /dapd/Norman Rembarz

Nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) 100.000 Seiten Unterlagen sichten lassen. "Ich werde ab Montag eine Kommission einsetzen, die jede Akte im Verfassungsschutz durchsucht und durchliest, ob der Name eines der Betroffenen darin steht", sagte Stahlknecht am Mittwoch in Magdeburg.

Magdeburg (dapd-lsa). Nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) 100.000 Seiten Unterlagen sichten lassen. "Ich werde ab Montag eine Kommission einsetzen, die jede Akte im Verfassungsschutz durchsucht und durchliest, ob der Name eines der Betroffenen darin steht", sagte Stahlknecht am Mittwoch in Magdeburg. Es sei nicht auszuschließen, dass es noch weitere Akten geben könnte, in denen der Name Mundlos auftaucht. Vier Beamte sollen dies nun prüfen.

Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Mundlos, Mitglied der Gruppe, war zuvor aufgefallen, weil er 1995 im thüringischen Bad Frankenhausen zusammen mit fünf weiteren Personen während seiner Bundeswehrzeit Skinheadmusik gehört und rechtsextremistische Lieder gesungen hatte.

Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin bekanntgeworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) versucht haben soll, Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Protokolle der Befragung wurden kurz nach der Vernehmung an die Verfassungsschutzämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz versandt. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 1990er Jahren.

Anfang August dieses Jahres fragte der Bundeswehr-Geheimdienst bei den Verfassungsschutzämtern an, ob noch Kopien von dem Vernehmungsprotokoll vorhanden seien. Dies wurde von Sachsen-Anhalt verneint. Nur das Bundesamt für Verfassungsschutz fand zunächst noch ein entsprechendes Dokument.

"Ich habe als einer, der aus der Justiz kommt, die Vorstellung gehabt, dass die Vorgänge nach Namen sortiert sind. Dem ist nicht so", sagte Stahlknecht. Deshalb sei nach der Nadel im Heuhaufen gesucht worden. Der Minister sprach sich für eine namentliche Erfassung aus, die nicht auf Bundesländer begrenzt sei.

Für Stahlknecht stellt die Akte jedoch keinen Widerspruch zu seiner Aussage dar, es gebe in Sachsen-Anhalt keine Verbindungen zur NSU. "Wir stellen fest, dass 1995 noch keine NSU bestand und Uwe Mundlos noch keine Menschen getötet hatte." Die Organisation sei wesentlich später in Erscheinung getreten. "Aus diesem Grund bleibt die Aussage von mir bestehen: Derzeit gibt es keine Ansätze über Verbindungen der NSU oder Mitglieder nach Sachsen-Anhalt."

Anders sieht dies die Parlamentarische Kontrollkommission. Deren Vertreter Eva von Angern (Linke) und Sebastian Striegel (Grüne) erklärten, die bisherige Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt, es seien keine Akten mit Bezug zum NSU-Komplex vorhanden, lasse sich so nicht mehr halten.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Das Beispiel ist krass: Ein 23-Jähriger wird auf Facebook einer Vergewaltigung bezichtigt — aber er ist unschuldig. Wurden Sie schon Opfer von Facebook-Hetze oder Mobbing?

Das Beispiel ist krass: Ein 23-Jähriger wird auf Facebook einer Vergewaltigung bezichtigt — aber er ist unschuldig. Wurden Sie schon Opfer von Facebook-Hetze oder Mobbing?

 
Fotos und Videos
Trauer nach Flugzeugabsturz
Bildgalerie
Flugzeugabsturz
Flugzeugunglück in der Ukraine
Bildgalerie
MH17-Unglück
Aus dem Ressort
Die Regierung von Bulgarien ist zurückgetreten
Regierungswechsel
Nach gut einem Jahr im Amt ist die Regierung des osteuropäischen Landes Bulgarien zurück getreten. Nach der Wahlniederlage der bulgarischen Sozialisten bei der Europawahl im Mai, war die Koalition aus Sozialisten und der Türkenpartei DPS zerbrochen.
Ukraine behauptet: Kampfjet-Abschuss erfolgte aus Russland
Ukraine-Krise
Knapp eine Woche nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ost-Ukraine sind am Mittwoch erneut zwei Flugzeuge abgestürzt. Die Regierung in Kiew behauptet, die beiden Kampfjets seien von russischem Gebiet aus abgeschossen worden.
Niederlande empfangen Opfer des Flugzeugabsturzes
Ukraine
Die Niederlande holen die ersten Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine zur Identifizierung heim. Der Mittwoch ist zum Tag der nationalen Trauer erklärt worden. Die Hintergründe der Katastrophe sind noch immer unklar - auch die Zahl der bislang geborgenen Opfer.
China startet Zensur-Kampagne "Sauberes Internet 2014"
Pressefreiheit
Chinas Behörden wollen das Internet von Pornografie und Gerüchten reinigen. Dafür riefen sie die Kampagne "Sauberes Internet 2014" ins Leben. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen. 40 Blogger wurden bereits festgenommen.
Soll man gegen Israels Politik auf die Straße gehen?
Pro und Contra
Die Eskalation des Nahost-Konflikts bewegt die Menschen weltweit - und führt an manchen Orten zu antisemitischen Ausfällen. Ist es richtig gegen Israels Politik auf die Straße zu gehen? Ein Pro und Contra.