Innenminister plant weitgehende Straffreiheit für V-Leute

Im Berliner Bundesinnenministerium ist ein Vorschlag erarbeitet worden, der V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste vor Strafverfolgung schützen soll.
Im Berliner Bundesinnenministerium ist ein Vorschlag erarbeitet worden, der V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste vor Strafverfolgung schützen soll.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Eine neue Regelung für verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste soll ihnen bei leichten Straftaten eine juristische Verfolgung ersparen.

Berlin.. V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen können. Die Staatsanwaltschaft kann künftig von einer Verfolgung absehen, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen „unumgänglich“ seien und dazu beitrügen, Straftaten nach dem G-10 Gesetz aufzuklären. Dazu zählen Delikte wie Mord, Totschlag, Geiselnahme oder Volksverhetzung. Die Straffreiheit gilt aber nicht, wenn die zu erwartende Strafe höher als ein Jahr ist und nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Den „Freibrief“ für V-Leute sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, der mit den Ländern abgestimmt wird und dieser Zeitung vorliegt. Nach derzeitigem Stand soll das Kabinett das Gesetz im März auf den Weg bringen.

Was V-Leute dürfen, ist umstritten

Mit der Initiative erfüllt de Maizière eine Forderung der Geheimdienste nach mehr Rechtssicherheit für ihre Mitarbeiter. Ausdrücklich wird für den Bundesnachrichtendienst (BND) die gleiche Regelung anvisiert. Was V-Leute dürfen, ist bisher nicht gesetzlich geregelt und war zuletzt juristisch zunehmend umstritten.

Datenschutz Die Straffreiheit für V-Leute geht dem Vernehmen nach einigen Ländern zu weit. Sie ist Teil einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt soll die Arbeit mit allen Landesämtern koordinieren und zusätzliche Befugnisse erhalten. „Werden verfassungsfeindliche Ziele gewaltorientiert verfolgt, ist das Gefährdungspotenzial generell auch gesamtstaatlich bedeutsam“, heißt es im Gesetzentwurf.

Keine Strafe bei „szenetypischen Taten“

Ausführlich regelt die Reform die Anwerbung von V-Leuten. Sie dürfen weder minderjährig sein noch aus einem Aussteigerprogramm kommen oder ausschließlich von den Bezahlungen des Geheimdienstes abhängen. Sie dürfen auch nicht Parlamentarier oder Mitarbeiter von Abgeordneten sein. Vorbestrafte sollen nur in Ausnahmefällen „unter ganz besonderen Umständen“ angeworben werden.

Jahrzehntelang wurde bei V-Leuten bei „szenetypischen Taten“ von einer Strafe abgesehen. Die Rechtspraxis steht seit einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts 2011 auf dem Prüfstand.