Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Google Street View

Innenminister lehnt Google-Gesetz ab

18.08.2010 | 07:37 Uhr
Innenminister lehnt Google-Gesetz ab

Berlin.Debatte um Google „Street View“: Der Bundesrat will eine gesetzliche Regelung erreichen, unter welchen Voraussetzungen Geodaten-Dienste zukünftig erlaubt sind. Innenminister De Mazière hält dies für einen falschen Ansatz.

Die Bundesregierung will der Debatte um den Internet-Bilderdienst „Street View“ nicht mit einer „Lex Google“ begegnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats wird am Mittwoch im Kabinett verworfen, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Länderkammer hatte sich in ihrem Antrag an den Bundestag auf „Google Street View“ bezogen und ein Widerspruchsrecht verlangt.

10 Tipps für Google

De Maizière hält das für den falschen Ansatz. Das Ansinnen des Bundesrates könne zu „schweren Kollateralschäden“ führen, da eine zu rigorose Regulierung so genannter Geodaten-Dienste am Ende auch die Pressefreiheit einschränken würde. Demnach könne das Fernsehen beispielsweise nicht mehr Straßenzüge aus Hochwassergebieten oder einen Karnevalszug filmen, ohne bei Anwohnern und Teilnehmern vorher um Erlaubnis zu fragen. Ähnliches gelte für Pressefotografen bei Großveranstaltungen.

Aus Sicht des Ministers hat sich die Debatte „am falschen Objekt“ festgefahren. „Wir Deutschen wollen gucken, aber nicht beguckt werden“, so de Maizière. Straßen, Plätze und Fassaden, die „Google Street View aus der Perspektive eines vorbeifahrenden Au­tos verfügbar mache, seien öf­fentliche Orte und als solche oft in Büchern, auf Fotos, in Filmen festgehalten worden. De Maizière hat nun für den 20. September zu ei­ner Expertenrunde geladen.

Dirk Hautkapp

Facebook
 
Kommentare
18.08.2010
20:31
Blockierter Kommentar.
von obernferst | #40

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

18.08.2010
13:44
Innenminister lehnt Google-Gesetz ab
von RitterKokosnuss | #39

Und schon von ELENA gehört? Elektronischer Entgeld Nachweis! Harmlos! Harmlos? Jeder Bürger, der Sozialabgaben zahlt, wird elektronisch zentral erfasst mit Adresse, Gehalt, Sozialversicherungsnummer, Bankdaten, Abmahnungen (!) , Wechsel des Arbeitsplatzes und so weiter. Hey, was für ein Spaß! Und dann geht das Finanzamt hin und guckt, das dürfen die mittlerweile ungeniert, mal eben auf Ihr Konto! Och, Sie kriegen was als zuwendung? Da müssen wir aber nachhaken, unversteuerte Einnahmen! Und jetzt weisen Sie mal nach, dass Tanta Klara Ihnen was geschenkt hat und Sie NICHT schwarz gearbeitet haben. Viel Spaß!

18.08.2010
13:40
Innenminister lehnt Google-Gesetz ab
von RitterKokosnuss | #38

Sehr gerne, Anne1986, teile ich Ihnen mit, das Fernsehberichte in Mediatheken jahrelang abgerufen werden können.
Wissen Sie, ich bin vom Fach, also aus der IT-Branche. Wir sehen immer Chancen und Risiken, denn unsere Software kann ganz schön böse Dinge anrichten. Und Sie haben Recht, man muß hier sehr kritisch sein. Nur bin ich hier nicht mit Google kritisch, die sind harmlose Irre, die nur Geld machen wollen, mehr nicht.
Viel kritischer sehe ich es, wenn die Politiker die Leute gegen ein Privatunternehmen aufhetzen, selbst jedoch intern Software aufbauen, die diese Dienste nutzt. Denn Google bietet eine Programmierschnittstelle zum Auswerten und Einbinden. Und jetzt kombinieren Sie einfach mal das Kartenmaterial von Google, welches die letztendlich vom Staat haben, mit Bewegungsdaten Ihres Handies und Kaufbewegungen Ihrer PayBack-Karte und den Zahlbewegungen Ihrer EC-karte mit den Filmchen, die die Maut-Brücken von der Strasse mit gestochen scharfen Bildern aufnehmen. Und der tolle Service Ruhrpilot nimmt die Strassen auch auf und beobachtet Ihre Fahrbewegungen. Da wird mir schon schaurig kalt, wenn ich dann Parteien höre, die die Freiheit der Menschen einschränken wollen.
Der Staat schafft sich Software zur Überwachung der Bürger, und die geben die Daten freigebig ab. Zahlen Sie Steuern? Machen Sie eine Steuererklärung? Sicher! Und das müssen Sie demnächst mit ELSTER machen. ELSTER? ELektronischeSteuerErklärung! Diebisches kleines Vögelchen! Und was macht Elster? Ok, Sie haben den Eindruck, dass nur ein Formular am Bildschirm ausgefüllt wird von Ihnen. Und was macht das Elsterchen noch? Ich weiß es nicht! Aber es macht mir Angst, denn ich habe auf meinem PC höchst private Daten, die möglicherweise Aussagen über die von mir besuchten Seiten im Internet gibt. Oder meine Berechnungen, wie ich gewisse Steuergesetze kreativ interpretiere und z.B. beim Weg zur Arbeit etwas schumnmele? Geht die Bande nix an!
Und, ist StreetView noch wirklich gefährlich? Oder soll unsere Aufmerksamkeit von den staatlichen Maßnahmen abgelenkt werden durch die Medien-Hype? Erinnern Sie sich noch an den lieben Gerd Schröder mit seiner Bild, BamS, und Glotze Propaganda? Also, wem nützt diese Diskussion? Wovon soll das ablenken??

18.08.2010
13:26
Innenminister lehnt Google-Gesetz ab
von best-ager | #37

#24 Hamsterrad

Es muss sich doch niemand angesprochen fühlen, oder?

18.08.2010
12:47
Innenminister lehnt Google-Gesetz ab
von Dr.Seltsam | #36

@anne 1986

Aber wie soll ein Gesetz formuliert werden, dass es auf der einen Seite jedem weiterhin erlauben soll, ohne Genehmigung Fotos von öffentlichen Straßen und Plätzen zu veröffentlichen,
auf der anderen Seite aber einer Firma wie google genau das verbietet?

Der Unterschied gewerblich/privat alleine ist es ja nicht.
Schließlich werden auch Bildbände verkauft, Kinofilme in Städten gedreht.

Die Nennung der Adresse kann es ja auch nicht sein.
Die steht schließlich auch in jeder Straßenkarte bzw. es ist ja kein Geheimnis, dass es diese Straße und Hausnummer in der Stadt gibt.

Das ist ein echtes Problem.
Und daher hat Herr de Maizière vollkommen recht.
Es darf jetzt kein übereiltes google-Gesetz geben.
Das muss absolut zu ende gedacht werden.

18.08.2010
12:28
Innenminister lehnt Google-Gesetz ab
von Anne1986 | #35

mensch Kokosnuss, es ist doch ein Unterschied ob im Fernsehen eine Straße gezeigt wird weil dort gerade die Häuser absaufen oder Häuserfassaden, die ja offenbar völlig unintersssant sind, jederzeit im Netz abrufbar sind. Und hier sind wir wieder beim Thema. In unserer privaten Siedlung gibt es keine Schwulen die sich obszön darstellen, wie Sie sich ausdrücken. Zumindest jetzt noch nicht. Wir leben ja nicht auf dem Domplatz.

18.08.2010
11:59
Innenminister lehnt Google-Gesetz ab
von RitterKokosnuss | #34

Zitat: Hm wo lebt der Mann...habe in der Tagesschau noch nie gesehen das die z.b. Flutbilder mit Straßennamen und Hausnummern zeigen... das zeigt wieder welch geistreiche Politmafia wir haben! Dann gucken Sie doch das nächste Mal, wenn in Köln der Rhein in die Altstadt fließt, mal genauer hin... Meinen Sie, das fernsehen blendet das aus? Oder bei Demos, meinen Sie da gibt es einen Filter für Unbeteiligte? Und das kommt dann im öffentlichen fernsehen dass Sie gerade am bahnhof waren, als die Schwulen sich wieder obszön dargestellt haben weil CSD war und Sie mussten gerade über den Platz. Mann, was sagt denn die Frau dazu? Und die Nachbarn? Die glauben doch bestimmt, dass Sie ganz bewusst.....

Ach nein, ist Alles nur Spaß! Also schön zu Hause bleiben, die pöse Öffentlichkeit droht mit Bildern. ÜBERALL!

18.08.2010
11:58
Innenminister lehnt Google-Gesetz ab
von Anne1986 | #33

#27W.Erpel: hab mir TIM-ONLINE angeschaut. Sehr unscharf, genau wie google earth. Da kann man wirklich gar nichts erkennen. Hat aber Nutzen als Straßenkarte wenn man mal was sucht. Diesen Nutzen seh ich bei streetview nicht.
#28Dr.Seltsam: Nochmal, in unserer kleinen beschaulichen Siedlung möchte zur Zeit niemand sein Haus vermieten, geschweige denn verkaufen.
Und wenn es denn mal so weit sein sollte, gibt es genug Seiten wo man bei Bedarf, auf eigenen Wunsch, Fotos veröffentlichen kann.
Ich sehe in streetview sehr wohl einen Sinn wenn es um touristisch wertvolle Gegenden oder Sehenswürdigkeiten geht.
Bei privaten Wohngegenden gibt es KEINEN Grund.
Außerdem hab ich ein Problem damit dass Dienste wie streetview diese Fotos, im Gegensatz zu Veröffentlichungen im Fernsehen, mit zumindest der Anschrift verknüpft.
Ich befürchte es ist zu spät jetzt noch über Ragmenbedingungen nachzudenken.

18.08.2010
11:54
Innenminister lehnt Google-Gesetz ab
von RitterKokosnuss | #32

Zitat: Liebe Anne1986, es lohnt nicht, mit Trotteln zu diskutieren Wie wahr. Und das Ruhrgebiet, meine alte Heimat, die mir sooooooo ans Heaz gewachsen ist, das will ich eben auch mit StreetView besuchen können.
Niemand hindert die Kritiker doch daran, sich verpixeln zu lassen. Niemand. Macht doch!
Nur wenn einer Vermieter ist, dann würde ich das mal überdenken. Denn potentielle Mieter nutzen das Internet und die Vermieter nutzen es in Immo-Börsen auch, sogar MIT FOTOS, eijeieiei! Und wenn Anne1986 und best-ager zur Miete wohnen, dann sollten die schon mal vorsorglich dem Vermieter mit Klage drohen. Der stellt doch tatsächlich Fotos des von Ihnen bewohnten Hauses und der daneben liegenden Häuser ins Netz! Also, alle ringsum verklagen! Sofort! Ich hab da einen Freund, der ist gerade Rechtsanwalt geworden und darbt ein bischen. Ein paar Klagewütige wären toll für den. Adresse gefällig? So ein armer, armer, junger Anwalt, schaut auch gut aus der Junge und ist ledig! Wär das was? *grins das war jetzt kostenlose Werbung*


Bitte gehen Sie raus aus StreetView, nutzen Sie die Chance! Lassen Sie sich auch auf die Robinson-Liste setzen. Sie wollen nichts kaufen, gut ist! Jeder ist frei und kann machen was er will. Und Google gibt Ihnen doch die Möglichkeit, ganz einfach, 5 mal Klick und weg isses.

Wenn Politiker jedoch erkennen, das rechtlich keine Möglichkeit da ist, die Schreihälse zu bedienen, dann ist das doch mal eine gute Erkenntnis. Denn das spart doch Geld von uns Steuerzahlern. Stellen wir uns doch mal vor, der Minister wäre ein echter Populist und macht ein Gesetz gegen Google. Google ist ja nicht dumm und recht schön reich. Die gehen doch durch alle Instanzen! Und gewinnen zu guter Letzt! Und wieder hat unser Staat unser Geld verknallt. Da lob ich mir den Politiker, der das von uns abwendet.

Oder wollen wir wie Nord-Korea ganz raus aus Google-Maps? Zaun drum und gut ist? Dumm nur, dass die Wettersatelliten Aufnahmen machen, die schon super sind. Und die Spionagesatelliten der Amerikaner können mittlerweise Objekte von 3 cm Größe darstellen. Also Anne1986 und best-ager, immer hübsch mit gesenktem Kopf durch das Ruhrgebiet laufen, bloß nie nach oben gucken. Da könnte einer lauern!

18.08.2010
11:50
Innenminister lehnt Google-Gesetz ab
von Hamsterrad | #31

# Anne1986

.....es dient nur der Spielerei

Spielerei ist für sie also nur ein nur. Ich glaube, sie sind in ihrer Siedlung gut aufgehoben. *gg

Woher wissen sie eigentlich, was ich für Seiten angucke??

Trackbacks

Die Trackback URL zu diesem Artikel ist: http://www.derwesten.de/services/trackbacks/article/3574940/create

Umfrage
Bürger sollen künftig häufiger gefragt werden, ob sie zu einer Organspende bereit wären. Können Sie sich vorstellen, Organspender zu werden?
 
Aktuelle Fotos und Videos
Karikatur vom Tage
Bildgalerie
Fotostrecke
Norbert Röttgen - Aufstieg und Fall
Bildgalerie
Rücktritt
David McAllister geht "baden"
Bildgalerie
Boot kentert
Triumph der Sozialisten
Bildgalerie
Frankreich
Aus dem Ressort
UN-Sicherheitsrat tagt in Krisensitzung zu Syrien-Massaker
Syrien
Der UN-Sicherheitsrat wird sich nach Angaben von Diplomaten noch am Sonntag treffen, um über das Massaker im syrischen Hula mit mindestens 109 Toten zu diskutieren. Das Gremium werde sich um 20.30 Uhr deutscher Zeit treffen, hieß es.
Foto 4 Kommentare 4
Bruder von chinesischem Bürgerrechtler Chen aufgetaucht
Menschenrechte
Der Bruder des blinden chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng ist nach Angaben eines Menschenrechtsanwalts in sein Dorf im Osten Chinas zurückgekehrt. Chen war in der vergangenen Woche nach Peking gereist. Kurz darauf verschwand er.