Innenminister Friedrich rät Griechenland zum Euro-Austritt
25.02.2012 | 20:24 Uhr 2012-02-25T20:24:56+0100
Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland zum Austritt aus der Euro-Zone geraten. Der Bundestag entscheidet am Montag über ein zweites Rettungspaket für Griechenland im Volumen von 130 Milliarden Euro.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legt Griechenland nahe, die Euro-Zone zu verlassen. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Unterstützung erhielt er vom Chef des Müncher Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Am Montag entscheidet der Bundestag über das zweite Hilfspaket für Athen .
Friedrich sagte dem "Spiegel", er spreche nicht davon, "Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können". Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten immer wieder erklärt, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen.
Aus Regierungskreisen hieß es am Abend, die Politik der Bundesregierung "zielt unverändert auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Euro-Zone mithilfe europäischer Solidarität und massiver griechischer Eigenanstrengung ab". Dem diene auch das zweite Hilfspaket für Griechenland. Die dazugehörige Vorlage für den Bundestag sei "mit allen Ressorts" abgestimmt worden.
Zum wiederholten Male sprach sich Ifo-Chef Sinn dafür aus, dass Griechenland wieder eine eigene Währung einführt. Nur dann habe das Land eine Chance auf wirtschaftliche Erholung, sagte er dem "Euro am Sonntag" laut Vorabbericht.
Barthle zweifelt an Zielvorgabe des Griechenland-Pakets
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, zeigte sich vor der Abstimmung im Bundestag verhalten skeptisch zum neuen Hilfsprogramm. "Ob das im Paket genannte Ziel, die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, erreicht werden kann, da habe ich gewisse Zweifel", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".
CSU-Chef Horst Seehofer erwartet allerdings kaum Gegenstimmen aus seiner Partei gegen das zweite Hilfspaket für Griechenland im Bundestag. "Ich glaube, dass unsere CSU-Abgeordneten mit einer ganz großen Mehrheit am Montag zustimmen werden", sagte er in München.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte im "Wall Street Journal Online" ebenfalls an, seine Fraktion werde "mit hoher Geschlossenheit" zustimmen. Der Bundestag werde sein Ja allerdings mit Bedingungen versehen, denn es stünden noch angekündigte Sparbeschlüsse Athens aus.
SPD und Grüne hatten bereits am Freitag signalisiert, für das Hilfspaket zu stimmen. Die Linksfraktion lehnt dies hingegen ab. "Kein Cent davon kommt bei der griechischen Bevölkerung an und die Insolvenz Griechenlands ist so nicht aufzuhalten", sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht über das Hilfsprogramm.
Kritik an geplanter Hilfe für Steuerverwaltung
Beim Aufbau einer moderneren Finanzverwaltung kann Athen auf die Unterstützung deutscher Steuerfachleute hoffen: Es gebe bereits über 160 Freiwillige aus den Finanzbehörden, sagte Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus der "WirtschaftsWoche".
Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält davon allerdings nichts. Er sagte dem "Sonntag Aktuell" laut Vorabbericht: "Ich würde mir da Sorgen um die körperliche Unversehrtheit unserer Beamten machen." Es sei "heikel und letztlich nicht zu verantworten", Steuerexperten mit deutschem Pass zur Vollzugshilfe nach Griechenland zu schicken oder gar Steuerfahnder vor Ort einzusetzen. "Die Stimmung gegen Deutsche in Griechenland ist so aufgeheizt, da ist unsere tätige Mithilfe vor Ort nicht erwünscht." (dapd)
21:04
Hoffentlich hat der Wahnsinn bald ein Ende. Wie kann man nur sinnlos Gelder in ein Faß ohne Boden versenken?
Aber ist ja egal, ist ja nicht das Geld der Regierung. Aufkommen muss ja der blöde Steuerzahler.
19:03
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10:53
@ von kuba4711 | #10
Natürlich würden die alten Schulden bestehen bleiben. Aber man könnte bei einem Austritt endlich mal einen sauberen Schnitt machen. Sicherlich ein teurer Schnitt, aber man hätte endlich wieder eine Perspektive. So pumpen wir weiter sinnlos Geld in ein marodes Land, dass durch die aufgezwungenen Sparmaßnahmen seine eigene Wirtschaft immer mehr zum erliegen bring. Mit dem Euro hat Griechenland auf dem Markt keinerlei Wettbewerbschancen.
Merkozy treibt lediglich die Angst vor weiteren Austritten und den Beiden ist es ziemlich egal, ob sie dabei andere Länder in den Ruin treiben. Das griechische Volk muß diesen ganzen Wahnsinn ausbaden.
Papademos ist ein Eurohardliner und wurde den Griechen ungefragt vor die Nase gesetzt. Er hat einen klaren Auftrag und den setzt er um, egal wie hoch der Schaden für Griechenland wird.
Von daher hat Friedrich ausnahmsweise mal recht und sagt auch nur das, was viele Wirtschaftsexperten schon lange sagen.
Natürlich stimmt Ihre Sichtweise aus einem bestimmten Blickwinkel heraus schon!
Nur ,wir pumpen kein Geld nach Griechenland ,sondern in erster Linie pumpen Merkozy und CO. europäische Steuergelder in die Bilanzen der europäischen Geschäftsbanken ,die sich nicht nur in Sachen griechische Staatsanleihen vollkommen verspekuliert haben!
Im übrigen sind eine Menge dieser Staatsanleihen inzwischen schon in den Büchern der EZB!
10:49
Neben technischer Hilfe für den maroden ,griechischen Staatsapparat wäre eine Art "Marshall -Plan" für Griechenland notwendig!
Direkt finanziert von der EZB mit Bank -Refinanzierungs -Bedingungen!
Diese Finanzierungs -Hilfe müßte zum einen Wachstums -Strukturen in Industrie ,Handwerk , Infrastruktur schaffen.
Und zum anderen die Masseneinkommen des griechischen Volkes stabilisieren!
Nur so könnte die griechische Volkswirtschaft wachsen!
Und dies ist wiederum die -naturnotwendige - Voraussetzung ,dass Griechenland Schulden zurück zahlen kann!
10:26
Das ständige neoliberale Gefasel von Märkten , als wären diese Personen mit eigenem Willen ,dies nervt gehörig!
Es gibt lediglich Markt -Bedingungen .
Und diese gilt es einem politischen Gestaltungswillen zu unterwerfen!
Märkte -im Sinne der neoliberalen Theologie - , die regeln auch das Griechenland -Problem nicht!
Selbst wenn Griechenland eine National -Währung einführen würde,also die bei neoliberalen Monetaristen inzwischen so beliebte Drachme ,dann blieben die Alt - Schulden doch in Euro bestehen!
Dies hätte eine exorbitante Erhöhung der griechischen Schulden -Lasten zur Folge!
Man sollte einfach mal nachdenken und nicht immer so einen unausgegorenen Mist mit vertreten nur weil ein CSU -Zampano mal politisch -ablenkend rülpst!
10:17
Der Herr Innenminister Friedrich und viele andere konservativ -neoliberale Zeitgenossen sind sehr schnell bei der HAND an andere EU -Länder eine Austritts - Empfehlung aus der Euro -Zone zu erheben!
Es ist zu fragen ,ob es sich insoweit nicht auch um ein -innenpolitisch motiviertes - Ablenkungsmanöver handelt!
Man will nämlich in unserer banana republika mit aller Gewalt verhindern ,dass eine Diskussion aufkommt inwieweit möglicherweise die fehlgeleitete , deutsche Politik für die Schieflage in Griechenland -und anderen europäischen Ländern - zumindest eine Mitverantwortung trägt!
Stichworte sind hier die Export -Lastigkeit der deutschen Industrie -,Wirtschaftspolitik !
Und diese hat man mit mindestens einem Jahrzehnt des Sozial-Dumpings in Deutschland gefördert!
Immense Export -Überschüsse erwirtschaften durch nicht nur bessere Produktivität ,sondern durch Subventionierung und "Gürtel -enger schnallen -Parolen" in Richtung Arbeitnehmer ,dies führt ins Chaos in einem Währungsraum
10:03
Man hätte schon vor 2 Jahren handeln sollen, aber trulla Merkel und Schlaftablette Gabriel haben ja nichts hinbekommen und unsere Finanzen ins Verderben geführt. Wenn Banken keine Drohverlustrückstellungen haben, ist das deren Problem. Manchmal muss halt was zusammenbrechen, damit die Märkte sich wieder vernünftig entwickeln.
09:48
Die Linke lehnt Hilfepakte als einzige im BT vertretene Partei ab. Kein Wunder, das eine Partei, die sich so für die Interessen ihrer Bürger einsetzt, mit allen mitteln bekämpft wird.
08:55
Griechenland wird politisch in der EU festgehalten:
"Gabriel sagte, ein Herausbrechen Griechenlands aus der Eurozone wäre der Anfang vom Ende der EU. "
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13888397/Mehrheit-der-Deutschen-gegen-neue-Griechen-Hilfen.html
Eurozone und EU haben nichts mit einander zu tun, aber dafür müssten Politiker ja verstehen, was die tun.
00:06
Endlich mal ein Politiker der sich traut es so zu sagen wie es ist!
Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Das wird nicht das letzte Hilfspacket sein!
Raus aus der EU mit den Grichen!!!!