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In Problemvierteln fürchtet sich sogar die Polizei

01.08.2011 | 17:04 Uhr
In Problemvierteln fürchtet sich sogar die Polizei
Bernhard Witthaut stört sich auch daran, dass einige Bundesländer die Sparmaßnahmen von anderen Ländern kompensieren müssen. Die NRW-Polizei, sagt er, trägt mit an dieser Last.

Berlin.   Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut sieht die Polizei auf dem Rückzug - vor privaten Sicherheitsdiensten und vor Selbstjustiz in den Problemvierteln. Und dann müssen die NRW-Beamten auch noch in anderen Bundesländern aushelfen.

Polizeihauptkommissar Bernhard Witthaut,Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht eine klare Sprache. Im Gespräch mit der WAZ weist er auf Lücken im Rechtsstaat hin: Es gebe Stadtbezirke, in denen „keine Straftat mehr angezeigt wird. Da ist die Staatsgewalt völlig außen vor“.

Sie beklagen den Abbau von Stellen bei der Polizei. Hält dieser Trend an?

Bernhard Witthaut: Der Personalabbau bei der Polizei geht weiter. 10 000 Dienstposten wurden in der Vergangenheit abgebaut. Weitere 10 000 werden wohl noch Sparoperationen zum Opfer fallen wie in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Zudem überaltert die Polizei, wenn nicht genügend junge Kräfte eingestellt werden. Wir befinden uns jetzt schon in Konkurrenz zur freien Wirtschaft, da qualifizierte junge Leute knapp werden. Diesen Konkurrenzkampf werden wir mit den Gehältern bei der Polizei verlieren.

Welche Konsequenzen hat das?

Witthaut: Durch die Sparpolitik sind einige Länder nicht mehr in der Lage, Großeinsätze mit eigenen Kräften zu bewältigen. Darunter leiden auch diejenigen, die auch auf Druck unseres GdP-Landesbezirks eine bessere Personalpolitik machen, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen. Die NRW-Polizei reist kreuz und quer durch die Republik, um Unterstützung zu leisten, während andere ihren Haushalt auf Kosten der Polizei sanieren.

Die Privaten als „Erste Verteidigungslinie“?

Münchens Polizeichef hat kürzlich private Sicherheitsdienste „die erste Verteidigungslinie bei Angriffen auf Vermögen und Sicherheit der Wirtschaft“ bezeichnet. Ist das so? Ist es gut so?

Witthaut: Das ist eine Fehlentwicklung, die uns Sorge macht. Der Staat darf keinesfalls das Gewaltmonopol aus der Hand und seinen Strafverfolgungsanspruch aufgeben. Wir bleiben dabei: Private Sicherheitsdienste dürfen nicht in Grundrechte der Bürger eingreifen, also keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen. Deshalb sind wir auch dagegen, dass die Bundesregierung privaten Sicherheitsunternehmen den Schutz deutscher Handelsschiffe vor Piraten ermöglichen will.

Es gibt viel zu wenig Polizisten, um alle Schiffe zu schützen…

Witthaut: Ja. Es wäre die Aufgabe der Bundespolizeien mit Unterstützung durch die Bundeswehr. Verteidigungs- und Innenministerium sagen: Dazu haben wir nicht genügend Personal. Ein Offenbarungseid und die Kapitulation des Landes mit der drittgrößten Handelsflotte der Welt vor ein paar Fischerbooten.

Mancherorts wartet man 45 Minuten auf die Polizei

Befürchten Sie eine Ausweitung des privaten Schutzes auch im Inland?

Witthaut: In Ostdeutschland gibt es ganze Regionen, wo wegen ausgedünnter Kräfte die Polizei erst frühestens nach 45 Minuten am Tatort eines Einbruchs sein kann. Dass dort die Bürgermeister überlegen, ob sie die Sicherheit ihrer Bürger nicht privaten Sicherheitsfirmen überlassen, das ist doch klar.

Gibt es in Ballungsgebieten – wie im Ruhrgebiet – Stadtteile und Häuserblocks, die „No Go Areas“ sind, die also von der Polizei nicht mehr gesichert werden können?

Witthaut: Jeder Polizeipräsident und jeder Innenminister wird das leugnen. Wir aber wissen natürlich, wo wir mit dem Streifenwagen hinfahren und wo schon beim ersten Mal nur noch mit den Mannschaftswagen. Der Grund ist, dass die Kolleginnen und Kollegen sich dort zu zweit nicht mehr sicher fühlen können und fürchten müssen, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Wir wissen, dass es diese Gegenden gibt. Schlimmer noch: In diesen Bereichen werden keine Straftaten mehr angezeigt. Man erledigt alles „unter sich“. Wir als Polizei erfahren nur in den schlimmsten Fällen etwas davon. Da ist die Staatsgewalt völlig außen vor.

Ist das nur in Vierteln so, in denen Migranten die Mehrzahl der Bevölkerung darstellen?

Witthaut: Betroffen sind hauptsächlich Milieus, in denen viele Migranten leben. Einsatzleiter müssen zum Beispiel manchmal entscheiden, ob sie Kolleginnen schicken. Frauen werden dort nicht als Autorität ernst genommen. Die Institution Polizei muss ihre Autorität zurückerobern, aber nicht nur dort, sondern auch in der deutschstämmigen Gesellschaft. Das geht nur, wenn die Politik ihr den Rücken stärkt. Wir wünschen uns auch, dass mehr junge Leute mit Migrationshintergrund sich für den Polizeiberuf entscheiden. Das sind die besten Botschafter der Werte, die wir vertreten.

Bayerns Justiz bestraft schneller und härter als NRW

Polizeiarbeit ist das eine. Die juristische Aufarbeitung von Straftaten ist etwas anderes. Die neuen Statistiken belegen, dass in den Bundesländern sehr unterschiedlich bestraft wird. Macht ihnen das Sorge?

Witthaut: Ja. Wir haben ein Süd-Nord-Gefälle. In Bayern werden Straftäter eher und strenger verurteilt als im Norden, dort werden auch weniger Verfahren eingestellt. In NRW wird jetzt erst ab dem Besitz von zehn Gramm Cannabis ermittelt, in anderen Ländern schon ab sechs Gramm. Und in Bremen setzen in Fällen von Betrug die Ermittlungen erst ab einer Schadenssumme von 500 Euro ein. Ich glaube, der Staat muss auch gegenüber den für die Justiz zuständigen Ländern klar machen: Wir haben ein Grundgesetz, ein Strafgesetzbuch und eine Strafprozessordnung. Die gleiche Straftat muss mit der gleichen Strafe geahndet werden. Bundesweit.

Wo sehen Sie in Zukunft die größte Herausforderung für die Polizei?

Witthaut: Der Extremismus an den linken und den rechten Rändern unserer Gesellschaft macht uns Sorgen. Wegen seiner internationalen Vernetzung ist der islamistische Terrorismus eine Bedrohung auf hohem Niveau. Die Ausbreitung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität gedeihen im Schatten des Personalmangels, auch bei der Justiz. In vielen Fällen stehen zwei, drei Fahnder und Staatsanwälte mehreren internationalen Anwaltskonzernen gegenüber. Das ist keine Waffengleichheit.

Dietmar Seher


Kommentare
26.10.2011
08:43
In Problemvierteln fürchtet sich sogar die Polizei
von markusd73 | #154

Definitionssache!

Was sind Drogen? Zu Drogen zählen meiner Meinung nach jegliche legale und illegale Drogen.

D.h. auch jeder Bürger, der regelmäßig Alkohol konsumiert, also regelmäßiger Drogenkonsument ist, sollte sich nicht aufregen, wenn er seinen Führerschein wegen der Tatsache verliert, dass er regelmäßig konsumiert?

Unter akutem Drogenrausch sollte man selbstverständlich kein Auto bewegen!!!! Ob Alkohol, Cannabis oder andere Drogen.
Es geht mir in erster Linie darum, dass man als Cannabis-Konsumnent so weit kriminalisiert wird, dass man gar keine Chance mehr hat, sich ordnungsgemäß zu verhalten, da selbst nach zwei Wochen Abstinenz noch Abbauprodukte im Blut/Urin sind, die den Fahrer in seiner Fahrtüchtigkeit nicht mehr nennenswert beeinflussen, wohl aber zum Verlust des Führerscheins führen können.

26.10.2011
08:06
In Problemvierteln fürchtet sich sogar die Polizei
von ErwinLottermann | #153

wer jahrelang kein Auto mehr bewegt hat und regelmäßiger Drogenkonsument ist, wird schon seine gründe dafür haben (abhängig, alles Geld für Drogen verpulvert etc.). Der braucht sich auch nicht aufregen, wenn er seinen Führerschein verleirt, er fährt eh nicht mehr selber bzw. sollte es einfach auch nicht mehr tun. Ganz einfach.
Aber immer mit dem Knüppel auf die böse Polizei draufhauen ist natürlich viel bequemer, um vom eigentlichen Problem abzulenken.
Dass Alkohol viel zu häufig noch verharmlost wird, das stimmt wirklich, ich bin auch für eine 0,0 Promillegrenze.

26.10.2011
00:03
In Problemvierteln fürchtet sich sogar die Polizei
von markusd73 | #152

Man sollte sich seitens der Polizei bzw seitens der Gesetzgebung beispielsweise folgende Fragen stellen:

Fühlt ein verantwortungsbewusster Cannabiskonsument sich eigentlich sicherer, wenn er der Polizei, seinem Freund und Helfer, begegnet oder wohl doch eher bedroht?

Bedroht weshalb?
Vielleicht auf Grund der Tatsache, dass die Praktiken der Polizei in Bezug auf die Verfolgung von Cannabis-Delikten meiner Meinung nach äußerst überzogen sind. So kann es zum Beispiel schnell vorkommen, dass ein verantwortungsbewusster Cannabis-Konsument, der einen Führerschein sowie eine geringe Cannabis-Menge sein Eigentum nennt, damit von den Herren Beamten erwischt wird und diese neben einer Anzeige die Information an das zuständige Straßenverkehrsamt weitergegeben. Aufgrund des offensichtlichen Drogenproblems er zu einem kurzfristigen Drogentest erscheinen muss und bei einem positiven Ergebnis ein verantwortungsbewusster Umgang mit seinem Führerschein nach Meinung des Straßenverkehrsamt nicht mehr gewährleistet ist. Worauf hin wiederum eine medizinisch-psychologisches Untersuchung seitens des Straßenverkehrsamt beantragt wird, dessen Kosten im vierstelligen Bereich selbstverständlich der Bürger selbst tragen muss. Wohl bemerkt trifft dies auch Bürger, die Jahre lang kein Auto mehr bewegt haben. Die Tatsache des Besitzes von Führerschein und Cannabis reichen völlig aus!
Da fragt man sich natürlich schnell, weswegen in der Gesetzgebung bei dem Besitz einer geringen Menge Cannabis, von einem Strafverfahren abgesehen werden kann. Was ist mit der Eigenbedarfsgrenze? Richtig, eine Illusion!

Bei einem Alkohol-Vergehen im Straßenverkehr sieht es anders aus.Vereinfacht ausgedrückt: Man darf mit einem Alkoholgehalt von bis zu 1,6 Promille im Blut von der Polizei erwischt werden, ohne dass eine Behörde den verantwortungsbewussten Umgang des Fahrers mit seinem Führerschein in Frage stellt.

Wie soll dieser Teil der Gesellschaft (hier die Cannabis-Konsumenten) eine positive Einstellung gegenüber unserer exekutiven Gewalt entwickeln, wenn er selbst sich bedroht von selbiger fühlt?

Selbstverständlich kann die Polizei selbst an den gegebenen Gesetzen wenig ändern...somit sind wir schnell wieder in der Politik...

Ist eine solche Diskriminierung, ja ich nenne es bewusst Diskriminierung!, nötig?

Man stelle sich vor, einem Bürger würde der Führerschein entzogen, weil er einmalig Alkohol konsumiert hat...ich würde behaupten das würde der Automobilinstustrie massiv schaden! ;-)

06.08.2011
20:17
In Problemvierteln fürchtet sich sogar die Polizei
von nagu | #151

Wenn ich hier die Kommentare von gewissen Leuten lese, komme ich zu der Erkenntnis, dass nicht die Migranten das Problem sind, sondern gerade diese Leute, die sich durch wegschauen und Verleugnungen
der Zustände in deutschen Städten profilieren, die größere Gefahr für Deutschland sind. Diese Multikulti-Traumtänzer haben ihre deutsche Herkunft und Kultur bereits aufgegeben und kuschen vor den Problemen. Dazu gehören leider auch die meisten Politiker, die müssten ja eingestehen, dass sie Schei.. gebaut haben, dazu fehlt ihnen aber das entsprechende Rückgrat, so wird dann weiter gewurschtelt und Steuergelder sinnlos verballert.

Armes Deutschland!!!

06.08.2011
15:48
In Problemvierteln fürchtet sich sogar die Polizei
von reprheintal | #150

[...] wünschen uns auch, dass mehr junge Leute mit Migrationshintergrund sich für den Polizeiberuf entscheiden. Das sind die besten Botschafter der Werte, die wir vertreten.
Welche Werte werden junge Leute mit Migrationshintergrund vertreten, wenn sie Moslems sind und ihre Religion ernst nehmen. Wer den Koran gelesen und als “Wort Gottes” akzeptiert hat, dürfte kaum die Werte unserer Gesellschaft damit meinen.

06.08.2011
15:24
In Problemvierteln fürchtet sich sogar die Polizei
von abuhampelmann | #149

genau aus diesem grunde bin ich nach 38 jahren aus duisburg weggezogen , da kann man nur noch mit schutzweste rumlaufen.

03.08.2011
11:17
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Name von Moderation entfernt | #148

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

03.08.2011
10:34
In Problemvierteln fürchtet sich sogar die Polizei
von zombie1969 | #147

Weiter so! Nur so lernt es auch der Letzte noch.

03.08.2011
08:53
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #146

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

02.08.2011
23:46
In Problemvierteln fürchtet sich sogar die Polizei
von tooneytoon | #145

Warum nicht dem Nürnberger Beispiel folgen und die Gewalt bereits in den Schulen abfangen? Das Projekt run & box (www.run-and-box.weyoli.de) ist bereits an 13 Schulen erfolgreich integriert mit merkbarem Rückgang von Gewalttaten an diesen Schulen. Das wird sich früher oder später auch nach außen hin bemerkbar machen. Und das ganz ohne Polizei, Politik oder erhöhten Steuern.
Oder den Jungen mal eine Chance geben wie im Beispiel www.fesm.weyoli.de - dies ist zwar nur ein ganz kleiner Beginn aber ein Beispiel was Schule machen sollte. Einfach mal den Staat außen vorlassen und die Dinge selbst in die Hand nehmen...

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