Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Justiz

Justiz in NRW fehlen 700 Richter und Staatsanwälte

28.10.2013 | 17:17 Uhr
Justiz in NRW fehlen 700 Richter und Staatsanwälte
Arbeitsplätze mit hoher Reputation, doch die alte Pracht ist vorbei. Seit jedes Bundesland darüber entscheidet, wie hoch die Einkommen seiner Beamten sind, wächst der Unmut in der Justiz. Die Einkommensschere zwischen armen und reichen Ländern geht weiter auseinander.Foto: dpa

Berlin.   Bundesweit müssten in den Justizbehörden dringend rund 2000 Juristenstellen mehr besetzt werden, sagen die Verbände. Jede dritte dieser „Leerstellen“ liege in NRW. Die Folge: überlastete Richter und Staatsanwälte in vielen Gerichten. Außerdem dringt der Beamtenbund darauf, dass bundesweit wieder gleiche Gehälter für gleiche Aufgaben gezahlt werden.

Die Staatsdiener ­machen Druck. Die Verbände von Beamten, Soldaten, Richtern und Staatsan­wälten haben sich zu einer „Staatsallianz“ zusammengetan und verlangen von der künftigen Bundesregierung eine „Kurskorrektur“ ihrer Politik gegenüber den 4,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.

Massiv kritisieren sie die perso­nelle Ausstattung der Justizbe­hörden in Nordrhein-Westfalen. Von den bundesweit fehlenden 2000 Richtern und Staatsanwälten fehlten 700 alleine an Rhein und Ruhr.

„Vielerorts arbeiten die Kollegen 50 Stunden in der Woche und mehr“, so der Chef des Deutschen Richter­bundes, Christoph Frank: „Das hat Auswirkungen auf den Anspruch der Bürger auf Rechtsgewährung.“

„Das Maß des Erträglichen ist voll“

Nur eine schnelle Kehrtwende könne die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten, erklärte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt: „Das Maß des Erträglichen ist voll. Unter den Staatsdienern macht sich ­Staatsverdrossenheit breit.“

Im Mittelpunkt des Forderungskatalogs stehen der Ruf nach besserer Personalausstattung und der Wiederangleichung der Besoldung in Bund und Ländern.

Die Beamtenvertreter kritisieren die Entscheidungen der Föderalismuskommission, die die Besoldung entkoppelt hatte und die Höhe der Bezahlung den einzelnen Bundesländern überlässt: „Seither driftet die Bezahlung je nach Land bis zu zwanzig Prozent auseinander“, klagte Dauderstädt.

Justiz fühlt sich alleingelassen

Richterbund-Chef Frank: „Das Gehalt eines jungen Richters im Saarland liegt inzwischen um mehr als 700 Euro unter dem Verdienst seines Kollegen in Hamburg“. Das dürfe so nicht sein, sagte Frank. Gerade die Justiz fühle sich alleingelassen.

Auch Oberst Ulrich Kirsch vom Bundeswehrverband sieht Nach­holbedarf bei vielen Bundeswehr­angehörigen, weil „mehr als 140 000 Soldaten im einfachen und mittleren Dienst eingruppiert sind und ­kleinere und mittlere Einkommen beziehen“.

Dietmar Seher

Kommentare
01.11.2013
18:19
Justiz in NRW fehlen 700 Richter und Staatsanwälte
von mindamino | #3

Die letzten 35 Jahre konnte man die Misstände durch miese Rechtsqualität und Pfuscherei auf dem Bürger als Schwächsten willkürlich abladen und das...
Weiterlesen

1 Antwort
Justiz in NRW fehlen 700 Richter und Staatsanwälte
von digedag999 | #3-1

"Zuwenige Staatsanwälte, die sich als Richter fühlen und zuviele Richter, die sich als Staatsanwälte fühlen":-)

Funktionen
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Selbstmordattentat in Ansbach
Bildgalerie
Explosion
Der Anschlag in München
Bildgalerie
Polizeieinsatz
article
8611465
Justiz in NRW fehlen 700 Richter und Staatsanwälte
Justiz in NRW fehlen 700 Richter und Staatsanwälte
$description$
http://www.derwesten.de/politik/in-nrw-fehlen-700-richter-und-staatsanwaelte-id8611465.html
2013-10-28 17:17
Politik