In neuen Dimensionen

Arnsberg/Burbach..  Flüchtlinge werden weggesperrt, misshandelt und gedemütigt. Polizisten wissen es, Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg und Sozialbetreuer auch: Sie lassen es geschehen, greifen nicht ein.

So ist es offenbar in der Unterkunft in der ehemaligen Siegerlandkaserne in Burbach passiert. Die Staatsanwaltschaft Siegen und die Sonderkommission „Heim“ des Polizeipräsidiums Hagen ermitteln seit den Übergriffen im vergangenen Jahr gegen mehr als 50 Personen. Noch ist, Monate später, niemand wegen Körperverletzung oder Freiheitsberaubung angeklagt worden.

Die Bezirksregierung, landesweit verantwortlich für die Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge, spricht nicht gern über die Vorfälle. An der Aufklärung der Vorkommnisse ist ihr aber gelegen, wie sie glaubhaft versichert. „Wir sind hochgradig daran interessiert“, sagt Sprecher Christoph Söbbeler, „das alles klar gestellt wird“.

Seit dem Schock der Bilder aus dem Siegerland im September 2014, die an Guantanamo erinnerten, ist bei der Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge viel verbessert worden.

Zunächst standen allein die Sicherheitsstandards im Blickpunkt. Regierungspräsident Gerd Bollermann Anfang Oktober 2014: „Asylbewerberunterkünfte sind kein rechtsfreier Raum.“ Später folgte ein entschlossenes Nein gegenüber fragwürdigen Subunternehmen von Wachdiensten, nun geht es verstärkt um die Qualität und die Kontrolle der Versorgung.

Wie werden die Asylsuchenden betreut? Wie verpflegt? Wie untergebracht? Wie steht es um die Hygiene? Wie arbeitet das Wachpersonal? Aus der früheren zehnköpfigen Task Force sind vielköpfige mobile Kontrollteams geworden, zu denen auch Vertreter von Flüchtlingsorganisationen gehören. Unangemeldet fahren die Kontrolleure die Unterkünfte an, machen sich ein Bild, notieren Mängel und fertigen stichwortartige Protokolle an. Bis Mitte März, jüngere Zahlen liegen nicht vor, gab es insgesamt 108 Kontrollen in den Einrichtungen des Landes.

Beispiel Wickede-Wimbern

Beispiel Wickede-Wimbern im Kreis Soest. Im früheren Marienkrankenhaus tauchten die Prüfer am 11. November, 9. Januar, 4. Februar, 11. Februar und 4. März auf. Und? Kriterien erfüllt? Viele ja: Keine Beanstandung bei Unterbringung, Verpflegung und Hausmeisterei. Mängel gibt es bei der Betreuer-Anzahl und bei Zusatzangeboten für die Asylbewerber.

In einer Abschlussbesprechung mit der Betreuungsorganisation, in diesem Fall sind es die Malteser, gibt es, so heißt es bei der Bezirksregierung, „eine schnellstmögliche Abstellung bzw. Nachbesserung“ der angesprochenen Punkte. Eine aufwändige Dokumentation der Mängelliste soll vermieden wären.