In Köln wird weiter nachts gestartet

Düsseldorf/Köln..  Köln-Bonn bleibt der einzige Flughafen in NRW, an dem Starts- und Landungen rund um die Uhr möglich sind. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Pläne der rot-grünen Landesregierung durchkreuzt, zumindest Passagiermaschinen den Flugbetrieb zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens zu untersagen. Dobrindt machte von seinem Weisungsrecht Gebrauch und erklärte das geplante Nachtflugverbot für rechtlich nicht vereinbar mit einer noch bis 2030 laufenden Betriebsgenehmigung des Kölner Airports.

Damit scheint ein seit 1997 erbittert geführter Rechtsstreit zwischen lärmgeplagten Anwohnern und regionaler Wirtschaft entschieden. Juristisch komme man nicht mehr weiter, räumte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ein. Grünen-Verkehrsexperte Arndt Klocke nannte Dobrindts Weisung politisch motiviert: „Die Interessen der vom Fluglärm betroffenen Anwohner sind ihm egal.“

6000 Starts und Landungen im Jahr

Rot-Grün hatte sich bereits kurz nach Regierungsübernahme 2010 an die Seite der Fluglärmgegner gestellt und darauf gepocht, den nächtlichen Passagierflug in Köln zu verbieten. Es handelt sich dabei um etwa 6000 Starts- und Landungen pro Jahr. Eine frühere langfristige Betriebsgenehmigung der schwarz-gelben Vorgängerregierung von 2008 hielt das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für änderbar. Ein Rechtsgutachten wurde eingeholt und rasch ein Regelungsentwurf für eine neue Kölner Nachtflugbeschränkung nach Berlin geschickt.

Doch schon der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ließ Rot-Grün 2012 auflaufen. Als Fach- und Rechtsaufsicht könne er nicht zustimmen, zumal der Flughafen mit Schadensersatzforderungen drohte. Dobrindt berief sich nun beim zweiten Anlauf der Landesregierung auf Ramsauer: An der damaligen Sach- und Rechtslage habe sich nichts geändert.

Der pragmatische SPD-Mann Groschek schien sich zuletzt – anders als der frühere grüne NRW-Verkehrsstaatssekretär Horst Becker – ohnehin nicht mehr übermäßig für das Nachtflugverbot zu verkämpfen. Im November hatte Groschek lediglich noch einmal schriftlich bei Dobrindt nachgefasst. Die enttäuschten Kölner Fluglärmgegner sprachen von einem halbherzigen „Bettelbrief“. Groschek hatte gleichwohl stets betont: „Man muss nicht zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens nach Mallorca fliegen.“

Den meisten Fluglärm in Köln-Bonn verursachen ohnehin die Frachtmaschinen, die dreimal so oft nachts starten und landen. Ein Verbot des Frachtflugs stand aber nie zur Debatte, schon weil dies für das Logistikdrehkreuz NRW Gift wäre. Der Kölner Airport selbst hält auch den unbeschränkten Passagierflug für einen wichtigen Standortvorteil im umkämpften Luftfahrtwettbewerb. Die lokale Wirtschaft rechnet vor, dass bei jeder Nachtflugbeschränkung fast 2000 Arbeitsplätze auf der Kippe stünden. Köln-Bonn ist bundesweit der siebtgrößte Flughafen, doch nur hier sowie in Hannover und Nürnberg dürfen Piloten rund um die Uhr starten und landen.

Röttgens gescheiterter Versuch

Wenig Hoffnung auf die immer wieder versprochene Linderung des Lärmproblems haben nun die leidgeprüften Anwohner. Eine echte Chance auf ein Nachtflugverbot bestand wohl nur kurzzeitig während des Landtagswahlkampfes 2012. Damals setzte Rot-Grün den CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen mit einem Nein zum 24-Stunden-Passagierflug unter Druck. Röttgen, der selbst aus der Region stammt, sollte sich in Berlin für eine Beschränkung starkmachen und lavierte wochenlang. Als er nach seiner Wahlpleite alle Ämter verlor, kam das Nachtflugverbot-Veto aus Berlin.